# taz.de -- Bundeswehr darf in die Schulen: Soldaten im Klassenzimmer
       
       > Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten.
       > Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten.
       > Schüler und Linke rufen zu Protest auf.
       
 (IMG) Bild: Wurden schon überzeugt: Junge Rekruten bei der Vereidigung
       
       BERLIN taz | Die Bundeswehr darf zwar grundsätzlich
       Informationsveranstaltungen für Schüler anbieten. Deren Leitung muss jedoch
       in den Händen der Schulen bleiben. Und die müssen darauf achten, dass der
       Nachwuchs ausgewogen und neutral informiert wird. Das ist das Ergebnis
       einer Studie, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Bitten
       des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke) erstellt hat.
       Nach wiederholten Protesten von Schülern gegen Bundeswehreinsätze in
       Schulen hatte Liebich den rechtlichen Status klären lassen wollen.
       
       Die Bundeswehr hat zwei Einsatzoptionen für Schulen. Jugendoffiziere sollen
       im entsprechenden Fachunterricht über Sicherheits- und Außenpolitik
       dozieren, aber nicht für den Dienst an der Waffe werben. Das sollen nur die
       so genannten Wehrdienstberater machen, die Jugendliche bei gesonderten
       Veranstaltungen über Karrieremöglichkeiten aufklären. Nach Angaben der
       Senatsbildungsverwaltung gab es in den vergangenen drei Jahren insgesamt
       knapp 200 Informationsvorträge.
       
       Der LandeschülerInnenvertretung sind beide Option schon seit langem ein
       Dorn im Auge. Das seien reine Rekrutierungsveranstaltungen, zu der kein
       Schüler gezwungen werden dürfe. Dem widerspricht das Bundestagsgutachten.
       "Deckt sich der konkrete Vortrag eines Vertreters der Bundeswehr mit dem
       Lehrplan, z.B. im Fach Staatskunde, ist der Unterricht
       anwesenheitspflichtig", heißt es in der Expertise.
       
       Allerdings sei bei Informationsveranstaltungen über Karrieremöglichkeiten
       "auch die Vielfalt beruflicher Werdegänge außerhalb der Bundeswehr
       aufzuzeigen". Und wenn über politische Themen wie Auslandseinsätze der
       Bundeswehr geredet werde, "muss die Schule ausgewogene politische
       Sichtweisen vermitteln", etwa in dem sie einen militärkritischen Vertreter
       einlädt.
       
       Dies ist bisher aber die absolute Ausnahme. Die
       LandesschülerInnenvertretung ruft daher regelmäßig zu Protesten gegen die
       Info-Offensive der Bundeswehr auf. Zuletzt wurde im November eine
       Veranstaltung am Paulsen-Gymnasium in Steglitz unter Polizeischutz
       durchgeführt, nachdem im Internet zu Protesten aufgerufen worden war.
       
       Ähnliches könnte sich am Freitag am Schadow-Gymnisum in Zehlendorf
       wiederholen. Dort informiert die Bundeswehr im Rahmen eines
       Berufsinformationstages über Perspektiven mit Uniform. Zwar können sich
       Schüler zwischen Karriereinfos vom Militär sowie zivilen
       Ausbildungsbetrieben entscheiden. Doch das reicht der
       LandeschülerInnenvertretung und der Linken nicht aus.
       
       "Neutralität ist nicht, wenn man sagt, es gebe alle möglichen Berufe und
       einer davon ist Soldat", argumentiert Liebich. Schließlich sei die
       Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere. "Es geht dort um Berufe, bei
       denen Menschen getötet werden. Das darf nicht in den Hintergrund treten."
       Ohne das Gegengewicht einer friedenspolitischen Initiative vor Ort sei
       Neutralität daher nicht herzustellen. Deshalb unterstütze er genau wie die
       GEW den Aufruf zum Protest am Freitag.
       
       25 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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