# taz.de -- Griechisches Parlament billigt Sparpaket: "Wir werden das nicht erlauben"
       
       > Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket gebilligt.
       > Ministerpräsident Papandreu appellierte in einer emotionalen Rede für die
       > Zustimmung. Weitere Proteste.
       
 (IMG) Bild: Papandreu heute im Parlament.
       
       ATHEN/BERLIN dpa | Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket
       gebilligt. Es soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung
       für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer
       in Höhe von 110 Milliarden Euro. 172 Abgeordnete stimmten am frühen
       Donnerstagabend für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei
       enthielten sich.
       
       Unterdessen formierten sich neue Proteste in Athen. Vor dem Parlament
       sammelten sich mehr als 3000 Demonstranten und riefen Parolen wie "Gebt uns
       unser Geld zurück" Richtung Parlamentsgebäude. Auch an zwei anderen Plätzen
       versammelten sich Demonstranten.
       
       Nachdem die Sitzung unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen
       vom Vortag mit drei Toten zunächst vom Abend auf den Mittag vorgezogen
       wurde, sie sollte eigentlich um 13:30 stattfinden, verzögerte sie sich
       immer weiter.
       
       Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou appellierte in einer
       emotional geladenen Rede an die Abgeordneten: "Entweder stimmen wir für das
       Gesetz oder das Land geht bankrott. Wir werden das nicht erlauben." Bei der
       namentlichen Abstimmung wird über das Gesetz in seiner Gesamtheit
       entschieden. Mit einer Zustimmung wird gerechnet. Anschließend soll es
       weitere Debatten über einzelne Artikel geben, wobei die Parteien hier vor
       allem ihre Haltung zu den verschiedenen Punkten erläutern. Das Sparpaket
       soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung für die Hilfen
       des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110
       Milliarden Euro.
       
       Am späten Nachmittag und am Abend wollten Mitglieder der zwei wichtigsten
       Gewerkschaften des staatlichen und privaten Sektors (Adedy und GSEE) am
       zentralen Syntagmaplatz gegen das Sparpaket protestieren. Die
       kommunistische Gewerkschaft Pame rief zu einer weiteren Kundgebung am
       Omonoia-Platz auf. Auch außerparlamentarische Organisationen wollten an den
       Protesten teilnehmen. Aus Angst vor weiteren Ausschreitungen holte die
       Polizeidirektion von Athen Verstärkung aus den Provinzen. Fast 2.500
       zusätzliche Sicherheitsbeamte seien eingetroffen, hieß es im Staatsradio.
       
       Unterdessen gingen die Ermittlungen über den tödlichen Brandanschlag auf
       eine Bankfiliale weiter. Die Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass
       ein Vermummter zunächst die Scheiben der Bank mit einem Hammer einschlug.
       Anschließend warfen mindestens drei andere Vermummte Molotowcocktails in
       das Gebäude. Es werde sehr schwer sein, ihre Identität zu ermitteln, sagten
       Polizeiexperten. Am Vormittag kamen immer mehr Menschen vor der Bank
       zusammen, legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen.
       
       Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und ein 36-jähriger Mann waren
       bei dem Brandschlag ums Leben gekommen. Die drei Bankangestellten hatten
       vergeblich versucht, sich auf das Dach des Gebäudes zu retten.
       
       7 May 2010
       
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