# taz.de -- Großrazzia gegen Steuerbetrug: Verdacht auf Steuerhinterziehung
       
       > Beim grenzüberschreitenden Handel mit Emissionszertifikaten soll in
       > großem Stil Umsatzsteuer hinterzogen worden sein. Durchsucht wurde auch
       > die Deutsche Bank.
       
 (IMG) Bild: Über die Durchsuchung der Hauptverwaltung dürfte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht so erfreut sein.
       
       Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger: Am Mittwoch haben über
       1.000 Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft über 230 Objekte
       durchsucht, darunter die Hauptverwaltung der Deutschen Bank. Insgesamt
       werde gegen 150 Beschuldigte in 50 Unternehmen wegen des Verdachts der
       Steuerhinterziehung ermittelt, erklärte der Generalbundesanwalt in einer
       ersten Stellungnahme.
       
       Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind Fälle von
       Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von
       Emissionsrechten für Treibhausgase, die sich seit dem Frühjahr 2009 häufen.
       Wie es in der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft heißt, werden die
       Beschuldigten verdächtigt, über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte von
       ausländischen Unternehmen bezogen und dann "zum Zwecke der
       Umsatzsteuerhinterziehung über eine Kette zwischengeschalteter
       Gesellschaften weiterveräußert" zu haben; vornehmlich wieder ins Ausland.
       
       Die bei solchen Geschäften üblicherweise fällige Umsatzsteuer sei von den
       Beteiligten aber nie an den Fiskus abgeführt worden. Auch im europäischen
       Ausland wurden Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Den Schaden, den
       dieses "Umsatzsteuerkarussell" angerichtet haben soll, schätzt die
       Generalstaatsanwaltschaft "nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen" auf
       180 Millionen Euro. Entsprechende "Sicherungsmaßnahmen zur
       Vermögensabschöpfung" wie Arreste und Pfändungen seien denn auch ergriffen
       worden.
       
       Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte gegenüber der taz, dass die
       Zentrale in der Frankfurter Innenstadt durchsucht wurde. Er legte aber Wert
       auf die Feststellung, dass nicht die Bank selbst das Ziel der Polizei- und
       Steuerbeamten gewesen sei; gesucht worden sei vielmehr nach Material über
       bestimmte Kunden der Bank, die ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten
       seien. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende
       Oberstaatsanwalt Günter Wittig, der "aus ermittlungstaktischen Gründen" die
       Namen der beschuldigten Unternehmen und Personen nicht nennen wollte,
       konnte oder wollte diese Angaben der Deutschen Bank allerdings weder
       bestätigen noch dementieren.
       
       Mitte April erst waren die Räumlichkeiten der kürzlich von der Deutschen
       Bank erworbenen Privatbank Sal. Oppenheimer in Köln und in Frankfurt
       durchsucht worden. Ermittelt wird gegen frühere Manager des Bankhauses
       wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dubiosen
       Kreditvergabepraktiken. Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte, dass
       ihr Haus die Ermittlungsarbeit der Behörden natürlich "voll unterstützen"
       werde.
       
       29 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA