# taz.de -- Atomarer Abrüstungsvertrag: USA und Russland vor Einigung
       
       > Mit dem neuen atomaren Abrüstungsvertrag wollen Russland und die USA ihre
       > weitreichenden Atomwaffen reduzieren. Unterzeichnet werden soll am 8.
       > April.
       
 (IMG) Bild: Eins ist klar: Was Irans Ahmadinedschad angeht, wird Obama weiter träumen müssen...
       
       Die USA und Russland haben sich weitgehend auf ein Nachfolgeabkommen für
       den im vergangenen Dezember ausgelaufenen Start-Vertrag von 1991 über den
       Abbau strategischer Atomwaffen geeinigt. Das neue Abkommen sieht die
       Halbierung der strategischen Trägersysteme (Langstreckenraketen, U-Boote
       und Fernkampfbomber) vor sowie eine Reduzierung der darauf montierten
       atomaren Sprengköpfe um ein Drittel. Dies bestätigten Genfer Unterhändler
       beider Seiten am Donnerstag der taz.
       
       Letzte Differenzen über den Vertragstext sollen am Freitag bei einem
       Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen
       Amtskollegen Dmitri Medwedjew ausgeräumt werden. Bei einer endgültigen
       Einigung werden die beiden Präsidenten das neue Abkommen wohl am 8. April
       in Prag unterzeichnen. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte sich
       Obama mit einer Rede in Prag als erster US-Präsident der Geschichte zur
       Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt und konkrete Abrüstungsschritte
       angekündigt.
       
       Als "strategisch" wurden im Kalten Krieg Atomwaffen mit Reichweiten von
       über 5.500 Kilometern definiert. Im Start-Vertrag von 1991 vereinbarten
       beide Seiten erstmals eine Reduzierung ihrer Arsenale von ursprünglich weit
       über 10.000 auf beiden Seiten. Der 2002 ausgehandelte Start-II-Vertrag sah
       eine weitere Verringerung auf jeweils maximal 1.600 Trägersysteme sowie
       höchstens 2.200 atomare Sprengköpfe vor. Obwohl Start II zunächst vom
       US-Senat und wegen der Kündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) durch
       Washington dann auch von der Duma in Moskau nicht ratifiziert wurde,
       setzten beide Seiten die Start-Vereinbarungen um. Nach dem künftigen
       Abkommen soll die Zahl der Sprengköpfe innerhalb von sieben Jahren auf
       1.550 verringert und die Zahl der Trägersysteme auf 800 halbiert werden.
       Davon dürfen maximal 700 Raketen oder Fernkampfbomber sein.
       
       Die ungefähre Größenordnung dieser Reduktionen hatten Obama und Medwedjew
       bereits im vergangenen Sommer vereinbart und damit die Hoffnung erweckt,
       das neue Abkommen werde rechtzeitig vor Auslaufen des Start-Vertrags am 4.
       Dezember 2009 fertig. Doch weiterhin strittig blieben bei den Verhandlungen
       die Frage der Überprüfung des Abkommens sowie die Raketenabwehrpläne der
       USA. Washington insistierte zunächst darauf, dass die permanente, mit bis
       zu 100 Inspektoren besetzte Überprüfungsstation in der Nähe der russischen
       Raketenfabrik Wotkinsk, die die USA nach Auslaufen des alten Start-Vertrags
       Anfang Dezember räumen musste, unter dem Nachfolgeabkommen wieder in
       Betrieb genommen werden kann. Das lehnte Russland, das seine
       Überprüfungsstation in den USA bereits geräumt hatte, jedoch ab. Im neuen
       Abkommen sind derartige Überprüfungsstationen nicht mehr vorgesehen. An
       dieser Frage könnte die Ratifizierung im US-Senat scheitern, für die Obama
       mindestens 67 Stimmen benötigt, also die Unterstützung durch acht
       republikanische Senatoren. Bislang haben die Republikaner zur Bedingung
       gemacht, dass die Überprüfungsbestimmungen des alten Start-Vertrags
       erhalten bleiben - also auch die US-Überprüfungsstation in Wotkinsk.
       
       Insbesondere das russische Militär hatte die Vereinbarung eines
       Start-Nachfolgeabkommens ursprünglich davon abhängig gemacht, dass die USA
       ihre Raketenabwehrpläne aufgeben oder zumindest einschränken. Diese harte
       Vorbedingung hat die Regierung Medwedjew bei den Verhandlungen der
       vergangenen Monate zwar aufgegeben, weil sie politisches Interesse an einem
       Abkommen mit Washington hat. Lediglich in der Präambel des neuen Abkommens
       ist nun allgemein der "Zusammenhang zwischen offensiven Waffen und
       Raketenabwehrsystemen" benannt. Doch selbst diese vage Formulierung könnte
       Obama Probleme bei der Ratifizierung im Senat bereiten. Russische
       Unterhändler jedenfalls leiten aus dieser Formulierung das Recht ab, dass
       Moskau den neuen Vertrag aufkündigen könne, sollten die USA "einseitig" ein
       Raketenabwehrsystem aufbauen.
       
       26 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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