# taz.de -- Neuer Gesetzentwurf in Belgien: Eine Woche Knast fürs Burka tragen
       
       > Als erstes Land Europas will Belgien gesichtsbedeckende Kleidung in der
       > Öffentlichkeit verbieten. Die Zustimmung des Parlaments gilt als
       > Formsache.
       
 (IMG) Bild: Gesicht zeigen! Das verlangen künftig die Belgier.
       
       In der europaweiten Diskussion um ein Burkaverbot geht Belgien voran: Ohne
       Gegenstimmen nahm der Innenauschuss des Parlaments in Brüssel am Mittwoch
       einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Das Tragen von Kleidung, "die das
       Gesicht ganz oder teilweise bedeckt, soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen
       werden. Ein Verstoß könnte ein Bußgeld bis zu 250 Euro und eine einwöchige
       Haftstrafe nach sich ziehen. In der zweiten Aprilhälfte will das Parlament
       über eine Einführung entscheiden. Da der Entwurf von allen Parteien mit
       getragen wird, gilt eine Zustimmung als sicher.
       
       Der Entwurf geht zurück auf eine Initiative des liberalen Mouvement
       Réformateur (MR), der gemeinsam mit flämischen Liberalen, Christdemokraten
       aus beiden Sprachgruppen sowie der frankophonen Parti Socialiste (PS) die
       Regierung stellt.
       
       MR-Abgeordnete Corinne de Permentier begrüßte die Annahme: "Frauen können
       sich nun von einer Last befreien. Dies ist ein starkes Signal gegenüber
       Islamisten. Bart Somers von den flämischen Liberalen (VLD) sagte, der
       demokratische Rechtstaat müsse handeln, wenn Frauen verpflichtet würden,
       "in einem Kerker herum zu laufen. Auch die oppositionellen Grünen schlossen
       sich nach anfänglichen Vorbehalten an. Der Abgeordnete Stefaan van Hecke
       nannte die Burka ein "Zeichen der Unterdrückung der Frau. Auch müssten
       Menschen in der Öffentlichkeit erkennbar sein.
       
       Just dieses Argument begleitet die seit Jahren andauernde Diskussion um ein
       Burka- Verbot in Belgien. Das Verbergen des Gesichts in der Öffentlichkeit
       gilt als Sicherheitsrisiko. Daher haben Kommunen bereits die Möglichkeit,
       das Tragen von Burka oder Nikab als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu
       belegen. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht überall angewendet. Der
       vorliegende Gesetzesentwurf soll die rechtliche Situation nun
       vereinheitlichen.
       
       Kritik gab es umgehend von der Executief van de Moslims van België (EMB),
       dem Zentralorgan der über 600.000 belgischen Muslime. Vizevorsitzende
       Isabelle Praile sprach von der "Freiheit jeden Individuums, das Gesicht zu
       bedecken. In dem Gesetzesentwurf sieht sie einen Präzedenzfall. "Heute ist
       es der gesichtsbedeckende Schleier, morgen vielleicht der Turban der Sikhs
       oder der Minirock.
       
       Die belgische Initiative zum Burka-Verbot ist umso bemerkenswerter, weil
       der französische Staatsrat am selben Tag der Regierung in Paris von einem
       solchen Schritt abriet. Dieser könnte gegen die in der Verfassung
       garantierte Trennung von Kirche und Staat oder die Europäische
       Menschenrechtskonvention verstoßen, wenn er spezifisch auf die Kleidung
       einer Glaubensgemeinschaft gerichtet sei. Im belgischen Gesetzesentwurf
       werden die entsprechenden Kleidungsstücke indes nicht namentlich genannt.
       Die Regierung hat nicht vor, ihrerseits die Meinung des Staatsrats
       einzuholen.
       
       1 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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