# taz.de -- Kolumbianische Machenschaften: Geheimdienst gegen Menschenrechtler
       
       > Statt die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern, ging Kolumbiens
       > Geheimpolizei gegen Organisationen vor, die sie anprangern – auch in
       > Europa.
       
 (IMG) Bild: Im Visier kolumbianischer Geheimdienste: das Europäische Parlament in Straßburg.
       
       MEXICO-STADT taz | Die kolumbianische Geheimpolizei DAS hat versucht, mit
       Sabotageaktionen und Verleumdungen Einfluss auf internationale
       Menschenrechtsinstitutionen zu nehmen. Das geht aus internen Dokumenten der
       Behörde hervor, die vergangene Woche in Kolumbien an die Öffentlichkeit
       geraten sind. Demnach machte die Spezialeinheit G-3 der DAS in den letzten
       Jahren nicht nur mit illegalen Mitteln Jagd auf Oppositionelle im eigenen
       Land. Sie wollte auch durch gezielte Denunziationen den Einsatz von
       Politikern und Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsausschuss des
       Europäischen Parlaments und im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte
       beeinflussen.
       
       Ebenso im Visier war der für lateinamerikanische Aktivisten besonders
       wichtige Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof. Mit Sabotageakten
       und in Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten sollte für einen
       "Prestigeverlust" des Gerichts gesorgt werden. Das Ziel: Man wollte den
       Einfluss von Oppositionellen, die auf internationaler Ebene die prekäre
       Menschenrechtssituation in Kolumbien anklagen, "neutralisieren".
       
       Die veröffentlichten Dokumente sorgen nun für neuen Zündstoff gegen den
       Präsidenten Álvaro Uribe. Der rechte Staatschef will zwar von den illegalen
       Machenschaften der Einheit nichts gewusst haben, doch Kritiker sind
       skeptisch. Die zentrale Figur der G-3 sei auf Anweisung Uribes eingesetzt
       worden, erinnert der Journalist Hollman Morris und verweist auf die Nähe
       der Behörde zu paramilitärischen Gruppen.
       
       "Vier der fünf Personen, die während Uribes Regierungszeit die DAS geleitet
       haben, mussten diese nach großen Skandalen im Zusammenhang mit dem
       Paramilitarismus, politischer Verfolgung und illegaler Spionage verlassen",
       erklärt Morris, der selbst zum Opfer der DAS geworden war. Er wurde durch
       ein gefälschtes Video als Mitglied der Guerilla denunziert - genauso, wie
       es in den Dokumenten unter Nennung seines Namens empfohlen war.
       
       Die geheimen Unterlagen waren von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und
       nun der kolumbianischen Wochenzeitung La Semana zugespielt worden. Es
       handelt sich um interne Vorgaben, um politische Gegner zu diffamieren.
       
       Im Rahmen der "Operation Amazonas" wurden demnach schon im Jahr 2006
       Politiker durch gezielte Falschmeldungen der Zusammenarbeit mit Kolumbiens
       Guerillaorganisationen bezichtigt. Die Arbeit eines Anwaltskollektivs
       sollte durch gefälschte Mails beeinträchtigt, die "destabilisierenden
       Aktionen von Nichtregierungsorganisationen in Kolumbien und in der Welt"
       durch "Sabotage und Druck" verhindert werden.
       
       Auch mit der "Operation Europa" wollte man offenbar dafür sorgen, dass in
       Gremien wie dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments nicht
       über die Ermordung von Gewerkschaftern, Folter oder die Zusammenarbeit von
       Politikern und Paramilitärs im Land gesprochen wird. Nach Informationen der
       Semana hat die DAS ein Büro in Europa eröffnet, um dortige Aktivitäten von
       "Regierungsfeinden" zu beobachten und entsprechende Informationen samt
       Fotoaufnahmen und Videos nach Bogotá weiterzuleiten.
       
       Der renommierte Radiosender RCN berichtet von einem Ordner mit dem Namen
       "Europäisches Parlament". Dort seien die Namen von Abgeordneten
       aufgelistet, die sich für bzw. gegen die kolumbianische Regierung
       ausgesprochen hätten.
       
       Für Präsident Uribe kommt die Veröffentlichung der Dokumente zu einem
       denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Nicht nur, weil am 30. Mai
       Präsidentschaftswahlen anstehen und der Rechtspolitiker auf einen Sieg
       seines Parteifreundes Juan Manuel Santos hofft. Am 18. Mai wollen die
       Europäer auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid mit Kolumbien und Peru
       einen Freihandelsvertrag unterzeichnen. Einige Abgeordnete aus dem
       Menschenrechtsausschuss haben dagegen protestiert.
       
       27 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
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