# taz.de -- NRW kauft, BaWü nicht: Länder bei Steuer-CD uneins
> Baden-Württemberg will keine CD mit den Daten mutmaßlicher
> Steuer-Hinterzieher kaufen, schiebt den Schwarzen Peter dem Bund zu. Der
> hält den Kauf für Ländersache. Derweil kauft NRW eine CD.
(IMG) Bild: Die Daten führen zu millionenschweren Steuer-Nachzahlungen.
BERLIN/STUTTGART dpa/taz | Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer
Bankdaten über deutsche Steuerbetrüger geht in eine neue Runde.
Baden-Württemberg will die angebotenen Daten nicht kaufen und die
Entscheidung dem Bund überlassen. Die in dieser Frage tief zerstrittene
CDU/FDP-Landesregierung teilte am Freitag in Stuttgart mit, dass das
Bundeszentralamt für Steuern in Bonn die Daten bewerten und bei einem
positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen solle. Dies sei mit dem
Bundesfinanzministerium klar vereinbart worden.
Das Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der
Bund und das Bundeszentralamt selbst nicht als Käufer einspringen würden.
Ein Kauf sei einzig Sache der Länder. Der Bund unterstütze die Länder,
indem er einen Ankauf rechtlich bewerte. Auch könne er koordinierend tätig
werden, wenn sich Bundesländer zum Daten-Kauf entscheiden sollten, sagte
der Ministeriumssprecher. In Stuttgart stemmt sich vor allem die FDP gegen
einen Kauf der geklauten Steuerdaten.
NRW-CD gekauft
Derweil gingen die Behörden in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg. Wie
Spiegel-Online berichtet, hat die Steuerfahnung Wuppertal eine der
umstrittenen CDs gekauft. Darauf sollen die Daten von mehr als 1.400
mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus dem gesamten Bundesgebiet erfasst
sein. Angeblich wurden 2,5 Millionen Euro bezahlt.
Insgesamt sind mehrere CDs im Angebot. Da gibt es ein Angebot in Bayern,
eines in Schleswig-Holstein, eines in NRW und eines in Baden-Württemberg.
Das nordrhein-westfälische CD-Angebot gilt als das bislang
aussichtsreichste. Stichproben dieser CD führten im Vorfelde bereits zur
Überführung von Steuerhinterziehern.
Die CD, die in Baden-Württemberg angeboten wurde, soll nach Medienberichten
rund 2.000 mögliche Steuersünder aus dem ganzen Bundesgebiet aufführen, die
ihr Geld über die Schweiz am deutschen Fiskus vorbeischleust haben könnten.
Für diese CD haben die Informanten angeblich 500.000 Euro gefordert. Die
Daten-Sammlung hat dem Vernehmen nach nichts zu tun mit der inzwischen in
NRW gekauften.
Schweiz will Informanten aufstöbern
Weiter offen ist, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten
erbetene Rechtshilfe von deutschen Behörden erhält. Das entsprechende
Ersuchen der Schweiz zielt auch darauf ab, den Informanten der deutschen
Finanzbehörden genannt zu bekommen. Der Streit über den Umgang mit der
illegal beschafften Steuer-CD wird auch Thema sein bei einem Treffen von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Berner Amtskollegen
Hans-Rudolf Merz nächste Woche in Berlin.
Der baden-württembergische Staatsminister Helmut Rau (CDU) hatte zuvor
mitgeteilt, die vorliegenden Probedaten würden dem Bundeszentralamt für
Steuern zur Prüfung und Bewertung übergeben. Sollte das Amt zum Schluss
kommen, dass die Daten auf einer CD rechtssicher nutzbar sind, sollten sie
auch verwertet werden.
Schäubles Sprecher sagte, das Bundeszentralamt für Steuern verfüge im
Zusammenhang mit den zu prüfenden Daten möglicherweise auch über
Kenntnisse, dass andere Bundesländer davon betroffen sind. Das
Bundeszentralamt werde dann mit diesen Ländern über einen möglichen Ankauf
sprechen, aber nicht selbst kaufen. "Wenn gekauft werden soll, wird der
Kauf von einem Bundesland vollzogen." Es gebe zum Umgang eine allgemeine,
informelle Einigung zwischen Bund und Ländern.
Zum Schweizer Rechtshilfeersuchen an mehrere Bundesländer sagte ein
Sprecher des FDP-geführten Bundesjustizministeriums, die zuständigen
Ressorts prüften noch mögliche Bedenken. Es gebe aber relativ wenig
Spielraum, das Ersuchen abzulehnen. "Nach derzeitigem Stand sieht es danach
aus, dass möglicherweise wenig dagegen spricht." Eine mögliche
Strafverfolgung sei dann Sache der Länder. Daten von Steuerbetrügern wurden
mehreren Bundesländern angeboten.
Verhandlung über Doppelbesteuerungsabkommen
Schäuble und Merz verhandeln am kommenden Dienstag über ein neues
Doppelbesteuerungsabkommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht – wie auch
Schäuble – trotz der Kontroverse um die Steuerdaten von einer raschen
Einigung aus. Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen – auch mit
anderen Ländern – vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalem
Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen.
Erst kürzlich hatte Bern angekündigt, den Zufluss von neuem unversteuertem
Schwarzgeld aus dem Ausland in die Schweiz stoppen zu wollen. Problematisch
ist aber eine Regelung für das seit Jahrzehnten in Schweizer Banken
schlummernde Schwarzgeld. Die Schweizer Regierung will die Frage der
Altlasten nach Angaben aus Bern in Verhandlungen mit über die neuen
Doppelbesteuerungsabkommen einbringen.
Im Gespräch ist nach Angaben aus Bern nach wie vor eine seit längerem in
der Schweiz diskutierte Abgeltungssteuer wie es sie auch in Deutschland
gibt. Hier würde die Schweiz auf ausländische Vermögen die gleichen Steuern
erheben wie im Heimatland des Anlegers. Den Ertrag würde sie an das
jeweilige Land weiterleiten, ohne den Namen des Konto-Besitzers zu nennen.
Im Gespräch ist auch eine Steueramnestie mit niedrigen Strafzinsen.
26 Feb 2010
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