# taz.de -- Kommentar Vattenfall: Das Stromnetz gehört verstaatlicht
       
       > Oberste Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge für seine Bürger - er
       > braucht auch die Struktur, dem nachzukommen. Eine Reverstaatlichung des
       > Stromnetzes ist notwendig.
       
       Nun hat also Vattenfall sein Hochspannungsnetz verkauft. Damit hat sich
       nach Eon ein zweiter großer Stromkonzern von einem Teil seiner Marktmacht
       getrennt. Verbraucherschützer wie Energiepolitiker hatten dies immer wieder
       kritisiert: Wer das Netz besitzt, bestimmt, welcher Strom zu welchem Preis
       angeboten wird.
       
       Wird nun alles besser? Leider nein. Wieder einmal nämlich hat die Politik
       versagt. Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben:
       Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze in einer
       unabhängigen Netzgesellschaft zusammenzuführen.
       
       Ein kluger und notwendiger Schritt, wenn noch ein wichtiger zweiter folgt.
       Eben weil oberste Aufgabe des Staates die Daseinsvorsorge für seine Bürger
       ist, braucht er auch die Struktur, dieser Vorsorge nachzukommen. Eine
       Reverstaatlichung des Stromnetzes - die Schwarz-Gelb nie wollte - ist
       notwendig. Und zwar für den Klimaschutz genauso wie für eine
       Stromversorgung zu sozial verträglichen Preisen.
       
       Denn der auch von dieser Regierung für nötig erklärte Ausbau der
       erneuerbaren Energien braucht eine andere Netzstruktur, als wir sie heute
       haben. Die alten Betreiber zwingen, ihre Netze adäquat den erklärten
       politischen Zielen auszubauen, konnte die Regierung nicht. Auch deshalb
       setzt sie auf eine Trennung von Produzent und Transporteur. Hier hat sie
       mit EnBW und RWE noch zwei Bastionen zu schleifen.
       
       Der jetzt vollzogene Verkauf ist der zweitschlechteste Weg: Statt
       Vattenfall bestimmen nun grundsätzlich ein belgischer Netzbetreiber und ein
       australischer Pensionsfonds, welcher Strom zu welchen Preisen durch die
       Leitungen transportiert wird. Wieder kann die Regierung über die Netze nur
       wachen und nicht selbst agieren. Und wieder verdienen andere mit einem
       Netz, das über Jahrzehnte vom Steuerzahler aufgebaut wurde.
       
       13 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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