# taz.de -- BRAUNKOHLE: Klimagift unter der Erde
       
       > In Neutrebbin demonstrieren BürgerInnen gegen ein geplantes
       > Kohlendioxid-Endlager des Stromkonzerns Vattenfall. Der hatte sich durch
       > einen Trick die Genehmigung des Bergamts erschlichen.
       
       Eine solche Demonstration hat das Dorf Neutrebbin in Brandenburg noch nicht
       gesehen. Knapp 2.000 Menschen und 30 Trecker machten am Freitag ihrem Unmut
       über die Entscheidung der Landesregierung Luft, im Kreis Märkisch-Oderland
       den Energiekonzern Vattenfall ein Kohlendioxid-Endlager erkunden zu lassen.
       
       Vattenfall hatte in dieser Woche vom Brandenburger Landesbergamt die
       Genehmigung erhalten, auf 353 Quadratkilometern den Untergrund auf
       Speichermöglichkeiten für Kohlendioxid hin zu erkunden. Vattenfall plant
       langfristig, bei der Braunkohleverstromung Kohlendioxid abzufangen und
       dauerhaft unterirdisch einzulagern. Dieses "Carbon Capture and Storage
       (CCS)"-Verfahren ist höchst umstritten, weil bislang unklar ist, ob und wie
       lange das Klimagift eingelagert werden kann.
       
       Bürgerinitiativen bezweifeln, dass die Genehmigung rechtens ist. Denn es
       gibt noch kein Gesetz auf Bundesebene, das die Kohlendioxideinlagerung
       regelt. Ein Entwurf wurde zwar noch unter der schwarz-roten Bundesregierung
       vorgelegt, im vergangenen Jahr aber nach Widerständen zurückgezogen.
       Vattenfall hatte die Genehmigung mit einem Trick erreicht: Nach Bergrecht
       erforscht das Unternehmen nur den möglichen Abbau von Sole.
       Gesteinsschichten, die diese Salz-Wasser-Lösungen enthalten, sind
       theoretisch auch als Treibhausgasspeicher geeignet. Möglich ist dies
       aufgrund eines Gerichtsurteils 1994 im Zusammenhang mit den
       Erkundungsarbeiten am Atommülllager Gorleben.
       
       "Mit der Erkundungserlaubnis wird das Bergrecht zu Lasten der Bevölkerung
       extrem diskussionswürdig ausgelegt", kritisiert Udo Schulze, Sprecher der
       Initiative "CO2-Endlager stoppen", das Verfahren. Die Entscheidung sei
       vorauseilender Gehorsam, um ein privates Unternehmens zu begünstigen.
       
       In Brandenburg befinden sich nach wie vor große Braunkohlevorkommen, die
       Vattenfall auch nach 2020 zur Stromerzeugung nutzen will. Braunkohle ist
       mit Abstand die CO2-intensivste Form der Energieerzeugung. Deshalb setzt
       man voll auf die Kohlendioxidabscheidung. Ohne diese Technologie, die
       derzeit in einer Pilotanlage in der Lausitz getestet wird, fehlt angesichts
       der Klimadebatte der Stromgewinnung aus Braunkohle jede Akzeptanz.
       
       Zur Demonstration am Freitag hatte neben Bürgerinitiativen auch der
       örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg Marwitz aufgerufen. Während
       der Großteil seiner Parteikollegen die CCS-Technologie befürwortet, stellte
       sich Marwitz im Bundestagswahlkampf gegen die Vattenfall-Pläne. Volle
       Unterstützung hat Vattenfall aber bei der rot-roten Landesregierung. Zwar
       hatte sich die Linkspartei im Wahlkampf gegen CCS ausgesprochen, der
       Koalitionsvertrag spricht jedoch eine andere Sprache. Wirtschaftsminister
       Ralf Christoffers (Linke) gilt, entgegen den Beschlüssen seiner Partei, als
       CCS-Befürworter.
       
       HANNO BÖCK
       
       19 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Böck
       
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