# taz.de -- Griechenland einig mit IWF und EU: Milliarden gegen die Finanzkrise
       
       > Nach wochenlangem Taktieren und einer verschärften Finanzlage einigt sich
       > Griechenland mit EU und IWF auf einen Finanzplan. Für 2010 soll
       > Deutschland rund acht Milliarden Euro zahlen.
       
 (IMG) Bild: Ein Grieche sitzt während der 1.-Mai-Demo vor einer Filiale der Bank of Greece in Athen.
       
       BRÜSSEL/BERLIN/ATHEN dpa | Die griechische Regierung hat sich mit dem
       Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf ein Abkommen über
       milliardenschwere Finanzhilfen geeinigt. Dies erklärte der griechische
       Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonntag in Athen. Bei dem Treffen
       sollen Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre
       beschlossen werden, sagten Diplomaten.
       
       Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro,
       davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom
       Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen
       Währungsfonds (IWF). In Athen wird am Morgen das Kabinett zusammenkommen.
       Offensichtlich steht das mit IWF, EU-Kommission und Europäischer
       Zentralbank (EZB) ausgehandelte Sparprogramm der Regierung, das die
       Voraussetzung für die Finanzhilfen bildet. Das auf drei Jahre angelegte
       Sparprogramm sieht schwere Einschnitte bei den Ausgaben und deutliche
       Abgabenerhöhungen vor.
       
       In Deutschland könnten jetzt bis kommenden Freitag die gesetzlichen
       Voraussetzungen für die Hilfen geschaffen werden. Die Hilfen für Athen sind
       innerhalb der schwarz-gelben Koalition und in den Bundesländern nicht
       unumstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die griechische
       
       Regierung erneut auf, glaubhafte und nachhaltige Reformen zu garantieren.
       "Es ist meine Pflicht, Hilfen nur für einen solchen Notfall und nicht ohne
       Bedingungen zuzusagen", sagte sie der Bild am Sonntag. Ihr gehe es
       insbesondere darum, dass Griechenland sich zu einem glaubhaften und
       nachhaltigen Reformprogramm verpflichtet. "Nur damit sind die Finanzmärkte
       zu überzeugen."
       
       Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die Bundesregierung die
       Stabilitätskriterien für den Euro drastisch verschärfen. "In letzter
       Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine
       Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu
       nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich", sagte Merkel. Die
       Bundesregierung habe durchgesetzt, dass in der EU noch im Mai eine
       Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet wird, die sich mit
       notwendigen Vertragsänderungen beschäftige.
       
       In Athen kam es am Samstag bei den Mai-Kundgebungen wegen der massiven
       Sparmaßnahmen der Regierung erneut zu Krawallen. Die Griechen sorgen sich
       um ihre Zukunft. Mehr als 94 Prozent der Bürger glauben einer Umfrage
       zufolge, ihnen stehen noch schlimmere Tage bevor.
       
       2 May 2010
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA