# taz.de -- Technik von Cisco, Motorola und Co: Der Westen hilft Chinas Zensur
       
       > Google Rückzug ist ein Einzelfall. Andere Konzerne sehen in Chinas
       > Unterdrückung kein Hindernis. Schlimmer noch: Firmen wie Cisco machen die
       > Zensur erst möglich.
       
 (IMG) Bild: Zentral für Chinas Zensur: Netzwerktechnik von Cisco.
       
       BERLIN taz | "Google setzt mit seinem Rückzug vom chinesischen Markt ein
       positives Beispiel für andere Konzerne in China", sagte Markus Beckedahl am
       Dienstag der taz. Beckedahl betreibt das Blog [1][netzpolitik.org]. "Nun
       wäre es wichtig, dass sich weitere Technologiekonzerne wie Microsoft und
       Yahoo gegen die Zensur in China stellen", erklärte er.
       
       Doch die zeigen sich bisher wenig beeindruckt von der Einschränkung der
       chinesischen Meinungsfreiheit. Microsoft und Yahoo haben erst kürzlich
       bekräftigt, ihre Geschäfte in China ungeachtet der herrschenden Zensur
       ausbauen zu wollen. Dabei sind es nicht nur Internetfirmen, sondern auch
       Infrastrukturkonzerne wie der Netzwerkausrüster Cisco, die mit China
       glänzende Geschäfte machen.
       
       Der Konzern aus Kalifornien gehört zu den wichtigsten Lieferanten für die
       Technologie, mit der China die Internetkommunikation seiner Bürger
       überwacht. Das Unternehmen hat nach einem Bericht des britischen Guardian
       etwa 60 Prozent der Technik geliefert, mit der die chinesischen Behörden
       alle ihr unliebsamen Internetinhalte blockieren.
       
       Motorola, Oracle und Nortel liefern ebenfalls Internettechnik nach China.
       Cisco verkaufe jährlich Netzwerkhardware für etwa 500 Millionen US-Dollar
       nach China, schätzt der Guardian. Den Rückzug Googles wollte ein Sprecher
       des Unternehmens am Dienstag nicht kommentieren.
       
       Ein Cisco-Sprecher sagte gegenüber der taz: "Wir lehnen eine Zensur, die
       sich gegen die Meinungsfreiheit richtet, generell ab." Cisco könne aber
       nichts gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Technologie unternehmen,
       so der Sprecher.
       
       Bürgerrechtsaktivisten fordern deshalb ein politisches Eingreifen. "Ein
       Exportstopp gerade für Internetfiltertechnologien ist immer wieder
       gefordert worden", sagt Markus Beckdahl. Das Lieferverbot sei aber gegen
       den Widerstand der Wirtschaft bisher nicht durchsetzbar gewesen.
       
       Auch andere Bürgerrechtsaktivisten zeigten sich am Dienstag erfreut über
       Googles Rückzug aus China. Googles Rückzug kommt den Bemühungen der
       US-Regierung entgegen, autoritäre Regierungen mithilfe des Internets unter
       Druck zu setzen.
       
       Vor zwei Wochen hat das US-Finanzministerium Exportsanktionen für den Iran,
       Kuba und den Sudan gelockert und amerikanischen Firmen erlaubt, Webdienste
       für Instant Messaging und soziale Netzwerke für diese Länder
       freizuschalten. Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Datenschutz (AK Daten) hält
       die Position der US-Regierung jedoch für "scheinheilig".
       
       Denn während sich die US-Regierung international für die Freiheit des
       Internets starkmacht, tritt sie gleichzeitig als treibende Kraft in
       Erscheinung, um im Rahmen des geplanten Acta-Abkommens gegen
       Produktpiraterie strikte Internetkontrollen im eigenen Land einzuführen.
       "Das geplante internationale Acta-Abkommen zielt vor allem darauf ab, durch
       die Überwachung des Internets und die Filterung bestimmter Inhalte die
       wirtschaftlichen Interessen der Medienindustrie zu schützen", sagte
       Cheperu.
       
       Dabei ist Internetzensur schon heute keineswegs auf repressive Staaten wie
       China oder den Iran beschränkt. Denn auch in Deutschland filtert Google
       grundsätzlich rechtsradikale und bestimmte pornografische Angebote aus
       seinen Suchergebnissen - mit ähnlichen Verfahren, die auch chinesische
       Suchmaschinen verwenden.
       
       24 Mar 2010
       
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