# taz.de -- Ausstieg aus dem Atomausstieg: Schwarz-Gelb kennt die Tücken
       
       > Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist schwierig, steht in einem
       > CDU-Strategiepapier. Doch die Spitzen von Union und FDP tun so, als
       > wüssten sie von nichts.
       
 (IMG) Bild: Schon drei Tage nach der Bundestagswahl bekamen die Parteispitzen das brisante Papier.
       
       BERLIN taz | Die Laufzeiten für alle 17 Atomkraftwerke in Deutschland zu
       verlängern, wird nicht einfach. Das haben Atomkritiker mehrfach erklärt.
       Dass auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Vizekanzler Guido
       Westerwelle und CSU-Parteichef Horst Seehofer um die Probleme wissen, haben
       sie bislang nicht erkennen lassen.
       
       Dabei haben - so wurde jetzt bekannt - der hessische CDU-Ministerpräsident
       Roland Koch und sein baden-württembergischer Exkollege Günther Oettinger
       die Tücken des schwarz-gelben Wahlziels längst im [1]["Strategie- und
       Schrittfolgepapier Kernenergie"] aufgelistet.
       
       Schon drei Tage nach der gewonnenen Bundestagswahl schickten die
       Länderchefs den Parteispitzen das Papier zu. Im Anschreiben heißt es, es
       bedürfe "umfangreicher rechtlicher Regelungen und Vereinbarungen", damit
       die Meiler länger am Netz bleiben können.
       
       In der öffentlichen Debatte hören sich die Ministerpräsidenten der Union
       derzeit anders an. Sie attackieren CDU-Bundesumweltminister Norbert
       Röttgen, seit dieser vor einigen Tagen seine Partei davor gewarnt hat, "die
       Atomenergie zum Alleinstellungsmerkmal" zu machen.
       
       In Hessen und Baden-Württemberg stehen mit Biblis A und Neckarwestheim die
       beiden Meiler, die nach dem derzeit geltenden Gesetz als Nächstes
       stillgelegt werden müssen. Die Länderchefs wollen dies nicht. Ihr Wunsch
       habe es jedoch in sich, erklären Koch und Oettinger - mittlerweile
       EU-Energiekommissar - im Strategiepapier unverblümt. Politiker von Union
       und FDP werben gerne damit, dass Atomstrom Energiekosten senkt. "Die
       Kausalität" ließe sich "möglicherweise nicht dauerhaft nachweisen",
       schreiben die zwei. Und: Es sei "schwer vorstellbar", im Gegenzug zur
       Laufzeitverlängerung eine "verbindliche Verpflichtung zur Senkung der
       Strompreise" festzulegen.
       
       Auch die Zusatzgewinne der Betreiber - pro Reaktor und Extrajahr Laufzeit
       seien das 400 bis 800 Millionen Euro - ließen sich nur schwer abschöpfen.
       Eine gesetzliche Regelung scheitere womöglich am Verfassungsgericht. Darum
       solle es einen Vertrag mit Energiekonzernen geben. Die Gewinne sollen in
       eine Stiftung für Ökoenergie gehen.
       
       Oettinger und Koch sorgt die Sicherheitsdebatte: In der Öffentlichkeit gehe
       es vor allem um "mangelnden Schutz gegen Flugzeugabsturz". Um dem
       "plakativ" entgegenzuwirken, sollten Atomkraftwerke einen "baulichen Schutz
       gegen Flugzeugabsturz" erhalten. Die zwei Länderchefs fürchten zudem, dass
       eine Zustimmung des Bundesrats nötig werden könnte. Das verzögere alles -
       zumal bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe
       Mehrheit in der Länderkammer kippen könnte.
       
       19 Feb 2010
       
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