# taz.de -- Neue Ära in Kolumbien: Uribe darf nicht Präsident bleiben
       
       > Das Verfassungsgericht verbietet eine Volksabstimmung, mit der sich der
       > populäre Amtsinhaber Álvaro Uribe eine dritte Amtszeit sichern wollte. Am
       > 30. Mai wird ein neuer Präsident gewählt.
       
 (IMG) Bild: Das kolumbianische Verfassungsgericht verwehrte dem amtierenden Präsidenten Álvaro Uribe eine dritte Amtszeit in Folge.
       
       PORTO ALEGRE taz | Kolumbien steht vor einem Neuanfang. Die wichtigste
       politische Entscheidung der vergangenen Jahre hat das kolumbianische
       Verfassungsgericht am Freitag getroffen. Es verwehrte dem amtierenden
       Präsidenten Álvaro Uribe eine dritte Amtszeit in Folge. Durch eine
       Verfassungsänderung per Volksabstimmung hatte der 57-jährige Autokrat die
       Möglichkeit zur zweiten Wiederwahl erzwingen wollen. Sieben von neun
       Richtern haben das jetzt verhindert und damit den zweieinhalbjährigen
       Versuch von Uribes Gefolgsleuten, ihm den Weg zu einer dritten Amtszeit zu
       ebnen, gestoppt.
       
       Über fünf Millionen KolumbianerInnen hatten sich im Referendum für die
       erneute Wiederwahl des Staatschefs eingesetzt. Uribe wäre der Sieg bei der
       Präsidentenwahl am 30. Mai nicht zu nehmen gewesen.
       
       Uribe hatte das Urteil offenbar erwartet, entsprechend souverän fiel seine
       Reaktion aus. Natürlich dürfe die "Bürgerpartizipation" nicht gegen die
       Verfassung verstoßen, dozierte er in einer Rede über "demokratische Werte".
       Kolumbien wolle er "bis zu seinem Tod dienen, in welchem Schützengraben
       auch immer", sagte der Hardliner, der mit seinem kompromisslosen und
       durchaus populären Kriegskurs der Farc-Guerilla zwar heftig zusetzte, aber
       den erhofften militärischen Sieg verfehlte. Bereits bei der
       Verfassungsänderung 2005, die ihm die Wiederwahl ermöglicht hatte, war es
       nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die entscheidenden Stimmen im
       Parlament seien gekauft worden, gestand 2008 die beteiligte und deswegen
       verurteilte Abgeordnete Yidis Medina.
       
       Der Obsession einer weiteren Amtszeit bis 2014 hatte Uribe alles
       untergeordnet, sogar den Krieg gegen die Guerilla oder das
       Freihandelsabkommen mit den USA. Wohlgemeinte Ratschläge aus Washington, er
       solle trotz hoher Umfragewerte der Versuchung einer Wiederwahl widerstehen,
       schlug er in den Wind.
       
       Liberale und Linke feierten. "Die Demokratie und die Verfassung sind
       gerettet", jubelte Rafael Pardo, der Kandidat der Liberalen Partei für die
       Präsidentenwahl am 30. Mai. Sein Rivale Gustavo Petro vom
       "Demokratisch-Alternativen Pol" skizzierte zwei Möglichkeiten: "Entweder
       wir garantieren wirksam Sicherheit mit sozialer Gerechtigkeit oder
       Kolumbien bricht wegen der sozialen Kluft auseinander".
       
       Jetzt bietet sich ein völlig neues Wahlkampfpanorama. Mehrere Kandidaten
       inszenieren sich bereits als Erben des rechten Caudillos und buhlen um
       dessen Gunst. Am besten aufgestellt ist der frühere Verteidigungsminister
       Juan Manuel Santos von der gleichnamigen Politiker- und Verlegerdynastie.
       Exlandwirtschaftsminister Andrés Felipe "Uribito" Arias und die ehemalige
       Außenministerin Noemí Sanín bewerben sich um die Kandidatur der
       Konservativen. Im Zentrum positioniert sich Medellíns Exbürgermeister
       Sergio Fajardo als "Unabhängiger". Die linksliberale Wählerschaft umwerben
       Pardo, Petro und ein "grüner" Kandidat, der ebenfalls erst am 14. März
       feststehen wird. Angesichts dieses heterogenen Kandidatenfeldes dürfte die
       Entscheidung erst in der Stichwahl am 20. Juni fallen.
       
       Der Zerfall des "Uribismus in kleine Inseln" sei bereits abzusehen,
       analysiert Kolumnistin María Jimena Duzán: "Das ist das Los jener
       Bewegungen, die sich bei der Machtausübung auf die Person und nicht auf
       politische Inhalte konzentrieren."
       
       GERHARD DILGER
       
       1 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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