# taz.de -- Zuständigkeit für Atomendlager: Empörung über Privatisierungsplan
       
       > Für den Plan von Umweltminister Röttgen, dem Strahlenschutzamt die
       > Zuständigkeit für Endlager zu entziehen, wäre wohl eine Gesetzesänderung
       > nötig.
       
 (IMG) Bild: Soll teilweise entmachtet werden: das Bundesamt für Strahlenschutz.
       
       BERLIN tazdpaDie Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), das
       Bundesamt für Strahlenschutz teilweise zu entmachten und die Zuständigkeit
       für Atommüll auf einen privaten Betreiber zu übertragen (taz von gestern),
       stoßen auf Kritik. "Mit diesem Versuch, Gorleben möglichst billig als
       Endlager durchzudrücken, zerbröselt der grüne Anstrich von Röttgen. Er
       erweist sich als Marionette der Atomwirtschaft", sagte Wolfgang Ehmke von
       der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.
       
       Im Bundesumweltministerium gibt es nach Information der taz konkrete
       Überlegungen, die Endlagerung zu privatisieren. Möglicherweise soll die
       Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die derzeit nur als
       Dienstleister für die Erkundung von Gorleben tätig ist, zum offiziellen
       Betreiber werden. Die DBE gehört zu 75 Prozent den Atomkonzernen. Damit
       würde der derzeitige Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS),
       entmachtet.
       
       Die Behörde wurde von den Plänen des Ministeriums offenbar überrascht. "Wir
       können das nicht weiter kommentieren, da das BfS in diese Diskussion
       bislang nicht eingebunden ist", sagte Sprecher Florian Emrich der taz. Er
       verwies darauf, dass das BfS einen "gesetzlichen Auftrag" als Betreiber
       hätte. Eine Änderung der Zuständigkeit ist demnach nur durch eine
       Gesetzesänderung möglich.
       
       Zur Begründung für den Vorstoß wird in der Abteilung Reaktorsicherheit des
       Umweltministeriums nach Informationen der Deutschen Presseagentur mit der
       "problematischen Doppelrolle" der Strahlenschützer argumentiert: Das in
       Salzgitter sitzende BfS unter Leitung seines Präsidenten Wolfram König
       könne nicht Betreiber der Anlage sein und zugleich oberste Atomaufsicht.
       
       Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber hält dies für einen
       Vorwand. "Röttgens wahrer Beweggrund ist doch wohl, die kritischen Geister
       im Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten", sagte er. Das BfS vertritt
       in zentralen Endlagerfragen eine abweichende Haltung: Während Röttgen nur
       den Standort Gorleben erkunden lassen will, hatte BfS-Präsident Wolfram
       König wiederholt einen Vergleich mit anderen Standorten gefordert. Auch
       Röttgens Vorschlag, den Atommüll aus dem undichten Endlager Asse in das
       neue Endlager Schacht Konrad zu bringen, hatte König widersprochen. "Das
       BfS hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, die Abfälle kommen dorthin. Dies ist
       eine politische Zielstellung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen
       gewesen", sagte König der Salzgitter-Zeitung.
       
       16 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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