# taz.de -- Westerwelles Hartz-IV-Schelte: Spätrömische Dekadenz made by CSU
       
       > FDP-Chef Westerwelle beschuldigt die CSU, der Auslöser für die
       > Hartz-IV-Schelte gewesen zu sein. Das CSU-Engagement habe seine Pläne für
       > Steuersenkungen gefährdet.
       
 (IMG) Bild: Fraktionsvorsitzende noch auf einer Wellenlänge: Westerwelle (FDP, l.) und Kauder (CDU, r.) im Oktober 2009.
       
       BERLIN taz | Viele hatten es vermutet, jetzt hat er es indirekt selbst
       eingeräumt: Den Anlass für den mittlerweile legendären Zeitungsaufsatz, in
       dem FDP-Chef Guido Westerwelle "spätrömische Dekadenz" beklagte, lieferte
       der Koalitionspartner CSU. "Ich habe keinen einzigen Hartz-IV-Bezieher
       kritisiert, ich habe auch das Bundesverfassungsgericht nicht kritisiert",
       sagte Westerwelle am Freitag. Vielmehr habe er den Beitrag geschrieben,
       weil nach dem Urteil "von den Oppositionsfraktionen eine Debatte begonnen
       wurde, die Steuersenkung habe sich erledigt".
       
       Zu den Oppositionsfraktionen zählt Westerwelle offenbar auch die
       Bundestagsabgeordneten der CSU. Deren Chef Hans-Peter Friedrich hatte nach
       dem Karlsruher Urteil erklärt, der Richterspruch reduziere "den
       Handlungsspielraum für andere Aktionen, insbesondere für die Senkung von
       Einnahmen".
       
       Mehr als eine Stunde lang äußerte sich Westerwelle vor der Presse in Berlin
       "Zur deutschen Afghanistan-Politik und anderen aktuellen Fragen", wobei
       unter "anderen aktuellen Fragen" die Hartz-VI-Diskussion zu verstehen war.
       "Die Debatte war notwendig", sagte der FDP-Vorsitzende. "Wenn ich nicht
       klare Worte gefunden hätte, dann hatte es diese Debatte nicht gegeben."
       
       Der Frage, ob er von diesen Worten etwas zurückzunehmen habe, wich er aus.
       Stattdessen blaffte er einen Korrespondenten der linksliberalen Frankfurter
       Rundschau an: "Sie sind ja nicht meine Bezugsgruppe." Westerwelle verwahrte
       sich auch gegen Vorhaltungen, seine Argumentation sei rechtspopulistisch.
       "Das sagt viel aus über die Verschiebung von Diskussionsachsen in diesem
       Lande", sagte er. Es handele sich um einen "sehr verzweifelten Vorwurf".
       
       Der FDP-Vorsitzende wies den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) zurück, er renne gegen ein Tabu an, das es überhaupt nicht gebe.
       "Wenn die Debatte so selbstverständlich war, warum ist sie dann vierzehn
       Tage geführt worden", fragte er. An der vertrauensvollen Zusammenarbeit in
       der Koalition änderten die Differenzen bei dem Thema aber nichts. "Man darf
       aus Meinungsunterschieden nicht immer gleich eine Verwerfung herauslesen",
       sagte Westerwelle.
       
       Den Posten des Wehrbeauftragten, den die CDU lieber bei ihrem früheren
       Koalitionspartner SPD belassen möchte, reklamierte Westerwelle erneut für
       die FDP. "Ich habe keinen Zweifel, dass Verabredungen gehalten werden." Der
       CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht
       Polenz, hatte dafür plädiert, die Amtszeit des derzeitigen Wehrbeauftragten
       Reinhold Robbe (SPD) zu verlängern. Als mögliche FDP-Kandidatin ist die
       Verteidigungspolitikerin Elke Hoff im Gespräch.
       
       27 Feb 2010
       
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