# taz.de -- Petition gegen Bundeswehr: Wehrpflicht contra Freiheit
       
       > Ein Jurastudent hat eine Petition in den Bundestag eingereicht, die sich
       > für die Abschaffung der Wehrpflicht ausspricht. Unterstützt wird er von
       > Gewerkschaftern und Kirchenvertretern.
       
 (IMG) Bild: Statt der Wehrpflicht können Freiwilligendienste zur Kompensation ausgebaut werden.
       
       BERLIN taz | Freiwilligendienste sollen besser gefördert und die
       Wehrpflicht ausgesetzt werden. Das sind die Kernforderungen der Petition
       des Jurastudenten Marco Penz, die er am 10. Februar im Petitionsausschuss
       einreichte.
       
       Unterstützung für seine Forderungen erhielt der ehemalige
       Zivildienstleistende am Dienstag unter anderem von der Zentralstelle für
       Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (KDV), von Pax Christi, den
       Jusos und dem Jugendverband des DGB. "Die Wehrpflicht ist absolut
       überholt", konstatierte Florian Haggenmiller, zuständig für Bundeswehr- und
       Zivildienstfragen bei der DGB Jugend.
       
       Anlass für die Gruppen, dem Petenten Penz unter die Arme zu greifen ist der
       schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Dort einigten sich die beiden
       Regierungsparteien darauf, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren.
       Das war der Kompromiss zwischen der FDP, die den Wehrdienst aussetzen
       möchte und der CDU, die an dem Dienst an der Waffe festhält. Über den
       Gesetzesentwurf muss noch diskutiert werden.
       
       Für Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi geht dieser
       Kompromiss am Kernproblem vorbei. "Die Wehrpflicht schränkt die
       Freiheitsrechte junger Männer erheblich ein", sagte sie. Dem pflichtete
       Haggenmiller vom DGB bei und erklärte, dass Jugendliche durch den
       Wehrdienst von ihren Ausbildungen und dem Studium ferngehalten oder aus
       teils prekären Arbeitsverhältnissen gerissen würden.
       
       Und das, obwohl es für den Wehrdienst keine sicherheitspolitische
       Legitimation mehr gebe. Wie Penz erklärte, sei Deutschland seit dem Ende
       des Ost/West-Konflikts keiner militärischen Bedrohung mehr ausgesetzt.
       Deshalb plädierte er dafür, die Wehrdienst abzuschaffen. "23 von 28
       Nato-Staaten verzichten auf die Wehrspflicht", sagte er.
       
       Stattdessen solle, so sagte Penz, das Angebot von Freiwilligendiensten
       ausgebaut und somit freiwilliges Engagement gefördert werden. Dies sei
       schließlich auch eine Notwendigkeit, weil mit dem militärischen auch der
       zivile Dienst abgeschafft würde. Haggenmiller vom DGB forderte, die
       notwendigen Pflege- und Krankendienste nicht durch Freiwilligenhilfe,
       sondern durch mit sozialversicherte Arbeitsplätze zu ersetzen.
       
       Penz erhofft sich mit der Petition eine neue Diskussion im Bundestag über
       den Sinn des Wehrdienstes loszutreten. An dieser Stelle machte Stefan
       Philipp, der stellvertretende Vorsitzende des KDV noch einmal deutlich,
       dass es im Bundestag eine Mehrheit im Bundestag gegen die Wehrpflicht gebe.
       
       24 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Dubro
       
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