# taz.de -- Kompromiss in Hamburg: Opposition unterstützt Schulreform
       
       > Ganz große Koalition in Hamburg: Im Streit über die Schulreform kämpft
       > die Opposition der Bürgerschaft nun Seit an Seit mit dem schwarz-grünen
       > Senat.
       
 (IMG) Bild: Machen nicht nur Kleinen Zugeständnisse: Hamburger Bürgermeister Beust und Goetsch.
       
       HAMBURG taz | Die ganz große Koalition für die umstrittene Hamburger
       Schulreform ist perfekt. Am Dienstag einigte sich die schwarz-grüne
       Landesregierung mit der rot-roten Opposition auf die verpflichtende
       Einführung der sechsjährigen Primarschule und damit auf ein längeres
       gemeinsames Lernen für alle Kinder.
       
       Dieser Schulterschluss war notwendig geworden, weil die Volksinitiative
       "Wir wollen lernen" um den Hamburger Anwalt Walter Scheuerl einen
       Volksentscheid zur Schulreform durchgesetzt hat, der im Juli über die Bühne
       gehen soll. Die Initiative sammelte bereits 184.000 Stimmen für die
       Durchführung des Entscheids, mit dem sie die Schulreform komplett
       verhindern will.
       
       Um gemeinsam gegen die Bürgerinitiative zu marschieren, musste die
       schwarz-grüne Koalition der SPD und der Linkspartei noch mit ein paar
       Bonbons die Zustimmung zu ihrem Schulkonzept zu versüßen. Die SPD erreichte
       unter ihrem Landeschef und Verhandlungsführer Olaf Scholz, dass die
       Primarschule in drei Schritten eingeführt wird. Die Grundschulen sollen
       wählen können, ob sie sich 2010, 2011 oder 2012 umwandeln. Zudem wird die
       Schülerzahl in der Primarschule auf höchstens 23 Schüler pro Klasse
       rechtlich verbindlich begrenzt. Allein diese Absenkung der Schülerzahl wird
       Hamburg pro Jahr rund 20 bis 25 Millionen zusätzliche Personalmittel
       kosten.
       
       Neu ist auch, dass alle Stadtteilschulen, die einzige weiterführende
       Schulform neben den Gymnasien, verbindlich das Abitur anbieten. Auch das
       Elternwahlrecht beim Schulübergang wird entgegen den schwarz-grünen
       Ursprungsplanungen erhalten bleiben. Nach Abschluss der Primarschule
       entscheiden die Eltern also, welche Schule ihr Kind zukünftig besucht - ein
       Jahr später wird an den Gymnasien dann aber noch einmal gesiebt werden.
       
       Der Schulkompromiss, der am 3. März in der Hamburgischen Bürgerschaft
       beschlossen werden wird, soll für mindestens zehn Jahre gelten.
       
       Der Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn, blieb es vorbehalten zu
       verkünden, dass Hamburg im kommenden Jahr das Büchergeld wieder abschaffen
       und alle Unterrichtsmaterialien fortan kostenfrei austeilen werde. "Wir
       waren überrascht, dass der Senat bereit war, auf diese Forderung
       einzugehen", gab sich Heyenn verblüfft.
       
       Den von der SPD geforderten "zehnjährigen Schulfrieden", in dem es keine
       neuen weitreichenden Bildungsreformen gibt, mochte die Linkspartei hingegen
       nicht unterschreiben - sie will, dass spätestens in acht Jahren die
       Möglichkeit besteht, das gemeinsame Lernen der Kinder auf acht oder neun
       Jahre auszudehnen.
       
       MARCO CARINI
       
       24 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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