# taz.de -- Kommentar Union und die Kernkraft: Kostspielige Atomlobby
       
       > Die Atomskepsis hat auch das bürgerliche Milieu erfasst. Vor allem für
       > die Union steigt damit der politische Preis, den sie für die Erfüllung
       > der Wünsche der Atomwirtschaft bezahlen muss.
       
       Bisher haben Union und FDP ignorieren können, dass eine breite Mehrheit der
       Deutschen die längere Nutzung der Atomkraft strikt ablehnt. Schließlich
       sind sie im September trotz ihres Pro-Atom-Kurses mit deutlicher Mehrheit
       gewählt worden. Mit den jüngsten Protesten ändert sich das.
       
       Denn am Samstag sind nicht nur mehr Menschen gegen Atomkraft auf die Straße
       gegangen als jemals zuvor. Es zeigt sich zudem immer deutlicher, dass der
       Protest tatsächlich breitere Milieus erreicht - auch solche, in denen nicht
       automatisch Rot oder Grün gewählt wird. Je konkreter die Atompläne von
       Union und FDP werden, desto mehr wird sich dies verstärken. Und die Medien,
       das zeigt sich schon jetzt, geben der Bewegung und ihren Argumenten viel
       Raum.
       
       Vor dem Hintergrund, dass die Unterstützung für Schwarz-Gelb ohnehin
       abnimmt, kann die Atomfrage darum, anders als noch im September, künftig
       tatsächlich wahlentscheidend werden. Vor allem für die Union steigt damit
       der politische Preis, den sie für die versprochene Erfüllung der Wünsche
       der Atomwirtschaft bezahlen muss.
       
       Gleichzeitig ist für die AKW-Betreiber der Wert einer von Union und FDP
       bewilligten Laufzeitverlängerung mit den neuen Massenprotesten deutlich
       gesunken. Denn SPD, Grüne und Linke haben sich auf den Demonstrationen so
       klar und eindeutig zum Atomausstieg bekannt, dass sie kaum dahinter
       zurückfallen können, wenn sie - in welcher Koalition auch immer - an einer
       Regierung beteiligt sind. Die Konzerne können darum nicht darauf vertrauen,
       dass die schwarz-gelben Entscheidungen Bestand haben werden. Unter diesen
       Bedingungen sind die auch von Union und FDP als Bedingung für eine
       Laufzeitverlängerung geforderten Sicherheitsauflagen aber kaum rentabel.
       Und auch für andere Investitionsentscheidungen ist eine dauerhafte
       Unsicherheit über die künftige Struktur der Energieversorgung sehr störend.
       
       Wenn Angela Merkel ihre Entscheidungen tatsächlich stets vom Ende her
       plant, müsste ihr also bald auffallen, dass ihre Partei mit dem
       Pro-Atom-Kurs nicht viel gewinnen kann. Die nach der NRW-Wahl vermutlich
       geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geben ihr die Möglichkeit, zu
       verkünden, dass die Befriedigung der Atomlobby derzeit nicht möglich ist.
       Und auch die Atom-Hardliner werden sich ihrem Pragmatismus beugen müssen.
       
       26 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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