# taz.de -- Kommentar Nahost-Gespräche: Blamage für die US-Regierung
       
       > Die dreiste Art, mit der die Regierung Netanjahu die Siedlungspolitik
       > während Joe Bidens Besuch vorantrieb, ist eine Blamage für Joe Biden. Und
       > auch für Barack Obama.
       
 (IMG) Bild: Ein palästinensischer Arbeiter auf einer Siedlungs-Baustelle nahe Jerusalem.
       
       Es hat ja keiner wirklich geglaubt, dass bei den viermonatigen indirekten
       Nahost-Gesprächen, die die USA Israelis und Palästinensern aufzwingen
       wollten, irgendein greifbares Ergebnis herausgekommen wäre. Sie waren eher
       als Demonstration geplant, dass die US-Regierung ihre Maklerrolle in diesem
       Jahrhundertkonflikt noch nicht gänzlich an den Nagel gehängt hat. Solche
       Gespräche hätten überdies den Eindruck vermitteln sollen, dass Barack Obama
       den Prinzipien seiner Kairoer Rede nicht völlig den Rücken gekehrt hat.
       Nichts von alledem ist jetzt mehr möglich.
       
       Die dreiste Art, in der die Regierung Benjamin Netanjahu mit der
       angekündigten Forcierung des Siedlungsbaus US-Vizepräsident Joe Biden bei
       dessen Besuch in Israel und vielleicht mehr noch Obama selbst brüskiert
       hat, sind eine regelrechte Blamage für die US-Regierung. Sollte diese nicht
       darauf reagieren und den Konflikt scheuen, um "Israel" nicht zum Thema bei
       den Kongresswahlen im Herbst zu machen, dann wäre der Gesichtsverlust für
       Obama in der arabischen und islamischen Welt kaum wieder wettzumachen. Dann
       dürften sich auch alle weiteren "Vermittlungsversuche" des US-Gesandten
       John Mitchell von selbst erledigen.
       
       Der Regierung Netanjahu käme das nicht einmal ungelegen. Sie könnte weiter
       Tatsachen schaffen, die auch nur den Gedanken an ein zusammenhängendes
       Territorium für einen palästinensischen Staat als Traumbild erscheinen
       ließe. Die Absage der Nahost-Gespräche von Seiten der Palästinenser und der
       Arabischen Liga kann man als Zeichen ohnmächtiger Wut werten. Aber sie ist
       die einzig mögliche Reaktion, um die USA und auch Europa dazu zu bewegen,
       ihre Haltung gegenüber der desaströsen Politik dieser israelischen
       Regierung zu überdenken. Es geht durchaus darum, den nächsten Nahostkrieg
       zu vermeiden.
       
       12 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Baltissen
       
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