# taz.de -- Sarkozy will Gesichter sehen: Burkaverbot im Eilverfahren
       
       > Französische Regierung beschließt ein Verbot der
       > Ganzkörperverschleierung. Für Touristinnen mit Burka wird dann das
       > Schoppen auf den Pariser Champs-Elysées schwierig.
       
 (IMG) Bild: Aus Sicherheitsgründen will die französische Regierung die Ganzkörperverschleierung verbieten
       
       PARIS taz | Die französische Regierung hat nach längerem Zögern
       beschlossen, ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung in der
       Öffentlichkeit in einem Dringlichkeitsverfahren durchzusetzen. Im Mai soll
       das Gesetz formuliert sein und vor der Sommerpause von den beiden
       Parlamentskammern verabschiedet sein. Zu dieser plötzlichen Eile drängt
       Präsident Nicolas Sarkozy. Er braucht dringend sichtbare Resultate, und mit
       einem Burkaverbot lassen sich zumindest Schlagzeilen machen.
       
       Diskutiert wird seit fast einem Jahr über diese von vielen in Frankreich
       als Provokation empfundenen Totalverschleierung, die höchstens einen
       Sehschlitz frei lässt. Eine aus allen Parteifraktionen zusammengesetzte
       parlamentarische Kommission zum Thema Burka hatte sich nach eingehenden
       Debatten nicht für ein generelles Verbot in der Öffentlichkeit, sondern für
       eher schrittweise Maßnahmen ausgesprochen, die rechtlich besser zu
       umschreiben und zu rechtfertigen wären.
       
       Angeregt wurde von der Kommission ein Verbot von Burka und Niqab in
       öffentlichen Einrichtungen, Verwaltungen und Verkehrsmitteln oder beim
       Lenken eines Fahrzeugs. Solche Restriktionen, wurde argumentiert, könnten
       sich aus Sicherheitsgründen oder zwecks Überprüfung der Identität
       rechtfertigen lassen, ohne die Glaubensfreiheit anzutasten.
       
       Wie dies in der Praxis aussehen könnte, hat ein Polizeibeamter in Nantes
       vor Tagen schon mal getestet, indem er einer mit Niqab gekleideten
       Autolenkerin eine Geldbusse von 22 Euro aufbrummte. Sie sei durch ihren
       Schleier an einer uneingeschränkten Beherrschung des Fahrzeugs behindert
       gewesen, so die Begründung.
       
       Juristische Einwände gegen eine radikale Maßnahme machte Ende März in einem
       konsultativen Gutachten der Staatsrat, Frankreichs oberstes
       Verwaltungsgericht. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein pauschales
       Verbot wahrscheinlich nicht verfassungskonform sei. Ein Veto der
       Verfassungsrichter wäre eine ziemliche Blamage für die Staatsführung und
       ein unnötiges Geschenk für die islamistischen Fundamentalisten.
       
       Eine andere Frage ist es, ob ein totales Verbot überhaupt umsetzbar wäre.
       Der Ombudsmann der Republik, Jean-Paul Delevoye, fragt: "Was tun wir mit
       den Touristinnen aus Saudi-Arabien, die (verschleiert) zum Shopping auf die
       Champs-Elysées kommen?" Andere Sorgen plagen das Pariser Außenministerium,
       das bestätigt hat, dass sich Diplomaten bereits mit der Frage beschäftigen,
       wie man in islamischen Ländern auf ein französisches Burkaverbot reagieren
       würde.
       
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       24 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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