# taz.de -- Konjunktur-Forschung: Rezept gegen neue Krise gesucht
       
       > Die Bundesregierung sucht die Institute aus, die die
       > Gemeinschaftsdiagnose erstellen und damit die Grundlage für die
       > Wirtschaftspolitik legen. Gibt es jetzt neue Beratung?
       
 (IMG) Bild: Bringen neue Wirtschaftsinstitute auch bessere Vorschläge für eine Belebung der Konjunktur oder schauen am Ende wieder alle nur in die Röhre?
       
       BERLIN taz | Der Tiefpunkt der größten Wirtschaftskrise seit der großen
       Depression ist vorbei. Nun geht es um die Frage: Wie stabilisiert man den
       Aufschwung so, dass die Kapazitäten wieder ausgelastet werden? Nur dann
       kann die Wirtschaft so wachsen, dass eine nachhaltige Konsolidierung
       möglich ist. In diesen Wochen entscheidet die Bundesregierung, von wem sie
       sich beraten lassen will. Sie hat die Gemeinschaftsdiagnose, die gemeinsame
       Konjunkturprognose verschiedener Wirtschaftsinstitute, neu ausgeschrieben.
       In dieser Woche sind die Bewerbungen eingegangen.
       
       Will die schwarz-gelbe Koalition eine breite Debatte mit vielen
       Denkansätzen? Oder greift sie auf die Erfahrung der Institute zurück, die
       die "Leitlinien der wirtschaftlichen Entwicklung" bislang vorgegeben haben?
       
       Seit 1950 gibt es die Gemeinschaftsdiagnosen, die im Frühjahr und im Herbst
       erstellt werden. Neben den Gutachten des Sachverständigenrats sind sie die
       Grundlage für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung. Ein halbes
       Jahrhundert lang wurden sie von den gleichen Instituten erstellt. Erst seit
       2007 werden sie für drei Jahre ausgeschrieben und an bis zu vier Bewerber
       vergeben, die auch Konsortien aus mehreren Instituten sein können. Der
       Wettbewerb sollte zur "besseren Fundierung wirtschaftlicher
       Entscheidungsprozesse" führen, hieß es aus dem damals CSU-geführten
       Wirtschaftsministerium.
       
       Im ersten Anlauf gelang die große Veränderung nicht. Zwar waren zuletzt mit
       der Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule
       in Zürich sowie dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung
       (Wifo) und dem Institut für Höhere Studien aus Wien immerhin drei
       nichtdeutsche Institute beteiligt. Und auch das noch junge Institut für
       Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das bei der gewerkschaftsnahen
       Hans-Böckler-Stiftung angesiedelt ist, bekam eine Chance.
       
       Aber die Empfehlungen des Gutachtens lasen sich wie zuvor: weniger Staat
       und mehr Eigeninitiative, sprich Ausgabenkürzungen, "moderate Löhne",
       Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, als "Umbau" getarnter Abbau der
       Sozialsysteme und Steuersenkungen. Kein Wunder: Die Konsortialführer kamen
       aus dem alten Kreis: Es waren das Institut für Weltwirtschaft (IfW) aus
       Kiel, das Münchner Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut für
       Wirtschaftsforschung (RWI) aus Essen und als einziges ostdeutsches Institut
       das Institut für Wirtschaftsforschung Halle.
       
       Diesmal haben sich sechs Institute und Konsortien beworben. Schon in der
       Vorauswahl ausgeschieden war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
       in Berlin. Die Regierung gibt keine Begründung ab, doch dürfte eine Rolle
       gespielt haben, dass die Berliner mit der Deutsche Bank Research antreten
       wollten. "Es wäre schwer vermittelbar, wenn sich die Politik in einer Krise
       von Bankern beraten ließe, die von diesen Bankern mit verursacht wurde",
       sagt IMK-Direktor Horn.
       
       Der Direktor des einzigen keynesianisch orientierten Instituts unter den
       Bewerbern hat in den letzten drei Jahren in einem Konsortium unter Führung
       des IWH selbst Lehrgeld gezahlt: Im letzten Herbstgutachten hieß es, die
       Bundesregierung müsse das durch die Rettungspakete gestiegene Staatsdefizit
       schnell wieder abbauen - und jährlich 12 Milliarden Euro einsparen. Dass
       die IMK-Experten das für vollkommen kontraproduktiv hielten, taucht nicht
       einmal als Minderheitenmeinung auf - denn dazu fehlte die Zustimmung des
       IWH.
       
       "Wegen unüberbrückbarer Differenzen haben wir uns getrennt", sagt Horn.
       Nach den jüngsten Erfahrungen könne es in der Wirtschaftspolitik "kein
       ,Weiter so' geben". Stattdessen müsse man sich der Regulierung der
       Finanzmärkte, aber auch der starken weltweiten Ungleichgewichte sowohl bei
       Einkommen und Vermögen als auch in den Leistungsbilanzen annehmen.
       
       Nun will das IMK mit dem Wifo und dem National Institute of Economic and
       Social Research aus London zusammenarbeiten. Und auch das IWH hat sich mit
       den Kiel Economics einen neuen Partner gesucht. Die Chancen auf einen
       Zuschlag sieht Horn so: "Wenn die Regierung Pluralität fordert, können wir
       das leisten - besser als die Konkurrenz." Offen sei jedoch, "ob das
       opportun ist".
       
       4 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) B. Willms
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA