# taz.de -- Kabinett beschließt Griechenland-Hilfe: Griechen bestreiken Sparprogramm
> Die Bundesregierung hat die Milliarden-Hilfen für Athen auf den Weg
> gebracht. Die griechischen Gewerkschaften drohen derweil mit massiven
> Streiks gegen das Sparprogramm.
(IMG) Bild: Die Bundesregierung hat die Milliarden-Hilfen für Griechenland auf den Weg gebracht.
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat die Milliarden-Hilfen für Griechenland
auf den Weg gebracht. Wie aus Regierungskreisen verlautete, beschloss das
Kabinett am Montag in Berlin den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten
von rund 22,4 Milliarden Euro. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat
per Eilverfahren zustimmen.
Insgesamt soll das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland bis 2012
Notfall-Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die
Euro-Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den
Internationalen Währungsfonds (IWF) insgesamt 30 Milliarden.
Deutschland will sich allein in diesem Jahr mit 8,4 Milliarden Euro an dem
Rettungspaket beteiligen. Das Geld für Athen wird als Kredit von der
staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben, der Bund bürgt
dafür.
Zuvor hatten sich IWF, EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB)
mit Griechenland auf ein umfangreiches Sparpaket mit drastischen
Einschnitten für die Bevölkerung verständigt.
Die griechischen Gewerkschaften machen derweil mobil gegen das
Regierungs-Sparprogramm zur Rettung des Landes von dem Bankrott und drohen
mit massiven Streiks. Am heutigen Montag begann ein Streik bei der
Müllabfuhr, am Dienstag und Mittwoch wollen zudem die Beamten in den
Ausstand treten. Am Mittwoch will sich auch die Gewerkschaft der privaten
Wirtschaft anschließen. Die Fluglotsen wollen dann den griechischen
Luftraum für 24 Stunden komplett schließen.
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias sprach sich unterdessen
angesichts der Finanzmisere seines Landes dafür aus, Steuersünder zur
Rechenschaft zu ziehen. Was aber die Griechen jetzt vor allem bräuchten sei
"Soldidarität für die Schwächeren", fügte Papoulias hinzu.
Athens Regierungschef Giorgos Papandreou meinte, das Gefühl es gebe "eine
breite Straflosigkeit", sei in den Bevölkerung verfestigt. Das könne nicht
so weiter gehen. Wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
sollen, wollte Papandreou zunächst nicht sagen. Das Land bräuchte jetzt die
breiteste mögliche Einwilligung in den Bereichen Politik aber auch der
Gesellschaft, um die harten Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. "Jetzt ist
die Gelegenheit das Land zu modernisieren", sagte Papandreou weiter.
Etwas aufatmen konnten am Montag die griechischen Banken, nachdem die EZB
bekannt gab, dass sie ab sofort griechische Wertpapiere als Sicherheiten
für geliehenes Zentralbankgeld unabhängig von der Bewertung der Anleihen
durch Ratingagenturen akzeptieren wird. "Endlich eine gute Nachricht",
sagte der Direktor einer Bankfiliale der Piräus Bank in Athen der
Nachrichtenagentur dpa.
Unterdessen wurde am Montag das Gesetz für das Stabilisierungs- und
Wachtumsprogramm im Eilverfahren dem greichischen Parlament vorgelegt. Die
Abstimmung soll voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Die regierenden
Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 160 von 300
Abgeordneten im Parlament.
Griechenland will bis 2013 im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen. Das
Haushaltsdefizit soll bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3,0 Prozent reduziert
werden. Darauf verständigte sich die griechische Regierung mit dem IWF, der
EU-Kommission und der EZB.
Gemeinsam wollen sie mit 110 Milliarden Euro den Griechen unter die Arme
greifen. Dies allerdings nur, wenn Experten der drei Institutionen alle
drei Monate die Einhaltung der Sparversprechen prüfen können. Die
Gewerkschaften rechneten aus, dass mit den Sparmaßnahmen der Regierung vor
allem die Staatsbediensteten zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Einkommens
verlieren werden.
3 May 2010
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