# taz.de -- Machtkampf in der Türkei: Der Siegesrausch der AKP
> Die regierende AKP hat den Machtkampf mit dem Militär gewonnen. Doch das
> Ergebnis ist zwiespältig: Nicht mehr Demokratie, sondern Autoritarismus
> und Islamisierung.
(IMG) Bild: Muss sich nun doch für den Putschversuch von 2003 rechtfertigen: Ex-Admiral Ozer Karabulut, einer von 49 angeklagten Militärs, auf dem Weg ins Gericht.
ISTANBUL taz | "Jahrzehntelang haben sie uns observiert, abgehört und Akten
über uns angelegt. Jeder, dessen Frau ein Kopftuch trug und der
konservative Meinungen vertrat, war verdächtigt und wurde registriert.
Jetzt sind wir an der Macht, jetzt werden wir uns sie vornehmen." Als der
Abgeordnete der regierenden AKP, Avni Dogan, letzte Woche diese Ankündigung
öffentlich zum Besten gab, reagierte die Parteiführung aufs Höchste
alarmiert. Dogan wurde verwarnt, und ein Sprecher der Partei erklärte, der
Regierung gehe es allein um die Durchsetzung demokratischer Standards.
Trotzdem dürften viele Türken an Dogans Bemerkung gedacht haben, als vom
Montagmorgen bis zum späten Abend die Breaking News über die Bildschirme
flimmerten. Den ganzen Tag waren Einsatzteams der Polizei unterwegs, um in
einer beispiellosen Aktion Privathäuser, Büros und Offizierswohnheime zu
durchsuchen und 49 ehemalige oder aktive Offiziere festzunehmen, darunter
den früheren Kommandanten der Luftwaffe, Ibrahim Firtina, und den
ehemaligen Oberbefehlshaber der Marine, Özden Örnek. Die Aktion "berührte
alle bislang Unberührbaren", titelte tags darauf die regierungsnahe Zeitung
Zaman mit triumphalen Unterton.
Unter den Festgenommenen befindet sich, abgesehen vom damaligen
Generalstabschef Hilmi Özkök, der komplette Generalstab der Jahre 2003/04,
außerdem ein "Nationalheld" wie Generalleutnant Engin Alan, unter dessen
Leitung PKK-Führer Abdullah Öcalan 1999 in Kenia gefangen genommen wurde.
Ihnen wird vorgeworfen, an einem der Putschpläne, die in den letzten Wochen
publik wurden, beteiligt gewesen zu sein. Örneks Festnahme ist wenig
überraschend, hatte die Zeitschtrift Nokta doch im Frühjahr 2007 das
Tagebuch des Admirals veröffentlicht und damit erstmals Putschpläne gegen
die islamisch grundierte Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan
nachgewiesen.
Seitdem ist viel passiert. Hunderte Militärs, Geheimdienstleute,
Professoren, Journalisten, Anwälte und Staatsanwälte wurden verhaftet und
sind mittlerweile angeklagt, einem Geheimbund namens Ergenekon anzugehören.
Sie alle sollen sich gegen die Regierung verschworen haben und durch eine
"Strategie der Spannung", also mittels Terroranschläge und Attentate, einen
Putsch vorbereitet haben. Längst beklagen Intelektuelle wie der Soziologe
und Kolumnist Haluk Sahin, dass nicht nur gegen potenzielle Putschisten
vorgegangen werde, sondern ebenso gegen friedliche Kritiker der Regierung.
"Es herrscht ein System der Einschüchterung", sagt Sahin.
Hatte das Land nach den ersten Verhaftungen hoher Militärs sich ängstlich
gefragt, ob nun als Antwort die Panzer rollen würden, sind diese
Befürchtungen längst verflogen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
hielt es noch nicht einmal für nötig, während des finalen Schlages gegen
seine Gegner vor Ort zu sein. Er weilt zu einem Staatsbesuch in Spanien und
wollte die Verhaftungen nicht kommentieren.
Ganz anders Generalstabschef Ilker Basbug. Er war gerade auf dem Weg nach
Ägypten, als er von der Polizeiaktion erfuhr. Er sagte seine Reise im
letzten Moment ab. Doch während er bei früheren Verhaftungen noch vehement
bestritt, dass aktive Offiziere in Putschpläne verstrickt sein könnten, ist
er dieses Mal auffällig ruhig. Stattdessen wird in der Regierung offen über
seine Ablösung debattiert. Erdogan soll allerdings dagegen sein, weil sein
turnusgemäßer Nachfolger nicht "die Gewähr für eine demokratische
Gesinnung" biete.
Galt es bis vor einem halben Jahr noch als undenkbar, dass ein
Regierungschef es wagen könnte, einen Generalstabschef einfach in den
Ruhestand zu schicken, ist es nun so, dass man den amtierenden obersten
Militär lieber noch im Amt belässt, bis eine befriedigende
Nachfolgeregelung gefunden wird. Damit scheint die bald 90-jährige
Geschichte der Republik zu Ende zu gehen. "Die Zeit, in der die Armee
geputscht hat, ist vorbei", musste selbst Generalstabschef Basbug kürzlich
eingestehen.
Dennoch ist die Stimmung im Land verhalten. Bis auf wenige bekannte
islamistische Kommentatoren, die gelegentlich in die Siegesfanfare blasen,
ist von Begeisterung über den Sieg über das Militär auf den Straßen nichts
zu spüren. Der Kampf gegen den sozialen Abstieg bestimmt den Alltag der
meisten Türken und Türkinnen, die schon lange das Gefühl haben, dass der
Machtkampf zwischen Islamisten und Kemalisten von den wahren Problemen
ablenkt.
Anders sieht es unter Intellektuellen, Künstlern, Schriftstellern und
Kulturschaffenden aus. Während die einen, wie der Chefredakteur von Taraf,
Ahmet Altan, oder auch der Nachfolger von Hrant Dink als Redaktionsleiter
der armenisch-türkischen Zeitschrift Agos, Etyen Mahcupyan, vehement die
demokratischen Errungenschaften der AKP-Regierung verteidigen, fürchten
andere vom Regen in der Traufe gelandet zu sein.
Einer von ihnen ist Özen Yula, Autor und Dramaturg. "Ich fürchte um mein
Leben", ließ er letzte Woche einen Sprecher des Istanbuler Offtheaters
"Kumbaraci 50" mitteilen. Yula ist Autor eines Stückes, das übersetzt
heißt: "Lecke ab, aber schluck nicht hinunter". Das Stück sollte in diesen
Tagen uraufgeführt werden, wurde aber abgesetzt, weil Yula und Mitglieder
des Ensembles bedroht worden waren.
Im Stück geht es um einen Engel, der versucht, auf der Erde einen guten
Menschen zu finden. Der Engel erscheint als verarmte Hausfrau, die als
Pornodarstellerin ihren Unterhalt aufbessert. Das genügte, damit die
islamistische Tageszeitung Vakit eine regelrechte Hetzkampagne startete.
Die von der AKP geführte Bezirksverwaltung von Beyoglu ließ daraufhin das
Theater versiegeln. Brandschutzbestimmungen seien nicht eingehalten worden.
Ein bekannter Fernsehmoderator nahm sich der Geschichte an und sorgte
immerhin für so viel öffentlichen Druck, dass das Bezirksamt zurückwich.
Doch aus Angst um Leben und körperliche Unversehrtheit der Schauspieler
sagte die Theaterleitung das Stück schließlich ab.
Das Schicksal dieses Theaters geht weit über den Einzelfall hinaus. Kunst,
die nackte Haut zeigt, hat in der Türkei heutzutage ein großes Problem. Das
mussten sogar die Macher der erfolgreichsten Fernsehserie des Landes
feststellen. "Ask-i Memnu" ("Verbotene Liebe"), heißt die erfolgreichste
Soup des türkischen Fernsehens, die auch in die arabischen Nachbarländer
verkauft wurde und dort geradezu Kultstatus erreichte. Nachdem in Ländern
wie Saudi-Arabien islamistische Geistliche bereits ein Verbot der Serie
gefordert hatten, wird nun auch in Türkei darüber diskutiert. Die Serie,
die davon handelt, wie sich ein Mann in seine Schwägerin verliebt,
untergrabe die Familienwerte des Landes, kritisierte die neue
Familienministerin Aliye Kavaf unlängst. Seitdem prüft der
Medienaufsichtsrat ein Verbot.
Der Kulturkampf zwischen einer um ihre Freiheit ringenden Gesellschaft und
immer einflussreicheren religiösen Gruppen und Parteien ist aber nicht auf
Theater, Film und Fernsehen beschränkt. So mussten im letzten Sommer
Besucher einer beliebten Bar direkt am Meer im Istanbuler Bezirk Moda
feststellen, dass über Nacht sämtliche alkoholische Getränke von der Karte
verschwunden waren. Die Kneipe wird von der städtischen Fährgesellschaft
verpachtet, die den Ausschank von Alkohol verboten hat.
Während an anderen Orten Alkoholverbote stillschweigend hingenommen wurden,
gab es in dem sehr westlich orientierten Stadtteil Moda einen Aufstand.
Wochenlang zogen Demonstranten mit Bier in der Hand vor die Kneipe und
forderten das Recht, in ihrer Freizeit am schönsten Platz der Gegend auch
Alkohol trinken zu dürfen. Als Antwort kam die Polizei und verprügelte die
Leute so oft, bis sich niemand mehr traute, dort zu erscheinen.
Obwohl Bier und der Anisschnaps Raki in der Türkei geradezu Volksgetränke
sind, geht die Anzahl der Verkaufsstellen für alkoholische Getränke
kontinuierlich zurück. Die größte Brauerei des Landes, Efes Pilsen, klagte
erst vor wenigen Tagen, sie könne ihr Produkt an immer weniger Plätzen
verkaufen. Der Grund dafür ist, dass Lebensmittelhändler an vielen Orten
durch eine AKP-kontrollierte Finanz- oder Lebensmittelaufsicht gedrängt
werden, kein Alkohol mehr zu verkaufen. Wer partout nicht hören will, kann
dann schon mal drastischere Schritte erleben.
In Ankara wurden Kioskbesitzer, die im Ramadan Bier verkauften, von
islamistischen Schlägertrupps verprügelt. Der Oberbürgermeister, ein
führender AKP-Islamist, wollte wegen angeblicher Lärmbelästigung eine der
beliebtesten Kneipenstraßen der Hauptstadt dichtmachen. Nur starke Proteste
führten zu einer Verschiebung des Vorhabens. In den meisten Städten
Anatoliens ist es dagegen bereits unmöglich, noch eine Lizenz für
Alkoholausschank zu bekommen. Großstädte wie Konya oder Kayseri sind
praktisch alkoholfrei.
Angesichts solcher Entwicklungen werden erklärte Sympathisanten der AKP
skeptisch. So schrieb der Kolumnist Mustafa Akyol vor zwei Tagen: "Ich
glaube, dass die politische Kultur der AKP immer mehr zum Autoritarismus
neigt. Eine total von der AKP dominierte Türkei würde deshalb weder lustig
noch frei oder demokratisch sein."
24 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Gottschlich
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