# taz.de -- Urteil wegen Korruption: Daimler zahlt $185 Millionen Strafe
> Eine S-Klasse zum Geburtstag für turkmenischen Beamten, 41.000 Dollar für
> eine indonesische Hochzeit: Weil solche Geschenke bei Daimler normal
> waren, muss der Konzern nun Strafe zahlen.
(IMG) Bild: Geld macht vieles einfacher.
WASHINGTON afp | Das Ende der peinlichen Affäre um Schmiergeld und
Geheimkonten bei Daimler kam in einem holzgetäfelten Gerichtssaal in
Sichtweite des Washingtoner Kapitols. "Das war ein komplizierter Fall",
seufzte Richter Richard Leon am Donnerstag zum Abschluss der Anhörung und
hob zur Anschauung mit beiden Händen einen prall gefüllten Aktenordner mit
Klageunterlagen in die Höhe.
Den Stuttgarter Konzern verurteilte Leon zu einer Strafzahlung von 185
Millionen Dollar an die US-Staatskasse. Daimler hatte sich ohne
Einschränkung schuldig bekannt. Dem Konzern ging es vor allem darum, das
unangenehme Thema so diskret wie möglich aus der Welt zu schaffen.
Was die Ermittler in den Aktenstapeln für Richter Leon aufgelistet hatten,
kratzt am Image des schwäbischen Musterkonzerns: Dutzende Millionen Euro
sind demnach über dunkle Kanäle an Regierungsvertreter in 22 Staaten
geflossen, um Aufträge für Daimler an Land zu ziehen. Mal sah die
eigenwillige Exportförderung so aus, dass 4,1 Millionen Dollar für
"Provisionen", "Geschenke" und Reisen an chinesische Beamte ausgezahlt
wurden. Mal bekam ein Beamter in Turkmenistan eine S-Klasse-Limousine für
300.000 Dollar als "Geburtstagsgeschenk" geliefert. Mal wurden
"Hochzeitsgeschenke" für 41.000 Dollar in Indonesien verteilt.
Die Geschenke waren für US-Staatsanwalt John Darden nichts anderes als
illegale Bestechung. Bei der Anhörung vor Gericht illustrierte Darden die
Bestechungspraxis mit einigen wenigen Fällen - unter ihnen die Zahlungen
von mehr als drei Millionen Euro an kroatische Beamte, die einen Auftrag
über 210 Feuerwehrautos zu vergeben hatten. Der Ankläger spricht von
"erheblichen und weit verbreiteten Verletzungen" der
Antikorruptionsgesetze.
Ob das denn tatsächlich so gewesen sei, fragt Richter Leon die
Beschuldigten. Mit einem kurzen "Ja" bestätigen die Daimler-Vertreter die
Ausführungen und geben damit jenes Schuldbekenntnis ab, das Teil des Deals
mit der Anklage war. Im Gegenzug für das Bekenntnis und die Strafzahlung an
das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC verzichtet die Anklage
nun auf einen Strafprozess.
Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen ein ehemaliger US-Mitarbeiter
von DaimlerChrysler, der 2004 vor den Behörden in den USA ausgepackt hatte.
Weil der deutsche Daimler-Konzern an der New Yorker Börse notiert ist,
unterliegt er dem strengen US-Aktienrecht, das Bestechung im Ausland unter
Strafe stellt. Einer noch schärferen Strafe entging Daimler, weil es nach
Einschätzung der US-Ermittler jahrelang "exzellent" bei der Aufklärung
mitgewirkt hatte und sich zu seiner Schmiergeldpraxis bekannte. Interne
Ermittlungen hätten zur Entlassung von insgesamt 45 Managern geführt, heißt
es in den Justizakten.
"Das Unternehmen hat bei sich aufgeräumt", sagt Staatsanwalt Darden. "Es
gab einen wirklichen Sinneswandel. Das verdient Anerkennung." Auch
Vorstandschef Dieter Zetsche zeigt sich zufrieden. "Wir haben aus den
Fehlern der Vergangenheit gelernt", erklärte er. Drei Jahre lang muss sich
der Konzern nun von einem unabhängigen US-Kontrolleur auf die Finger
schauen lassen. Mit der Strafe blieb die US-Justiz deutlich unter dem
möglichen Maß. Der Münchner Siemens-Konzern etwa hatte 2008 für ähnliche
Vergehen 800 Millionen Dollar an die USA zahlen musste.
Branchenexperten sehen die Verfahren gegen die deutschen Konzerne als
Warnsignal an Unternehmen weltweit. "Die US-Ermittler führen derzeit eine
internationale Kampagne, um die Antikorruptionsgesetze der USA anzuwenden,
wann immer und wo immer es möglich ist", urteilt der Washingtoner
Wirtschaftsjurist Jacob Frenkel. "Die Botschaft der Ermittler lautet:
Sobald es irgendeine Verbindung zu den USA gibt, wird geklagt."
2 Apr 2010
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