# taz.de -- NRW-CDU nervös vor Wahl: Wenn der Regierungssprecher anruft
       
       > In Umfragen liegt NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) nur noch knapp vor
       > SPD-Herausforderin Kraft. Die Landesregierung ist nervös - und geht
       > entsprechend harsch mit Medien um.
       
 (IMG) Bild: Braucht er bald einen neuen Job? Ministerpräsident Rüttgers.
       
       Da hat Jürgen Rüttgers (CDU) ja nochmal Glück gehabt: Die
       Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird wegen der Sponsoring-Angebote seiner
       Partei für Exklusivtermine mit dem NRW-Ministerpräsidenten nicht ermitteln.
       „Es gab keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen, da es an einem
       Anfangsverdacht bezüglich jeglicher Straftaten fehlt", so der Sprecher der
       Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, zur dpa. Dennoch ist man in der
       Landesregierung wie der Düsseldorfer Parteizentrale mehr als nervös.
       Neueste Umfragen sehen Rüttgers Beliebtheitswerte im freien Fall - im
       ARD-Deutschlandtrend stürzt der CDU-Politiker im Vergleich zu Januar um
       sieben Punkte auf nur noch 44 Prozent ab und liegt damit nur noch ganz
       knapp vor Herausforderin Hannelore Kraft (SPD). Und die NRW-CDU beißt um
       sich: Das Ermittlungsverfahren gegen Lecks im eigenen Apparat, aus dem
       immer wieder peinliche Mails auftauchen, nimmt seinen Lauf. Ob
       Hausdurchsuchungen auch bei Bloggern von Ruhrbarone.de oder vom
       Wir-in-NRW-Blog geplant sind, mochte Staatsanwalt Mocken laut
       Presseberichten nicht sagen.
       
       Die Bekanntheit der NRW-Blogs dürfte in den nächsten Tagen aber noch
       steigen. Doch jetzt ist auch unter den Bloggern schlechte Stimmung: Man
       freue sich natürlich, wenn die Landesregierung durch ihren „Aktionismus für
       Publizität sorgt“, heisst es beim Wir-in-NRW-Blog, als dessen Herausgeber
       der ehemalige stellvertretende WAZ-Chefredakteur Alfons Pieper firmiert.
       Aber: „Wir ärgern uns, wenn andere Blogs das Gebot des seriösen
       Journalismus verlassen“. Gemeint sind damit die Ruhrbarone und ex-tazler
       David Schraven. Denn der spreche „in seinem Medium Drohungen gegen die
       Landesregierung und ihre Vertreter aus“ und kündige „weitere Enthüllungen
       an“, lasse aber keine folgen: „Ruhrbarone.de hat bisher nicht ein einziges
       Dokument über die in Affären verstrickte CDU vorgelegt, will sich aber als
       Enthüllungsorgan positionieren“, so Wir-in-NRW. Schraven lässt das nicht
       auf sich sitzen, schon mahnen angesichts einer Blog gegen
       Blog-Auseinandersetzung besorgte LeserInnen: „Gemeinsam seid ihr zwar nicht
       stark, aber ihr ergänzt euch…“.
       
       Denn es ist allemal erstaunlich, dass die in NRW nicht eben unterbesetzte
       Regionalpresse in Sachen Enthüllungen aus Rüttgers Reich höchst selten
       vorne mit dabei ist: Die Geschichte über den Ministerpräsidenten zum Mieten
       stand zuerst im Spiegel, viele der peinlichen Mails finden via Blogs oder
       andere überregionaler Blätter den Weg an die Öffentlichkeit.
       
       Vielleicht liegt es daran, dass über die jüngste Anzeige wegen
       vertraulicher Mails in den Blogs die sonstige Medienarbeit der
       Landesregierung auch nicht gerade zimperlich ausfällt: Weil die Einschläge
       immer dichter kommen und selbst bislang eher Rüttgers-gewogene Blätter wie
       die Rheinische Post zunehmend auf Distanz gehen, gibt es „immer häufiger
       Beschwerden bei den Chefredaktionen“, heißt es unter Mitgliedern der
       Landespressekonferenz in Düsseldorf. Der Regierungssprecher
       höchstpersönlich melde sich – von Print bis zum Hörfunk seien alle
       gleichermaßen betroffen.
       
       Auch das hat in NRW Tradition: Als der Focus in einer NRW-Beilage im
       vergangenen Jahr kritisch über den Sparkurs bei der bislang ebenfalls
       erstaunlich Rüttgers-freundlichen Essener WAZ-Gruppe (WAZ, Neue Rhein/Ruhr
       Zeitung, Westfälische Rundschau, Westfalenpost) berichtete, schrieb
       Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter (CDU) sogar einen – natürlich rein
       privaten – Beschwerdebrief an Focus-Chefredakteur Helmut Markwort. Und
       Focus-NRW-Korrespondent Karl-Heinz Steinkühler? Bekam im Dezember nach über
       zehn Jahren beim schwächelnden Fakten-Magazin seine Kündigung, wird aber
       noch bis Mitte 2010 bezahlt und ist derzeit freigestellt.
       
       5 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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