# taz.de -- Justiz: Berliner Lümmel vor Gericht
> In Kopenhagen laufen mehrere Verfahren gegen Deutsche, weil sie bei den
> Protesten gegen den Klimagipfel im vergangenen Dezember Straftaten vor
> allem gegen Polizisten begangen haben sollen.
(IMG) Bild: Protestierende während des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen.
Die dänische Regierung glaubte sich gut vorbereitet: "Lümmelpaket" wurde
ihre Gesetzesinitiative genannt, mit der sie 2009 im Hinblick auf die
erwarteten Proteste gegen den UNO-Klimagipfel die Rechte der Polizei
ausweitete und einige Straftatbestände verschärfte. Am Mittwoch saßen nun
zwei Deutsche in Kopenhagen wegen damit zusammenhängender Gewaltdelikten
vor Gericht: Angriff auf Polizeibeamte beziehungsweise zweifache leichte
Körperverletzung ebenfalls an Polizisten. Die konkreten Vorwürfe zeigen,
dass die Angeklagten wenn überhaupt tatsächlich eher als "Lümmel" denn als
Gewalttäter bezeichnet werden können.
Da wäre zum einen der Berliner Christoph L. (siehe taz vom 15. 2.). Er war
angeklagt, in zwei Situationen Beamte getreten zu haben, als er mit
gefesselten Händen in einem Gefangenenbus saß, in den er im Zuge einer
präventiven Massengewahrsamnahme gekommen war. Die Tritte sollen gegen die
Oberschenkel gegangen sein, die Betroffenen - die einzigen Zeugen in dem
Verfahren - trugen nach eigenen Angaben keine Schmerzen davon.
Der Angeklagte stritt die Vorwürfe ab und legte zudem ein Dokument vor, das
ihm eine um 20 Prozent verminderte Erwerbsfähigkeit aufgrund einer Arthrose
und eines Kreuzbandrisses im rechten Knie bescheinigte. "Ich hätte den
Beamten gar nicht so stark treten können, dass er nach vorne fällt", so L.
in der Verhandlung.
Als Knackpunkt erwies sich laut seines Anwalts Aage Kramp, dass nur einer
der Polizisten angab, die gegen ihn gerichteten Tritte gesehen zu haben und
somit sicher sagen zu können, von wem sie stammten. So blieb das Gericht in
seiner Entscheidung unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten
Strafmaß von 50 Tagen Haft. L. erhielt stattdessen 30 Tage auf Bewährung
und muss die Prozesskosten tragen. Das beantragte sechsjährige
Einreiseverbot wurde ebenfalls abgelehnt. Der Berliner hatte zuvor die
Anklage als "Retourkutsche" interpretiert, da er angekündigt hatte, einen
Polizisten wegen dessen angeblich brutalen Vorgehens anzuzeigen.
Weniger dramatisch verlief der zweite Prozess. Johannes S. aus Frankfurt
wurde angeklagt, ebenfalls im Präventivgewahrsam "leichte Körperverletzung"
an zwei Polizisten begangen zu haben - und zwar durch nichts anderes als
einmaliges Wasserausspucken. Laut seinem Anwalt John Petersen ist das an
sich ein ganz normaler Fall, der regelmäßig mit einer 20-tägigen Haftstrafe
endet.
Zur Verteidigung führte er an, der Angeklagte habe vor der Gewahrsamnahme
Pfefferspray ins Gesicht bekommen, und als er das von einem der Beamten
gereichte Wasser trank, habe es eine schmerzhafte Reaktion im Mund gegeben,
weshalb er das Wasser reflexhaft ausgespuckt habe. Eine Mehrheit des
dreiköpfigen Schöffengerichts glaubte aber an Absicht und sprach den
Angeklagten schuldig. Es reduzierte jedoch das Strafmaß auf 14 Tage und
verrechnete die Strafe zudem mit den sechs Tagen, die er - wie auch der
Berliner L. - im Dezember in Untersuchungshaft gesessen hatte. Auch in
diesem Fall kam das beantragte Einreiseverbot nicht durch, das als
Grundlage eine "Gefahr für die dänische Gesellschaft" haben muss.
"Wasserspucken ist keine Gefahr für die Gesellschaft", so Anwalt Petersen
in seinem Abschlussplädoyer.
In beiden Fällen raten die Anwälte, die Schuldsprüche nicht anzufechten, da
in der nächsthöheren Instanz die Schöffen keine Mehrheit mehr haben. "Die
hauptamtlichen Richter vertrauen normalerweise voll und ganz der Polizei",
erklärt Kramp. "Es sind die Schöffen, die den gesunden Menschenverstand
vertreten und auf Unstimmigkeiten hinweisen."
In L.s Fall ist davon auszugehen, dass die Vorsitzende Richterin
tatsächlich überstimmt wurde. Das hatte es erwiesenermaßen bereits im
Januar gegeben, als eine Rostocker Hobbyjournalistin von dem Vorwurf
freigesprochen wurde, im Gehen einen Polizisten geschlagen zu haben. Ihre
Begleiterin wurde jedoch der "versuchten Gefangenenbefreiung" für schuldig
befunden, da sie die von hinten Überrumpelte kurz am Arm festhielt. Hier
steht nun die Berufungsverhandlung bevor.
Während die meisten der bisherigen Klimaprotestprozesse eher glimpflich
ausgingen und die erwähnten Fälle als aufgeblasene Bagatellen (wenn nicht
gar erlogen) erscheinen, stehen einige hoch gehängte Verfahren wegen
Verschwörungsbildung, Organisation von Straftaten und dergleichen noch an.
Derzeit steht erst mal ein weiterer deutscher "Lümmel" vor Gericht. Der
Hamburger soll vorgehabt haben, einen bei der Festnahme neben ihm liegenden
Stein zu werfen.
18 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Ralf Hutter
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