# taz.de -- Röttgen will Gorleben erkunden: Intransparent zum Endlager
> Umweltminister Röttgen will das geplante Endlager Gorleben weiter
> erkunden – und arbeitet an einem Verfahren, das ohne Bürgerbeteiligung
> auskommt. Die Gegner planen eine Klage.
(IMG) Bild: Der Förderturm des Erkundungsbergwerks in Gorleben.
Das Kalkül von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sei klar, meinte Jochen
Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt am Dienstag - "Aufruhr
vermeiden, Fakten schaffen". So viel steht fest: Der CDU-Politiker will das
geplante Endlager für stark strahlenden Müll im niedersächsischen Gorleben
weiter erkunden. Nun erwägt er - so meldete zumindest die Süddeutsche
Zeitung - ein Verfahren, mit dem er vermeidet, dass die Pläne jetzt
ausgelegt, Betroffene vor Ort mitreden, Risiken öffentlich diskutiert
werden.
Um das mögliche Endlager im Wendland wird seit gut 30 Jahren gestritten.
Bisher weiß die schwarz-gelbe Regierung, die die Laufzeiten der
Atomkraftwerke verlängern will, nicht, wo der über Jahrtausende strahlende
Atommüll bleiben soll. Die Energiekonzerne horten die 400 Tonnen
abgebrannten Brennelemente, die jedes Jahr in ihren deutschen
Atomkraftwerken anfallen, in oberirdischen Zwischenlagern in Ahaus und
Gorleben und neben ihren Meilern.
Union und FDP haben bereits in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass
der Salzstock Gorleben weiter erforscht werden soll. Der "gesamte Prozess"
werde "öffentlich und transparent", heißt es dort. Im Oktober läuft ein
Erkundungsmoratorium aus, das Rot-Grün im Jahr 2000 verhängt hatte. Doch
weil die rechtliche Grundlage für das Buddeln von Schächten, der aus dem
Jahr 1983 stammende Rahmenbetriebsplan, nur noch bis Ende September gilt,
braucht der Bund eine neue Genehmigung - und erwägt den Rahmenbetriebsplan
dafür schlicht zu verlängern.
Für Wolfgang Ehmke, der mit der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg seit
Jahren gegen das Endlager kämpft, wäre das ein Trick. "Der alte Plan
entspricht altem Bergrecht", sagt er - "und das kommt ohne öffentliche
Anhörungen aus."
Erst 1990 wurde das Gesetz geändert und erst seitdem müssen Bürger bei der
Genehmigung beteiligt werden. Ehmke und seine Kollegen prüfen rechtliche
Schritte gegen dieses Prozedere. Ihr Argument: "Der Plan ist veraltet." Das
hatte das Bundesamt für Strahlenschutz vor wenigen Monaten noch genauso
gesagt.
Ehmke erklärte, dass in den letzten Jahren Sicherheitsanforderungen
verschärft worden seien, die Müllmengen sich verändert hätten. Obendrein
gebe es neue Erkenntnisse. Vor kurzem tauchten Dokumente aus den frühen
Achtzigerjahren auf, die belegen, dass der Standort einst aus politischen,
nicht aus geologischen Erwägungen bestimmt worden war.
Ex-SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel hatte im Wahlkampf letztes Jahr
erklärt, dass sich wasserdichte Gesteinsschichten aus Ton möglicherweise
besser eigneten als der Salzstock in Niedersachsen. Solche Schichten liegen
im unionsgeführten Bayern und Baden-Württemberg. Die Union hält davon
nichts, favorisiert nach wie vor Gorleben.
Röttgen versicherte am Dienstag, es sei noch keine Entscheidung zum
Betriebsplan gefallen. Und: Er werde die "rechtliche und politische"
Beteiligung der Bürger "gewährleisten". Die formelle Bürgerbeteiligung ist
spätestens fällig, wenn Gorleben nicht nur Erkundungsbergwerk ist, sondern
Endlager wird und das Atomrecht greift.
Für Jochen Stay ist aber entscheidend, wann Bürger wie mitreden dürfen -
"Je mehr Geld bereits ausgegeben wurde, umso leichter fällt es Politikern,
das Endlager durchzusetzen" - und Einwände abzuschmettern.
3 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) Hanna Gersmann
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