# taz.de -- Verschwundenes SED-Vermögen: Finanzspritze aus der Vergangenheit
       
       > Die Bank Austria ist von einem Schweizer Gericht wegen Veruntreung von
       > SED-Vernögen verurteilt worden. Sie soll mehr als 230 Millionen Euro
       > zurückzahlen, die in die neuen Bundesländer fließen könnten.
       
 (IMG) Bild: 250 Millionen D-Mark waren wie von realsozialistischer Geisterhand plötzlich verschwunden.
       
       WIEN/ZÜRICH/BERLIN dpa/rtr | Über 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR
       könnten demnächst aus dem Vermögen der früheren Staatspartei SED mehr als
       230 Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen. Das Obergericht des
       Kantons Zürich habe die Bank Austria, eine Tochter des italienischen
       UniCredit-Konzerns, in zweiter Instanz zur Zahlung von 128 Millionen Euro
       plus fünf Prozent Zinsen über 16 Jahre verurteilt, berichteten das Magazin
       Focus und die FAZ. Das Geld muss laut Einigungsvertrag den neuen Ländern
       zugute kommen.
       
       Die Bank Austria werde in nächster Instanz gegen das Urteil ankämpfen,
       zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag den Sprecher
       des Geldinstituts, Martin Halama. Bei dem Geld handelt es sich um das
       Vermögen der Ostberliner Handelsgesellschaft Novum. Im Jahr 1994 hatte die
       Treuhandanstalt in Zürich Klage wegen des Verdachts auf Beihilfe zur
       Geldwäsche von 250 Millionen D-Mark gegen die Bank Austria erhoben. Ihr
       wurde Veruntreuung vorgeworfen. Recherchen der Treuhandanstalt ergaben,
       dass das Geld 1992 spurlos von Konten der Novum verschwunden war.
       
       Die damalige Novum-Chefin Rudolfine Steindling soll die Firmen-Millionen
       von der Österreichischen Länderbank (später Bank Austria) auf etliche neu
       gegründete Konten bei deren Tochter-Bank in Zürich und wieder zurück
       überwiesen haben. Anschließend legte sie das Geld anonym an. Es ist bis
       heute verschwunden. Nach dem Urteil soll die Unicredit nun als neue
       Besitzerin der Bank Austria das Geld an die neuen Bundesländer überweisen,
       weil sie nach Ansicht der Richter ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht
       verletzt habe.
       
       Das Urteil vom 25. März ist noch nicht rechtskräftig. Für die Bank Austria
       sei die Entscheidung "unerwartet" gekommen, erklärte Halama. Konkret werde
       das Geldinstitut nach Ausfertigung des schriftlichen Urteils das
       Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie das Schweizerische Bundesgericht
       anrufen, hieß es.
       
       Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Samstag in Schwerin:
       "Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert." Er bezog sich auf
       die 1992 und 1995 geschlossenen Vergleiche zwischen der
       Linkspartei-Vorgängerin PDS, deren Bundesschatzmeister Bartsch war, und der
       Treuhandanstalt. Danach durfte die Partei nur das Vermögen behalten, dass
       die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besessen hatte. Bartsch betonte
       zugleich: "Ich finde es gut, wenn das Geld den neuen Ländern zur Verfügung
       gestellt wird."
       
       28 Mar 2010
       
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