# taz.de -- Kabinettsumbildung in Niedersachsen: Erste Ministerin mit Migrationshintergrund
       
       > Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bildet sein
       > CDU/FDP-Kabinett auf vier Positionen um. Alle vier ausscheidenden
       > Minister gehören der CDU an.
       
 (IMG) Bild: Die Hamburgerin Aygül Özkan wird niedersächsische Sozialministerin.
       
       HANNOVER dpa | Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will
       für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen und tauscht gleich vier
       CDU-Minister aus. Es ist die größte Kabinettsumbildung in seiner Amtszeit.
       Dabei landete er einen Überraschungscoup mit der neuen Sozial- und
       Integrationsministerin, der 38 Jahre alten Juristin Aygül Özkan aus
       Hamburg. Mit ihr werde erstmals in Deutschland eine Frau mit
       Migrationshintergrund Ministerin, verkündete Wulff am Montag stolz. Er
       sprach von einem Neustart der Regierung mit "neuen Ideen".
       
       Auch eine zweite Ministerin holt der Regierungschef von außen: Brandenburgs
       CDU-Chefin Johanna Wanka (59) wird Wissenschaftsministerin. Sie löst Lutz
       Stratmann ab. Wanka, jahrelang Ressortchefin in Potsdam, sagte: "Ich bin
       nicht für laute Töne und Polarisierung, sondern orientiere mich an der
       Sache."
       
       Die 45 Jahre alte Astrid Grotelüschen aus dem Kreis Oldenburg - erst seit
       sechs Monaten Bundestagsabgeordnete - übernimmt das Agrarministerium.
       Hans-Heinrich Ehlen, gesundheitlich angeschlagen, muss gehen. "Agrarland
       Nummer 1 - das sind wir hier in Niedersachsen, das wollen wir bleiben",
       sagte Grotelüschen.
       
       Weniger überraschend war dagegen die Besetzung des Kultusministeriums mit
       dem 43-jährigen Bernd Althusmann, seit zehn Monaten war er bereits
       Kultus-Staatssekretär. Er übernimmt den Posten der eher glücklosen
       Ministerin Elisabeth Heister-Neumann, die Streit in der Schuldebatte
       auslöste und Verbände gegen sich aufbrachte.
       
       Die Opposition kritisierte Wulff Entscheidungen umgehend. Der
       Regierungschef habe zwar neue Köpfe, aber keine neuen Ideen präsentiert,
       bemängelten SPD, Grüne und Linke. Scharfe Kritik gab es vor allem an der
       Berufung der neuen Landwirtschaftsministerin wegen ihrer Herkunft aus einem
       industriellen Agrar-Großbetrieb. Ferner rügte die Opposition das Festhalten
       Wulffs an Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).
       
       Der Regierungschef betonte dagegen: "Es entsteht ein neuer Aufbruch."
       Schwächen einzelner Minister seien nicht die Grundlage für seine
       Kabinettsumbildung, betonte er. Keine einzige Personalentscheidung sei
       getroffen worden, weil sich ein Regierungsmitglied etwas habe zu Schulden
       kommen lassen.
       
       Mit seiner neuen Sozial- und Integrationsministerin, der türkischstämmigen
       CDU-Abgeordneten Özkan setzt Wulff einen besonderen Akzent. Er gibt der
       Integrationspolitik ein stärkeres Gewicht. "Ich bin mir bewusst, dass ich
       eine Vorbildrolle spiele", sagte Özkan. Sie löst Mechthild Ross-Luttmann
       ab, die stets ein wenig blass blieb.
       
       Wulff schilderte, er habe die neuen Köpfe in seiner Regierungstruppe auch
       bei einem "bundesweiten Screening" gefunden - er suchte also nicht nur in
       Niedersachsen, sondern deutschlandweit nach neuen Ministern. Zugleich hat
       er Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Dämpfer verpasst, weil dieser
       bisher für die Integration mitverantwortlich war. Zuletzt hatte es,etwa
       wegen der Moscheekontrollen, immer wieder Spannungen zwischen Wulff und
       Schünemann gegeben.
       
       Der Ministerpräsident räumte ein, dass es innerhalb der eigenen
       CDU-Landtagsfraktion nun auch manche Enttäuschung geben dürfte. Einige
       Abgeordnete hatten sich Hoffnung auf einen Ministerposten gemacht. Wulff
       sagte, er habe in der Vergangenheit immer wieder Minister abgegeben - etwa
       die jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
       Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). "Da ist es nur recht und billig,
       dass man sich von außen jemanden holt."
       
       Die Minister Uwe Schünemann (Innen), Hartmut Möllring (Finanzen) und Bernd
       Busemann (Justiz) behalten ihre Posten. Auch die FDP-Ressorts mit
       Hans-Heinrich Sander und Jörg Bode bleiben unangetastet. Start der neuen
       Regierung ist am kommenden Dienstag - dann werden die vier CDU-Minister
       vereidigt.
       
       19 Apr 2010
       
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