# taz.de -- Populismus in der Schweiz: Opfer moderner Zeiten
> Die Schweiz befindet sich in einer Krise, und die populistische SVP
> meint, die Lösung zu kennen. Ihre polternde Strategie: Wir gegen euch.
> Wie konnte der Schweiz das passieren?
(IMG) Bild: SVP-Bundesrat Ueli Maurer zählt zu seinen Lieblingsbüchern "Heidi".
Fährt man die Zürcher Forchstrasse entlang und steigt an der Station
Balgrist aus, muss man genau hinsehen. Unauffällig reiht sich die
Mahmud-Moschee zwischen zwei Mehrfamilienhäuser. Die Moschee – ein
zweistöckiges, weiß-graues Haus – ist mit ihrem Minarett im Vergleich zu
der evangelisch-reformierten Kirche gegenüber fast klein. Als die Moschee
1963 als erste der Schweiz eröffnet wurde, erregte dies keinerlei Aufsehen.
"Nette Lüt" seien die Muslime, die dort ein- und ausgingen, sagt die
Inhaberin des nahen Blumenladens. "Wie manche Zürcher in die Kirche gehen,
besuchen die Muslime die Moschee."
Einfach ist die Welt der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei
SVP: Wir hier drinnen gegen euch da draußen. Die SVP, die unter anderem aus
einer Bauernpartei hervorging und gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder
drittgrößte Partei ist, hat seit den 1990er Jahren Erfolg. "Wir behandeln
die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen", sagt Reinhard
Wegelin, ein SVP-Mitglied: "Dazu zählen die Auslandseinsätze der Schweizer
Armee, der Kampf gegen das Schengen-Abkommen, gegen den EU-Beitritt sowie
gegen die Zuwanderung."
Vor allem durch Ex-Bundesrat Christoph Blocher, der selbst in Parteikreisen
höchst umstritten ist, stellte sich die SVP am rechten Rand des
Parteienspektrums neu auf. Der polarisierende Großunternehmer und
Parteivize will die SVP bei den Nationalratswahlen 2011 über die
30-Prozent-Hürde bringen. Die Chancen stehen gut: Derzeit hat sie 29
Prozent und ist damit stärkste Partei auf Bundesebene.
Die SVP trifft einen Nerv, seitdem es für die neutrale Schweiz immer
schwieriger geworden ist, sich aus einer globalisierten Welt
herauszuhalten. So brachte die weltweite Finanzkrise selbst die Großbank
UBS ins Straucheln, und mit 4,5 Prozent ist die Arbeitslosigkeit derzeit so
hoch wie seit fast zwölf Jahren nicht mehr. Jeder fünfte Bürger ist
Ausländer – das ist europaweit die dritthöchste Quote.
Jüngster Sündenbock für die SVP sind die etwa 250.000 in der Schweiz
arbeitenden Deutschen, was die SVP Zürich dazu veranlasste, gegen "den
deutschen Filz" an Universitäten und Kliniken zu wettern. Aus Deutschland
kommen auch die Angriffe auf das wohlgehütete Bankgeheimnis: Der damalige
deutsche Finanzminister Peer Steinbrück verglich 2009 im Streit um
Steueroasen die Schweizer mit "Indianern".
Der Streit über eine CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten mutmaßlicher
deutscher Steuersünder ist eine weitere Belastung für das Verhältnis
zwischen den Nachbarn. Nun, da Nordrhein-Westfalen die CD tatsächlich
gekauft hat, hat die SVP bei der Schweizer Bundesanwaltschaft Klage gegen
Deutschland eingereicht. Bereits im Vorfeld hatte der SVP-Präsident Toni
Brunner den Kauf eine „Kriegserklärung“ genannt. Die SVP Zürich meinte,
durch den Kauf der CD reihe sich Deutschland "in den Club der großen
Schurkenstaaten ein".
Das Ziel der SVP ist eine autarke, neutrale Schweiz: So fordert sie die
Kündigung des Freizügigkeitsabkommens sowie einen Verhandlungsstopp über
ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. "Das Engagement für Unabhängigkeit
und Neutralität und insbesondere die Ablehnung eines EU-Beitritts hat der
SVP eine exklusive Position gebracht", erklärt der SVP-Generalsekretär
Martin Baltisser den Erfolg der Partei.
Mit ihrem Logo – einer lachenden Sonne über grünen Wiesen – erscheint die
Partei harmlos, doch sie ist es nicht. So wurde die
Anti-Minarett-Initiative, zu deren größten Geschmacklosigkeiten ein
Online-Spiel zählte, in dem der Spieler auf Minarette zielen musste, unter
anderem von SVP-Politikern lanciert und von der SVP-Fraktion im Bundeshaus
unterstützt.
Für den als liberal geltenden Imam der Mahmud-Moschee, Ahmed Sadaqat,
richtete sie sich gezielt gegen Muslime: "Muslimen Minarette zu verbieten,
ist diskriminierend. Für Hinduisten und Buddhisten gibt es keine
Bau-Beschränkungen", sagt er.
Mit der Anti-Minarett-Initiative agierte die SVP bereits am Rande des
Rechtssystems, und auch ihr jüngster Coup, die geplante
"Ausschaffungsinitiative", ist umstritten. Durch sie sollen Migranten, die
wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden sind oder Sozialhilfemissbrauch
begangen haben, abgeschoben werden dürfen. Das Non-Refoulement-Prinzip
verbietet es aber, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben
bedroht ist.
Jakob Tanner, Professor für die Geschichte der Neuzeit an der Universität
Zürich, fasst die SVP-Strategie zusammen: "Sie schürt systematisch Ängste,
sie dramatisiert Probleme, die es in jeder Gesellschaft gibt, zu
unheimlichen Bedrohungen – gleichzeitig bietet sie die politische Therapie
gegen die so geschürten Angstgefühle an." Dies sei "politische
Scharlatanerie", sagt er.
Es sind die Ressentiments der vermeintlich Zukurzgekommenen, die auch die
konservative "Weltwoche" mit Artikeln über "Schmarotzer" und
"Bauernbürokraten" bedient. Jüngst schickte sie sich an, Fremdenangst durch
naturwissenschaftliche Erkenntnisse zu legitimieren: "Fremde auf Distanz zu
halten", resümmierte sie die These eines Psychologen, "verhindert
Ansteckung und sichert das Überleben."
Die SVP bedient eine Skepsis gegenüber Fremden, die in den 1880er Jahren
entstand, seitdem die Schweiz als Einwanderungsland gilt. So fand im Ersten
Weltkrieg der Begriff "Überfremdung" Eingang in die Amtssprache. Im
Gegensatz zu Deutschland konnten sich vereinzelte
nationalistisch-rassistische Tendenzen in der Schweiz jedoch nie
durchsetzen. Ein Nachdenken über den Umgang mit Fremden fand in der Schweiz
deshalb nicht statt: "Das Land musste sich nie mit dem Vorwurf
auseinandersetzen, rassistisch zu sein", erklärt Kurt Imhof, Professor für
Soziologie an der Universität Zürich. "In der Schweiz wurde nach dem
Zweiten Weltkrieg die Abneigung gegen das Fremde nie öffentlich
diskreditiert."
Diese Skepsis wurde in den vergangenen zwanzig Jahren wiederbelebt und von
der SVP instrumentalisiert. "Seit 1989/90 befindet sich die Schweiz in
einer Orientierungskrise", erklärt Imhof. "Seitdem der Kalte Krieg mit
seiner ständigen Gefahr aus dem Osten vorbei ist, und die Menschen durch
die Globalisierung verunsichert sind, hat die SVP Erfolg."
Die Partei propagiere einen "Schützenvereinspatriotismus", dessen Werte
sich an einer Schweiz vor der Moderne orientierten. Der SVP-Bundesrat Ueli
Maurer zählt zu seinen Lieblingsbüchern denn auch "Heidi", das sich
"wohltuend vom technischen Firlefanz des Kinderalltags unterscheidet", wie
er sagt. Man sieht sich als Opfer moderner Zeiten – ein Gefühl, das ein
72-jähriger Zürcher Ex-Unternehmer zusammenfasst: "Wir wollen uns nicht von
Fremden bestimmen lassen."
Es ist die Sehnsucht nach einer heilen, traditionellen Welt, die die SVP
für ihre Wähler populär macht – dabei wissen die meisten Schweizer, dass
sie auch den Zugereisten ihren wirtschaftlichen Erfolg verdanken. Kurt
Imhof sieht das Land wegen der Partei in Gefahr: "Jahrelang hat die Schweiz
mit der Vielsprachigkeit, der Konkordanzdemokratie und der starken
Finanzwirtschaft Sicherheit geboten. Mit der SVP entsteht nun ein
gefährliches und antiintellektuelles Klima, durch das die Schweiz letztlich
auch materiell gefährdet ist", sagt er. Der Kampf für eine "Heidi"-Schweiz
wird dem Land zum Verhängnis.
5 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) Kathrin Klette
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