# taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Kabinett beschließt Kreditgarantien
       
       > Schwarz-Gelb hat den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm auf den
       > Weg gebracht: Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf für
       > Kreditgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro.
       
 (IMG) Bild: Tagesordnungspunkt 2 bei der heutigen Sondersitzung.
       
       BERLIN reuters | Die Bundesregierung hat den deutschen Beitrag zum
       Euro-Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am
       Dienstag einen Gesetzentwurf, mit dem sich der Bund zur Übernahme von
       Kreditgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro bereiterklärt. Der
       Bundestag soll kommende Woche erstmals über das beispiellose Hilfspaket für
       schwächelnde Euro-Länder im Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro beraten.
       Die SPD forderte zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulanten. An den Börsen
       ebbte die Euphorie über das Milliarden-Hilfsbündel ab.
       
       Dem in einer Kabinetts-Sondersitzung verabschiedeten Gesetzentwurf zufolge
       könnte der deutsche Anteil an den Kreditgarantien im Extremfall noch
       deutlich höher ausfallen. Denn bei "unvorhergesehenem und unabweisbarem
       Bedarf" kann der Garantierahmen um 20 Prozent auf 147,6 Milliarden Euro
       erweitert werden. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der
       Haushaltsausschuss des Bundestages der Ausweitung zustimmt.
       
       Damit übernimmt Deutschland den Löwenanteil der Kredit-Garantien im
       Gesamtumfang von 440 Milliarden Euro, mit denen die Euro-Länder Mitgliedern
       unter die Arme greifen wollen, falls sie sich nicht mehr am Kapitalmarkt
       refinanzieren können. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt
       sowie weitere 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Das
       Rettungspaket hatten die EU-Finanzminister am Wochenende zusammengezimmert,
       nachdem sich die Griechenland-Krise auf das gesamte Währungsgebiet
       ausgeweitet und den Euro bedroht hatte.
       
       Im Bundestag ringt die Koalition angesichts des schieren Umfangs der
       Garantien um eine breite Unterstützung. Wie beim Hilfspaket für
       Griechenland knüpfte die SPD ihre Zustimmung an eine Einschränkung von
       Spekulation und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten.
       Zudem fordert sie als Zeichen für die internationalen Märkte ein Verbot von
       Hedge-Fonds.
       
       Für das besonders im Fokus der Finanzmärkte stehende Griechenland hatten
       die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds ein Hilfspaket von 110
       Milliarden Euro geschnürt, zu dem Deutschland 22,4 Milliarden Euro
       beisteuert. Nach Angaben aus Athener Regierungskreisen wollte das
       Mittelmeerland noch am Dienstag die Auszahlung einer ersten Tranche
       beantragen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte angekündigt,
       zunächst 20 Milliarden Euro abzurufen. Damit soll unter anderem eine am 19.
       Mai auslaufenden zehnjährigen Staatsanleihe zurückgezahlt werden. Dabei
       werden 8,5 Milliarden Euro fällig.
       
       Auch bei Spanien und Portugal waren an den Finanzmärkten Zweifel an ihrer
       Kreditwürdigkeit aufgekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte zudem,
       Frankreich und Italien müssten mehr sparen. Er sagte dem "Handelsblatt",
       Portugal und Spanien würden in den nächsten Tagen Sanierungs-Vorschläge
       vorlegen, die dann kommende Woche in der Eurogruppe diskutiert würden.
       Deutschland zählte Rehn zu den Ländern, die mehr finanzpolitischen
       Spielraum hätten und die ihre Konjunkturprogramme daher länger wirken
       lassen könnten.
       
       Das Rettungspaket hatte am Montag weltweit eine Kursrally an den
       Aktienmärkten ausgelöst. Nun kehrte Ernüchterung ein. Der deutsche
       Leitindex Dax gab zum Handelsbeginn 1,3 Prozent auf 5936 Punkte ab. Auch
       der Euro gab weiter nach. Die Gemeinschaftswährung fiel um rund einen
       Euro-Cent auf 1,2679 Dollar. Händlern zufolge blieb nach kritischen
       Äußerungen der Ratingagentur Moody's zu Griechenland und Portugal die
       Skepsis über die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms bestehen.
       
       11 May 2010
       
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