# taz.de -- Debatte Neoliberalismus: Griechenland als Menetekel
> Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird sich noch vertiefen. Dagegen hilft
> nur eine gemeinsame Anstrengung: ein "New Deal" für Europa
Neoliberale Ökonomen halten sich an zwei Grundsätze. Erstens: "Wo ein
Problem in Erscheinung tritt, dort liegen auch seine Ursachen." Die
Staatsverschuldung soll durch einen Sparkurs bekämpft werden, die
Arbeitslosigkeit durch Lohnzurückhaltung und niedrigere Arbeitslosengelder.
Zweitens: Jedes Problem bedarf einer "Spezialtherapie". Tatsächlich sind
Staatsverschuldung, Erwerbslosigkeit, Ungleichheit und Klimawandel
gemeinsam angewachsen in einem Entwicklungsprozess, der immer stärker von
neoliberalen Leitlinien geprägt wurde. Frei nach Karl Kraus: "Der
Neoliberalismus ist jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält."
Da sich die Krise noch vertiefen wird, brauchen wir eine Alternative, um
die bedrückendsten Probleme gemeinsam anzugehen - einen "New Deal" für
Europa. Dazu einige Thesen. These 1: Die neoliberale Weltanschauung hat
entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut
und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des "Gemeinschaftlichen", die
Diskreditierung des Staates, die Vernachlässigung der Investitionen in
Infrastruktur, Bildung, Umwelt und in den sozialen Zusammenhalt hat den
Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt. Noch größer war er
durch die Entfesselung der Finanzmärkte.
These 2: Diese Entwicklung war unvermeidlich. Denn der Neoliberalismus ist
die Ideologie im Interesse des Finanzkapitals, nicht des Realkapitals. Die
Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die
Unternehmer(vertreter) verführt, den Neoliberalismus als "ihre" Ideologie
zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet - besonders den Klein- und
Mittelbetrieben. Gleichzeitig haben Symptomkuren wie die finanzielle
Schwächung des Sozialstaats oder die Diversifizierung der Beschäftigung das
Verhältnis zwischen den Tarifpartnern verschlechtert. Sie können das
Finanzkapital nicht als gemeinsamen Gegner erkennen, weil (fast) jeder
selbst Finanzkapital besitzt.
These 3: Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von
Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat. Zunächst geschah dies
durch Aktienbooms, dann durch Kreditvergabe an nahezu mittellose
Häuslebauer. Als der "fiktive" Charakter der Finanzforderungen offenbar
wurde, agierte der Staat als "Ersatzbank", nahm Geld auf und gab es den
richtigen Banken - das Problem unzureichender Deckung wurde verschoben.
Wenn nun solide Länder wie Deutschland hoch verschuldeten Ländern wie
Griechenland, Portugal oder Spanien beistehen, handeln sie richtig:
Zeitgewinn ist wichtig. Dennoch wird das Problem nur geschoben.
These 4: Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher
Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren
Staatskassen und zunehmendem Zweifel an der realen Deckung der
Staatschulden wird ohne kluge Gegensteuerung dazu führen, dass alle
Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern: Unternehmer,
Haushalte, Ausland und Staat. Das ist die Konstellation ökonomischer
Depressionen. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat der Realwirtschaft
nachhaltige Impulse geben, gleichzeitig aber auch seine Finanzlage
stabilisieren. Er muss den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare
Konsolidierungsbeiträge abverlangen, etwa durch eine temporäre Steuer auf
Finanzvermögen über 250.000 €. Genau dies ist die Strategie von Obama,
genau dies tat Roosevelt 1932 zur Finanzierung des "New Deal".
Mit einem Teil der zusätzlichen Mittel werden jene Probleme energisch
angegangen, die in den vergangenen 20 Jahren vernachlässigt wurden. Von
einer generalstabsmäßigen thermischen Gebäudesanierung über die Erneuerung
der Energieversorgung bis hin zur Ökologisierung von Industrieprodukten und
der Förderung von Elektroautos. Außerdem massive Investitionen ins
Bildungswesen und eine nachhaltige Armutsbekämpfung, die ihren Namen
verdient.
These 5: Es liegt im eigenen Interesse der Besitzer der (großen)
Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat
eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung
der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum und den
daraus entstehenden Staatseinnahmen - und es sind die "Reichen an Geld",
welche den größten Teil der Staatsanleihen besitzen.
Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden an
sie durch eine wachstumsdämpfende Verringerung der Staatsausgaben abzahlt,
dann verlangen sie eine Unmöglichkeit. Den Arbeitnehmern muss nämlich
zuerst die Chance gegeben werden, gemeinsam mit den Unternehmern die
Schulden des Staates gegenüber den "Reichen an Geld" abzutragen. Wenn
nicht, wäre ein partieller Staatsbankrott, im besten Fall ein gemeinsam von
allen EU-Staaten koordinierter "Ausgleich" die Folge.
These 6: Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht
darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als
Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden - Siemens ebenso
wie die kleinen Sparer. Sie begreifen nicht, dass ihre Beiträge zur
Finanzierung einer expansiven Gesamtstrategie ihnen selbst in ihrer
Eigenschaft als Unternehmer oder Arbeitnehmer nützen würden.
These 7: In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum "Rette sich, wer
kann" auch im Verhältnis der Länder zueinander zu. Mehrere Faktoren werden
die Zentrifugalkräfte in der EU stärken: Die Länder haben umso weniger
Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr
wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer
Bürger ist. Denn diese Länder zahlen für die öffentlichen Schulden viel
höhere Zinsen als etwa das reiche Deutschland. Auch sind die EU-Länder
durch ein "Gefangenendilemma" quasi gelähmt: Betreibt jedes einzelne Land
eine expansive Politik, so fließen gut 50 Prozent der Impulse ins Ausland.
Machen alle EU-Länder dies gemeinsam, so stärken sie sich wechselseitig.
Was daher gebraucht wird, ist das Konzept eines "New Deal" für Europa. Und
führungsstarke PolitikerInnen, die ihn umzusetzen.
28 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Stephan Schulmeister
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