# taz.de -- IG-Metallchef über Wirtschaftskrise: "Uns hat man den Krieg erklärt"
       
       > IG-Metall-Chef Berthold Huber über die fehlende Aufarbeitung der
       > Wirtschaftskrise, die Macht der Konsumenten und seine Idee einer sozialen
       > marktwirtschaftlichen Demokratie.
       
 (IMG) Bild: "Es fehlt an Anerkennung für diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen."
       
       taz: Herr Huber, am 1. Mai, am Tag der Arbeit, gehen Gewerkschafter
       traditionell auf die Straße. Ist das nicht ein überholtes Ritual? 
       
       Berthold Huber: An diesem Tag zu demonstrieren ist unverändert wichtig. Es
       ist ein Tag für die Würde der Arbeit, für die Würde der Arbeitnehmer und
       Arbeitnehmerinnen. Sie sind nicht nur dafür da, Produkte in die Welt zu
       setzen, sondern müssen auch als gleichberechtigte Menschen akzeptiert
       werden.
       
       Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. 
       
       Leider nicht. Es fehlt in der Gesellschaft an Anerkennung und Respekt für
       diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Ohne Arbeit gibt
       es keinen Wohlstand - diese Wahrheit bleibt, auch wenn sich heute Arbeit
       vielfältiger darstellt als vor 40 Jahren. Und auch wenn wir vor großen
       strukturellen Änderungen durch die Krise stehen.
       
       Hat die deutsche Gesellschaft die richtigen Lehren aus der Krise gezogen? 
       
       Nicht im Geringsten. Bisher fehlt eine fundierte Analyse dieser Krise, die
       nicht nur eine einfache Konjunkturkrise ist, sondern eine tiefe
       Strukturkrise. Der marktradikale Kapitalismus hat eine Führungsschicht
       hervorgebracht, die durch Gier nach höchsten Renditen und
       Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist. Spaltung und sozialer Zerfall
       der Gesellschaft sind die Folgen. Wir brauchen eine schonungslose
       Aufarbeitung, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Notwendig ist ein
       echter Kurswechsel, sonst ist die nächste Krise vorprogrammiert.
       
       Sie fordern eine Wahrheitskommission zur Krisenaufarbeitung. Wie soll die
       aussehen? 
       
       Es gibt doch Akteure, die das System aus Spekulation und
       Rücksichtslosigkeit organisiert haben und damit diese Krise
       heraufbeschworen haben. In den USA gibt es eine Debatte im Senat und in der
       Öffentlichkeit, etwa über die Rolle der Banken. In Deutschland hingegen
       fehlt diese Kultur der offenen Aufarbeitung. Bei uns werden die Banken
       geschont. Niemand will für das Desaster verantwortlich gewesen sein.
       
       Herr Ackermann soll also öffentlich verhört werden? 
       
       Ich will niemanden verurteilen oder bildlich gesprochen an den Galgen
       bringen. Aber eines muss doch klar sein: Bestimmte Dinge darf es in Zukunft
       nicht mehr geben - und dies erfordert eine Benennung der Verantwortlichen
       und der Fehler im Denken und Handeln.
       
       Waren vor allem überzogene Renditeerwartungen die Ursache der Krise? 
       
       Ja, das ist einer der wichtigsten Gründe. Wir sind mit horrenden
       Renditeforderungen konfrontiert worden, zum Beispiel im Maschinenbau, wo
       jeder weiß, dass zweistellige Renditen unrealistisch sind.
       
       Was sind andere Gründe? 
       
       Spätestens ab 1990, mit dem Ende der Ost-West-Teilung, ist der weitgehende
       Konsens in Politik und Gesellschaft, dass es den Leuten einigermaßen gut
       gehen soll, gebrochen worden. An dessen Stelle ist die Gier nach
       unbegrenzter Profitmaximierung getreten. Es hat sich das Dogma
       durchgesetzt, die Wirtschaft bliebe am besten sich selbst überlassen. Der
       Staat hat sich immer weiter zurückgezogen. Immer mehr öffentliche Bereiche
       sind der Renditelogik unterworfen worden. Parteien und Politik haben
       versagt, weil sie nicht gegengesteuert haben.
       
       Haben auch die Gewerkschaften versagt? 
       
       Auch die Gewerkschaften haben die Gefahren nicht gleich erkannt, benannt
       und sich zunächst auch nicht eindeutig und selbstbewusst genug
       positioniert. Und das, obwohl man den Gewerkschaften den Krieg erklärt hat.
       
       Krieg? Ist das nicht übertrieben? 
       
       Chefs großer Wirtschaftsverbände haben öffentlich darüber gejubelt, dass
       Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden austreten und damit tarifflüchtig
       werden. Marktradikale Akteure haben das deutsche System der sozialen
       Marktwirtschaft in Frage gestellt.
       
       Sie fordern jetzt eine "geistig-moralische Wende" hin zu einer nachhaltigen
       Wirtschaft. Wie soll das gehen? 
       
       Ich maße mir nicht an, auf alle Fragen eine Antwort zu haben. Aber man muss
       doch eine Vorstellung von der Zukunft der Gesellschaft entwickeln.
       
       Welche haben Sie? 
       
       Zum Beispiel die: Es geht nie ohne die Beteiligung der Menschen. Die alte
       Form der Ökonomie, dass jemand bestimmt, etwa der Vorstand, und die anderen
       dann die Befehle zu befolgen haben, wird nicht mehr funktionieren. Es
       braucht eine neue Form der Mitsprache und Mitbestimmung. Deswegen brauchen
       wir eine Erweiterung der Mitbestimmungsregeln.
       
       Reicht das? 
       
       Wir müssen auch das Aktienrecht reformieren. Bislang sind Vorstand und
       Aufsichtsrat der großen Aktiengesellschaften lediglich verpflichtet, im
       Sinne der Aktionäre zu handeln. Sie müssen sich aber den Beschäftigten und
       dem Allgemeinwohl gegenüber verantworten. Die Aktionäre leben schließlich
       auch von der Gesellschaft.
       
       Der Staat hat seine teuren Konjunkturpakete kaum mit Auflagen an die
       Industrie verknüpft. Ist die Chance, Strukturelles zu ändern, nicht längst
       vertan? 
       
       Bildhaft gesprochen: Wer auf dem letzten dünnen Ast in der Krone eines
       morschen Baumes sitzt und wieder herunterwill, für den ist Springen keine
       gute Idee. Ihm bleibt nur, wieder zurückzuklettern. Ein grundlegender
       Kurswechsel braucht Zeit. Ich bin überzeugt davon, dass sich Unternehmen
       umorientieren müssen, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Sie kann
       nicht weitermachen wie bisher, wir brauchen neue, ressourcenschonende
       Mobilitätskonzepte.
       
       Muss der Staat die Preise für den Naturverbrauch erhöhen, damit alle
       sparsamer mit den Ressourcen umgehen? 
       
       Das kann man nicht einfach so machen. Aber wir müssen Monopole verhindern.
       Nehmen wir die Stahlindustrie: Es kann doch nicht sein, dass weltweit nur
       drei Konzerne Zugriff auf Eisenerz haben - und dass solche wichtigen
       Rohstoffe Spekulationsobjekte an den Börsen werden. Da brauchen wir eine
       staatliche Regulierung, national und international.
       
       Die Regierung plant eine Sonderabgabe für Banken. Ein gelungenes Beispiel
       für staatliche Regulierung? 
       
       Diese Bankenabgabe soll etwas mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen.
       Wir haben aber schon mindestens 147 Milliarden Euro öffentliches Geld
       direkt und indirekt für die Sicherung des Finanzmarktes in die Hand
       genommen - also brauchen wir 147 Jahre bis zum Ausgleich. Das ist doch
       Wahnsinn! Im Übrigen gibt es unter den G-20-Staaten dazu nur blumige Worte,
       aber keine Taten.
       
       Wenn der Staat versagt, können es die Verbraucher dann über einen
       bewussteren Konsum richten? 
       
       Die Einkaufsentscheidungen von Privatpersonen allein reichen nicht. Viele
       können sich den Kauf ökologischer und fairer Produkte ja gar nicht leisten.
       Aber natürlich, es gibt auch eine persönliche Verantwortung.
       
       Einkaufen bei Schlecker ist also verboten? 
       
       Sie spitzen das auf Namen zu. Ich sage: Wenn ich anständige Verhältnisse
       für mich haben will, muss ich mich persönlich auch anständig verhalten,
       auch wenn es etwas teurer ist. Am Ende des Tages geht es ja nicht nur
       darum, was man hat, sondern auch, wie man sich fühlt und ob man guten
       Gewissens in den Spiegel schauen kann.
       
       Selbst in der Biobranche fehlen allerdings oft faire Arbeitsbedingungen.
       Müssen die Gewerkschaften das Thema Konsumenten offensiver erklären? 
       
       Ja, das müssen sie. In meinen Augen ist das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert
       der Unsicherheit und Instabilität, deshalb müssen Gewerkschaften für
       stabile Verhältnisse kämpfen. Ich fordere: Die neoliberale Marktwirtschaft
       muss durch eine soziale marktwirtschaftliche Demokratie ersetzt werden. Im
       Unterschied beispielsweise zur Linkspartei ist nicht die Eigentumsfrage
       entscheidend, sondern die Frage der Mitbestimmung und umfassende
       Mitsprache. Das heißt aber auch: Die Gewerkschaften müssen sich viel mehr
       als bisher den Fragen zuwenden: Wie und was wird produziert? Und wie wird
       konsumiert?
       
       Wie müssen sich Firmen in der Metall- und Elektrobranche umstellen? 
       
       Ein Beispiel: In Deutschland gibt es drei große Druckmaschinenhersteller,
       die auf dem Weltmarkt führend sind. Seit langem ändert sich das
       Kommunikationsverhalten der Menschen, sie lesen weniger Bücher und
       Zeitungen und mehr Texte online. Diese Industrie wird es also schwer haben,
       obwohl die Beschäftigten Spezialisten und hervorragend ausgebildet sind.
       Wir müssen den Strukturwandel sozial gestalten und für flexible Übergänge
       auf dem Arbeitsmarkt sorgen.
       
       30 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) R. Rother
 (DIR) U. Schulte
       
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