# taz.de -- Berlin Gleichstellungsgesetz: Frauensenator weist Kritikerinnen ab
       
       > Harald Wolf meint: Nicht er habe die anstehende Änderung des Gesetz
       > verzögert, sondern die Senatoren von der SPD. Bei denen gebe es sogar
       > "Widerstand gegen einfachste Kontrollrechte".
       
 (IMG) Bild: Noch viel zu tun: Berlins Frauensenator Harald Wolf (links) bei einem Treffen der Wirtschaftsminister der Bundesländer
       
       Frauensenator Harald Wolf (Linke) wehrt sich gegen [1][Vorwürfe der
       Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen], er habe sich bei der
       Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes zu viel Zeit gelassen. "Die
       SPD-Frauen müssen sich damit eher an die eigenen SPD-Senatoren wenden",
       sagte Wolf am Sonntag der taz. Er habe den Entwurf bereits im September
       vorgelegt - es seien dann SPD-Senatoren gewesen, die eine Einigung im Senat
       monatelang verzögert hätten. Wolf: "Dort gibt es Widerstand gegen
       einfachste Kontrollrechte."
       
       Bei der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob offene Posten in den
       Vorständen von landeseigenen Unternehmen öffentlich bekannt gegeben werden
       sollen. Die Befürworter meinen, dies gebe geeigneten Frauen die Chance,
       sich auf die Posten zu bewerben. Das Abgeordnetenhaus hatte daher das
       Berliner Betriebegesetz geändert, um darin die Pflicht zur Ausschreibung zu
       verankern. Harald Wolf war allerdings der Ansicht, die Gesetzesänderung sei
       wegen eines Formfehlers nicht gültig. Er protestierte daher nicht, als der
       Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe im vergangenen Jahr einen
       Vorstandsposten ohne vorherige öffentliche Bekanntgabe besetzte. Außerdem
       gebe es viel bessere Wege, um Frauen in Führungspositionen zu bekommen.
       
       Wolf erhielt für die Position viel Kritik, auch von Frauenpolitikerinnen
       aus der eigenen Koalition. Und er lenkte ein: Als die landeseigene
       Investitionsbank im vergangenen Sommer einen neuen Chef brauchte, wurde der
       Posten offen ausgeschrieben. Das brachte übrigens nur eine Bewerberin -
       über eine Personalagentur konnte man dagegen Frauen gezielt ansprechen.
       
       Harald Wolf verweist jedenfalls darauf, er habe sich stets für Frauen in
       Führungspositionen eingesetzt. So wird die Berliner Stadtreinigung etwa
       seit 2007 von Vera Gäde-Butzlaff geleitet - Wolf ist dort
       Aufsichtsratsvorsitzender. Außerdem ist die Zahl der weiblichen
       Aufsichtsräte bei landeseigenen Unternehmen in seiner Amtszeit von 6
       Prozent auf rund 50 Prozent gestiegen.
       
       Doch die öffentliche Bekanntgabe offener Vorstandsposten ist weiterhin vom
       Abgeordnetenhaus gewollt. Das wird über den Gesetzentwurf beraten, sobald
       der Senat ihn beschlossen hat. Diesmal soll die Pflicht zur Ausschreibung
       offener Posten im Gesetz so verankert werden, dass alle Senatsmitglieder
       sie akzeptieren.
       
       Korrektur: In dem Artikel hieß es ursprünglich im letzten Absatz, der
       Entwurf zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes sei bereits vom
       Senat beschlossen. Tatsächlich steht die Entscheidung noch aus. Wir bitten,
       den Fehler zu entschuldigen.
       
       8 Mar 2010
       
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