# taz.de -- Klimaverhandlungen in Bonn: "Zeit zum Handeln"
       
       > Die Minister bei den Bonner Verhandlungen könnten eine zentrale Rolle
       > spielen, sagt Yvo de Boer. Deutsches Umweltministerium unterliegt in
       > einem Streit über die Förderung von Ökoenergie.
       
 (IMG) Bild: Am Montag reiste der mexikanische Präsidenten Felipe Calderon nach Berlin weiter.
       
       BONN taz | Wegen des mangelnden Vertrauens in die internationalen
       Verhandlungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes misst der Chef des
       UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, dem informellen Treffen in Bonn eine
       bedeutende Rolle zu. "Das ist ein sehr wichtiges Treffen. Die Minister
       können eine zentrale Rolle spielen", sagte de Boer am Montag auf dem
       Petersberg.
       
       Am Sonntag kamen dort Vertreter von mehr als 40 Ländern zusammen, die im
       kleinen Rahmen über den politischen Prozess nach dem gescheiterten
       Klimagipfel von Kopenhagen diskutieren wollen. Das Treffen, das zusammen
       von Deutschland und Mexiko organisiert wurde, geht bis Dienstagabend.
       
       Für de Boer ist eine der Hauptfragen der Verhandlungen die Finanzierung von
       Klimaschutzmaßnahmen. "Die kurzfristigen Hilfsmittel müssen jetzt fließen",
       sagte er. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für den aus dem Amt scheidenden
       Klimadiplomaten die Architektur eines angestrebten globalen Abkommens.
       "Eine kritische Frage, die alle stellen, die aber keiner beantwortet, ist:
       Was ist mit der Zukunft des Kioto-Protokolls?" Die erste Periode dieses
       Abkommens mit Zielen zur Reduzierung der Emissionen läuft bis Ende 2012. Ob
       und wie es verlängert oder in ein neues Abkommen integriert wird, ist
       umstritten. "Die Minister müssen diese Frage diskutieren", sagte de Boer.
       
       Am Abend zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der
       mexikanische Präsident Felipe Calderón die Petersberger Klimagespräche
       eröffnet. Dabei betonte die Kanzlerin die Alternativlosigkeit des
       UN-Prozesses. Allerdings mache es keinen Sinn, "sich die Köpfe heiß zu
       reden und dabei Jahr für Jahr verstreichen zu lassen". Dies unterstrich
       auch Calderón. "Es ist nun an der Zeit zu handeln." Er warb besonders für
       verstärkte Anstrengungen beim Waldschutz.
       
       Vor Ort wurde der Auftakt mit der Rede Merkels als mau bewertet. "Es war
       blass und unengagiert, wie sie aufgetreten ist", sagte Martin Kaiser von
       Greenpeace.
       
       Unterdessen hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die vorläufige Sperre
       eines Förderprogramms für mehr Ökoenergien kritisiert. Das
       Finanzministerium habe die Haushaltssperre für ein Marktanreizprogramm (taz
       vom 2. Mai) beibehalten, teilte das Umweltressort am Montag in Berlin mit.
       Das Ministerium habe sich in den letzten Wochen "intensiv um eine Aufhebung
       dieser Haushaltssperre bemüht". Die Sperre habe auch Folgen für Programme
       des deutschen Klimapakets. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der
       Kraft-Wärme-Kopplung und das zur Förderung von Klimaschutzprojekten in
       Kommunen müssten rückwirkend gestoppt werden.
       
       "Der Vertrauensverlust in der Branche und bei den investierenden
       Privatpersonen ist riesig", kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete
       Bärbel Höhn. "Neben dem Finanzministerium hat sich vor allem die FDP beim
       Stopp des Programms hervorgetan. Die nehmen gerade alles in Geiselhaft,
       damit sie Steuererleichterungen besser durchsetzen können", so Höhn.
       
       3 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA