# taz.de -- Gorleben-Untersuchungsausschuss: Ein Fall für das Gericht
> Die Opposition hofft, dass der Untersuchungsausschuss im Bundestag die
> Öffentlichkeit für das Atommüll-Lager Gorleben neu sensibilisiert. Und
> denkt über eine Strafanzeige nach.
(IMG) Bild: Seit Jahrzehnten gibt es Proteste gegen Gorleben als Lager für Atommüll.
BERLIN taz | Geschönte Akten und Parteipolitik statt Atomphysik - davon
reden nicht nur Umweltschützer von Greenpeace, sondern auch Politiker von
SPD, Grünen und Linken. Sie wollen die Ungereimtheiten bei der Wahl des
niedersächsischen Salzstocks als Ort für den über 1.000.000 Jahre
strahlenden Müll aus Atommeilern in einem Untersuchungsausschuss des
Bundestages aufklären. Nächste Woche tagt er zum ersten Mal. Der Ausschuss
soll mehr sein als bloße Vergangenheitsbewältigung, meinen die
Oppositionsleute, die im Ausschuss sitzen.
"Gorleben hat sich erledigt, wenn sich herausstellt, dass bei der
Standortwahl von Anfang an getrickst wurde", erklärt Sylvia Kotting-Uhl von
den Grünen. Der Ausschuss schaffe Öffentlichkeit - "eine veränderte
Sensibilität" für die Probleme, die die Atomkraft macht, sagt
SPD-Politikerin Ute Vogt. Es sei allerdings denkbar, dass das Endlager im
nordöstlichen Zipfel Niedersachsens erst ein Fall fürs Gericht werden
müsse, bevor die schwarze-gelbe Koalition von ihm abrücke. Vogt: "Am Ende
muss man womöglich alle Mittel versuchen, auch juristische." Und Dorothée
Menzner von den Linken sagt: "Wir behalten uns eine Strafanzeige gegen die
Verantwortlichen vor."
Die zuständigen Mitglieder der Koalitionsfraktion finden das alles
übertrieben. Angelika Brunkhorst von der FDP etwa erwartet keine
"Unregelmäßigkeiten". Allen müsse klar sein, so meint sie, dass "die
Standards der Meinungsbildung damals anders gewesen sind - weniger
transparent".
Arbeit bedeutet der Untersuchungsausschuss in jedem Fall. 15
Bundestagsabgeordnete werden voraussichtlich ab 22. April und dann jeden
Donnerstag während der Sitzungswochen des Parlamentes ab 9 Uhr tagen. Sie
werden Akten durchleuchten, die Rolle mehrerer Bundeskanzler,
Ministerpräsidenten und Fachminister hinterfragen, gut 30 Jahre
zurückgehen.
Der Salzstock Gorleben wird seit 1977 erkundet. Woher kam diese frühe
Festlegung auf Gorleben? Lag es an "politischen Vorfestlegungen, hat die
Atomwirtschaft "Einfluss" ausgeübt, die Regierung gegenüber der
Öffentlichkeit "falsche Angaben" gemacht? Der Untersuchungsausschuss soll
eine Liste mit 26 solcher Fragen abarbeiten.
Die Leitung hat die niedersächsische CDU-Politikerin Maria Flachsbarth. Der
Vorsitz für Untersuchungsausschüsse wird in einem rotierenden Verfahren
vergeben, die CDU war dran. Flachsbarth setzt sich für die weitere
Erforschung von Gorleben ein, sagt aber: "Ich bin so viel Demokratin und
Parlamentarierin, dass ich mir zutraue, die Verhandlungen fair und neutral
zu führen." Sie hat Zeit genug, das zu beweisen. Die meisten gehen davon
aus, dass der Ausschuss gut zwei Jahre braucht, bis Ergebnisse vorliegt.
14 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Hanna Gersmann
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