# taz.de -- Kommentar China: Die Macht zur willkürlichen Zensur
       
       > Dem chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu wurde die Ausreise aus China
       > verweigert. Damit zeigt die KP, dass ihr Bitten und Proteste aus dem
       > Ausland fast egal sind.
       
 (IMG) Bild: "Ich habe sehr viele Raubkopien vom Film "Das Leben der Anderen" gekauft und verschenkt. Kanzlerin Merkel habe ich auch eine zugeschickt." - Liao Yiwu.
       
       Gründe nannten die Polizisten nicht, als sie den Schriftsteller Liao Yiwu
       kurz vor dem Start aus dem Flugzeug holten und ihm damit die Ausreise aus
       China verweigerten. Nur so viel: Die Entscheidung komme "von oben", was
       immer das heißen mag.
       
       Die deutsche Regierung hatte sich vor dem erneuten Eklat für Liao verwandt,
       er selbst hatte die Kanzlerin um Hilfe gebeten. Die chinesischen
       Funktionäre blieben unbeirrt. Das Verhalten der KP-Führer und ihrer
       Behörden ist ein Zeichen für den eisigen Wind, der heute nicht nur Frau
       Merkel, sondern auch anderen europäischen und amerikanischen Politikern und
       Menschenrechtsorganisationen entgegenweht. Kritische Schriftsteller und
       politische Querdenker sind in jüngster Zeit wieder stärker im Visier der
       Staatssicherheit, und die Gerichte fällen harte Urteile über
       Oppositionelle. Die elf Jahre Haft für den Autor des Reformappells "Charta
       08", Liu Xiaobo, haben nicht nur Ausländer, sondern auch viele Chinesen
       zutiefst schockiert.
       
       Damit zeigt die chinesische KP deutlich, dass ihr derzeit Bitten und
       Proteste aus dem Ausland weitgehend egal sind. Die sogenannte Stabilität
       nach innen ist ihr wichtiger, als Ärger auf der diplomatischen Ebene zu
       vermeiden.
       
       Verwirrend scheint da nur die Widersprüchlichkeit, mit der die Behörden
       handeln. Während Liao seit Jahren vergeblich versucht, ins Ausland zu
       reisen, ist sein - mindestens ebenso kritischer - Künstlerkollege Ai Weiwei
       ständig zwischen Asien, Amerika und Europa unterwegs. Auf dem Kölner
       Literaturfestival wird er mit der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller
       debattieren. Warum darf Ai, was Liao nicht darf, warum sitzt Liu hinter
       Gittern, während andere Unterzeichner der "Charta 08" auf freiem Fuß sind?
       Es liegt nicht daran, dass der eine mutiger oder kritischer ist als der
       andere, dass der eine bessere Verbindungen zum politischen Establishment
       hat als der Rest. Alle sind sehr couragiert.
       
       Vielmehr zeigt die Regierung, dass sie mit absoluter Willkür vorgehen kann,
       wann immer ihr das in den Kram passt. Auf diese Weise erzeugt sie
       Unsicherheit und Angst unter ihren Kritikern. Umso wichtiger ist es daher,
       dass Kanzlerin Merkel und andere ausländische Politiker beharrlich immer
       wieder in China nachfragen, warum Leute wie der Bürgerrechtler Liu in Haft
       sind und warum Schriftsteller wie Liao nicht nach Deutschland reisen
       dürfen.
       
       2 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jutta Lietsch
       
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