# taz.de -- Iraker bestimmen Parlament: Wahlen ohne großen Sieger
       
       > Am Sonntag wählen der Irak ein neues Parlament. Im Vordergrund stehen für
       > die meisten die Probleme des Alltags. Ein religiöser Diskurs der
       > Politiker zieht nicht mehr.
       
 (IMG) Bild: Ein wichtiges Thema der Wahlen ist die Frage der fragilen Sicherheitslage.
       
       KAIRO tazWer die irakischen Wahlen gewinnt, der wird das Zweistromland
       erstmals wieder ohne US-Truppen im Hinterhof regieren. Genau darin liegt
       für die Iraker die besondere Bedeutung, wenn sie am Sonntag zum zweiten Mal
       seit dem Sturz Saddam Husseins und dem US-Einmarsch ein neues Parlament
       wählen. Denn die meisten US-Soldaten sollen nächstes Jahr, so will es der
       Plan des US-Präsidenten Barack Obama, das Land verlassen. Wie zügig das
       vorangehen wird, hängt, so sagen US-Militärs unter der Hand, auch vom
       Ergebnis dieser Wahl ab.
       
       Sicher ist nur eines: es wird nicht einen großen Gewinner geben, der die
       irakische Politik dominieren wird. Die Stimmen werden wohl unter den großen
       Wahllisten aufgeteilt, dem "Bündnis der Rechtsstaatlichkeit" des
       amtierenden Premiers Nuri al-Maliki, der "Irakischen Nationalallianz" -
       einem wahltaktischen Verbund der beiden großen schiitischen Rivalen - der
       Sadr-Bewegung des Schiitenpredigers Muktada Sadr und dem "Obersten
       Irakischen Islam-Rat" - einer Allianz der Kurdenparteien und der säkularen
       Liste "Al-Irakyia". Das große Koalitions-Gerangel ist vorgezeichnet.
       
       Ein wichtiges Thema der Wahlen ist die Frage der fragilen Sicherheitslage.
       Mehrere Anschläge in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass das
       Zweistromland vor dem Abzug der Amerikaner 2011 sein Sicherheitsproblem
       nicht im Griff hat. Auch am Mittwoch wurden durch drei Selbstmordattentate
       in der Stadt Bakuba mindestens 31 Menschen getötet.
       
       Dass die nationale Aussöhnung nicht allzu weit gediehen ist, zeigt auch,
       dass die sunnitische Minderheit sich erneut an den Rand gedrängt fühlt,
       nachdem 400 ihrer Kandidaten wegen ihrer einstigen Zugehörigkeit zu Saddams
       Baathpartei für die Wahlen disqualifiziert worden sind - von der "Obersten
       Kommission für Gerechtigkeit und Rechenschaft", in der einige schiitische
       Gegenkandidaten das Sagen haben. Debaathifizierung ist populär unter der
       schiitischen Wählerschaft, die Sunniten sehen sie als ein schiitisches
       Instrument, um den politischen Gegner zu diskreditieren.
       
       "Wir fühlen uns unserer Rechte beraubt", sagt Hikmat Zaidan, Vizegouverneur
       der sunnitischen Provinz Ramadi. "Und wenn sich hier die Menschen ihrer
       Rechte beraubt sehen, greifen sie zu den Waffen." Bisher bleiben die
       Sunniten jedoch an Bord. Aufrufe zum Wahlboykott fanden bei ihnen keine
       Resonanz.
       
       Für die meisten Iraker geht es aber bei dieser Wahl um Fragen des Alltags.
       Im Wahlkampf werden immer wieder die schlechten staatlichen
       Dienstleistungen bei der Strom- und Wasserversorgung, die Arbeitslosigkeit
       und die grassierende Korruption angeprangert. Anders als bei den letzten
       Parlamentswahlen 2005, lassen sich die Iraker heute nicht mehr mit
       religiösen Reden der Politiker abspeisen. "Sie haben begriffen, dass
       dahinter politische Interessen stecken, und würden heute nicht mehr gemäß
       irgendeiner Fatwa wählen", erklärt der irakische Politikexperte Mohammed
       al-Kubaissi. Selbst Parteien wie der schiitische "Oberste Irakische
       Islam-Rat", der auf konfessioneller Basis operiert, hat die religiösen
       Untertöne durch einen nationalistischen Diskurs ersetzt.
       
       Die hohe schiitische Geistlichkeit hält sich zurück. Der wohl wichtigste,
       Großajatollah Ali al-Sistani, hat zwar dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen,
       aber öffentlich keiner Partei seinen Segen gegeben. Unlängst antwortete er
       auf die Frage, was er als wichtiger empfinde, die schiitische Einheit oder
       den Schutz der irakischen Demokratie? "Definitiv das Zweite." Ein anderer
       schiitischer Geistlicher, Ajad Dschamal Eddin, tritt als Aushängeschild
       einer wichtigen säkularen Partei auf. "Die schiitische Gemeinde im Irak
       wurde vom Iran und den schiitischen Geistlichen gekidnappt. Doch heute
       wollen die Menschen keine religiösen Reden mehr, sondern Dienstleistungen
       und Sicherheit."
       
       3 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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