# taz.de -- SVP-Initiative gegen Finanzpolitiker: Kein Bankgeheimnis für Deutsche
       
       > Die rechtspopulistische SVP will dem ungeliebten Nachbarn eins
       > auswischen: Mit einem Gesetzentwurf, der deutsche Politiker und
       > Gewerkschaftler vom Bankgeheimnis ausnimmt.
       
 (IMG) Bild: Sieht überall Feinde, die lauern. Plakat der SVP gegen offenen Arbeitsmarkt mit der EU (anlässlich der Volksabstimmung vor einem Jahr).
       
       FRANKFURT dpa | Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der
       Frankfurter Rundschau eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um
       etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können.
       Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits
       ausformuliert und liegt der FR nach eigenen Angaben vor.
       
       Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer
       Neuregelung einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind
       Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt
       unterhalten werden", heißt es darin. "Auch Bankbeziehungen von deutschen
       Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht
       unterstellt."
       
       Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer:
       "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger
       zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene
       CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".
       
       Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für
       sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. "So war etwa der
       aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in
       die Parteispendenaffäre der CDU involviert", schreibt Heer in seiner
       Initiative.
       
       "Wir halten nichts von diesem Vorschlag", sagte Thomas Christen,
       Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der FR, "das
       wird keine Mehrheit finden". Die Äußerungen der SVP sollten wohl "eher den
       Volkszorn ankurbeln". Es ist ohnehin fraglich, ob so eine Regelung vor den
       Gerichten bestand hätte.
       
       16 Feb 2010
       
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