# taz.de -- Politik in Indien: Frauenquote nimmt Hürde
       
       > Nach jahrzehntelangem Kampf ist eine 33-prozentige Frauenquote für die
       > Mandate des Parlaments in der größten Demokratie der Welt jetzt in
       > greifbare Nähe gerückt.
       
 (IMG) Bild: Festgenommene Anhängerinnen der oppositionellen BJP protestieren gegen die Regierung in Delhi.
       
       DELHI taz | Bei Indiens nächsten Parlamentswahlen wird aller Voraussicht
       nach erstmals eine Frauenquote für 33 Prozent der Mandate gelten. Auch in
       sämtlichen Regionalparlamenten soll sie eingeführt werden. Das verfügt eine
       Verfassungsänderung, die am Dienstag im Oberhaus, der zweiten
       Parlamentskammer, von einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Die
       drei größten Parteien im Parlament - die regierende Kongresspartei, die
       oppositionelle hindunationalististische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) sowie
       die oppositionelle Kommunistische Partei (CPI, marxistisch) unterstützen
       alle die Frauenquote. Es gab nur eine Gegenstimme, da die Gegner der Quote
       aus Protest den Saal verlassen hatten.
       
       Bevor die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie aber noch mit
       Zweidrittelmehrheit das Unterhaus passieren und in insgesamt 15 von 28
       Regionalparlamenten der Bundesstaaten eine einfache Mehrheit finden. Die
       Regierung ließ zuerst im Oberhaus abstimmen, weil hier mit der geringsten
       Mehrheit für die Quote gerechnet worden war.
       
       Im Unterhaus stehen auch noch weitere Diskussionen bevor: So entzog in
       letzter Sekunde am Dienstag der bengalische Trinamool-Kongress, der Teil
       der von der Kongresspartei geführten Regierungskoalition ist, der Vorlage
       ihre Unterstützung. Die Regionalpartei fordert eine Sonderquote für
       muslimische Frauen innerhalb der Frauenquote.
       
       Dennoch dürfte der jetzt begonnene Abstimmungsprozess nach Einschätzung der
       meisten politischen Beobachter zur Durchsetzung der Quote führen. "Wir
       haben die große Ehre, eine Revolution einzuläuten", sagte der
       BJP-Fraktionsvorsitzende Arun Jaitley im Oberhaus. "Millionen von Frauen
       werden für die politischen Parteien aktiv werden, ein breite, horizontale
       Frauenbewegung wird das ganze Land erfassen." Die Fraktionsvorsitzende der
       Kongresspartei im Oberhaus, Jayanti Natarajan, gratulierte "im Namen aller
       Frauen" ihrer Parteichefin Sonia Gandhi, welche die Quote auch gegen
       parteiinterne Gegner durchsetzte. "Frauen bekommen endlich Gerechtigkeit
       und einen neuen Platz an der Macht", so Natarajan.
       
       Damit geht ein jahrzehntelanger Kampf der indischen Frauenbewegung einem
       erfolgreichen Ende entgegen. Schon in den 50er-Jahren setzten sich
       ehemalige Anhängerinnen der indischen Unabhängigkeitsbewegung unter Mahatma
       Gandhi für eine Frauenquote ein. Doch eingeführt wurde eine Quote zunächst
       nur für Ureinwohner und die untersten Kasten. Gehört wurden die Frauen erst
       in den 80er-Jahren vom damaligen Premierminister Rajiv Gandhi, dem Enkel
       des Republikgründers Jawaharlal Nehru. "Die heutige Abstimmung ist eine
       logische Fortführung des Traums von Rajiv Gandhi", sagte Natarajan.
       
       Auf Initiative von Rajiv Gandhi, der 1991 einem Attentat zum Opfer fiel und
       dessen Witwe Sonia heute die Kongresspartei führt, wurde in den 90er-Jahren
       zunächst eine Frauenquote von 30 bis 50 Prozent für die Dorfparlamente
       eingeführt. 1,2 Millionen Inderinnen halten daher heute ein lokales Mandat.
       Ihr über die Jahre hinweg zunehmend wirkungsvolles Engagement war in den
       letzten Jahren eines der wichtigsten Argumente der Befürworter einer
       Frauenquote auch auf nationaler und regionaler Ebene.
       
       Leicht hatten es die Befürworter trotzdem nie. Schon 1996 wurde die jetzt
       debattierte Verfassungsänderung das erste Mal im indischen Parlament
       eingebracht. Doch mehrere Male scheiterte sie am Widerstand der kleinen
       Kastenparteien, die kaum weibliche Politiker in ihren Reihen zählen und
       wenig Chancen haben, für Frauen reservierte Mandate zu gewinnen. Allerdings
       schwindet der Einfluss dieser Parteien seit den letzten Parlamentswahlen -
       weshalb ihr Parlamentsboykott in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit
       nur noch Empörung hervorrief. Sieben protestierende Mitglieder der
       Kastenparteien wurden aus dem Parlamentssaal entfernt. Unklar blieb der
       Termin der Abstimmung im Unterhaus.
       
       10 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Blume
       
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 (DIR) Unternehmen mit Quote: Frauen zahlen sich aus
       
       Die Telekom verordnet sich die Quote, Norwegen hat sie schon. Die Effekte
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       Quote nicht mehr anrüchig.
       
 (DIR) Kommentar Indiens Frauenquote: Richtig, aber nicht ausreichend
       
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       Schritt sein und sollte wie andere Quoten auch mittelfristig einem
       Punktesystem weichen.