# taz.de -- Sparkurs in Spanien: Schluss mit sozialem Weg
> Spaniens Regierungschef Zapatero will das Haushaltsdefizit von 11,2 auf
> drei Prozent drücken. Gespart wird im öffentlichen Dienst, bei Rentnern,
> Babys und Entwicklungsländern.
(IMG) Bild: José Zapatero: „Die Umstände haben uns zum Sparen gezwungen“.
MADRID taz | Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero packt die
Schere aus. In einer Rede vor dem Parlament kündigte er am Mittwoch „harte
Maßnahmen, Opfer und große Anstrengungen“ an. Mit umfangreichen
Sparmaßnahmen soll das Haushaltsdefizit von derzeit 11,2 Prozent in nur
zweieinhalb Jahren auf drei Prozent gedrückt werden.
Dazu verschärft die Regierung ihren bisherigen Sparkurs, der bereits von
einer Ausgabensenkung von 50 Milliarden Euro ausging, noch einmal deutlich.
Alleine 2011 sollen zusätzliche 15 Milliarden Euro eingespart werden, um so
auf ein Defizit von sechs Prozent zu gelangen. Das sei „jetzt notwendig, um
die Investoren hier zu behalten und Stabilität zu zeigen“, verteidigte
Zapateros das Sparpaket, das zu den härtesten in der Europäischen Union
gehören wird. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Sozialist einen
„sozialen Weg aus der Krise“ anstrebte.
Das Paket, das bereits am Freitag vom Regierungskabinett als Dekret
verabschiedet werden soll, sieht die Kürzung der Einkommen der
Staatsbediensteten noch vor Jahresende um fünf Prozent vor. Zudem sollen
13.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Insgesamt
entspricht dies Einsparungen von über zehn Prozent. Auch die Rentner müssen
Einbusen hinnehmen. Sie erwartet mindestens für das Jahr 2011 eine
Nullrunde. Außerdem streicht Zapatero die Babyprämie von 2.500 Euro, die er
einst selbst eingeführt hatte. Die öffentlichen Investitionen sollen in den
kommenden Jahren um sechs Milliarden Euro sinken, die spanische
Entwicklungshilfe um 600 Millionen.
Die Sparmaßnahmen würden dort greifen, „wo es wehtut“, gab Zapatero vor dem
Parlament zu, doch „die Umstände haben uns dazu gezwungen“. Spanien gilt
als einer der Kandidaten, der von der Griechenlandkrise angesteckt werden
könnte. Die internationale Ratingagentur Standard&Poors hatte die
Kreditwürdigkeit des Landes auf der Iberischen Halbinsel vor zwei Wochen
zurückgestuft. Nach der Auflage des über 600 Milliarden schweren
Schutzschildes für den Euro durch die europäischen Finanzminister und den
Internationalen Währungsfond am vergangenen Wochenende, war Spanien
angehalten, bis zum 18. Mai einen umfangreichen Sparplan vorzulegen.
„Es ist nicht leicht so zu den Bürgern zu sprechen“, entschuldigte sich
Zapatero in seiner Rede. Mitgefühl durfte der Sozialist jedoch keines
erwarten. „Sie kürzen umfangreiche soziale Rechte, etwas, was Sie immer
ausgeschlossen haben“, entgegnete der Vorsitzende der Volkspartei (PP),
Mariano Rajoy. Der Konservative hatte Zapatero in den vergangenen Monaten
immer wieder Untätigkeit angesichts der schweren Wirtschaftskrise
vorgeworfen. Irgendwann sei es zu spät, dann würden andere für Spanien
entscheiden, warnte Rajoy nach einem Treffen mit Zapatero Anfang des
Monats.
Das sei jetzt geschehen. Denn Zapatero erhielt nur einen Tag vor seinem
Parlamentsauftritt, einen Anruf von US-Präsident Barack Obama. Dieser
verlangte ein besseres Krisenmanagement von Spanien. „Sie werde künftig von
anderen diktiert bekommen, was zu tun ist“, erklärte Rajoy. Zapatero dürfe
die „die Wirtschaftspolitik eines Protektorates entwickeln“.
Während aus Brüssel lobende Worte für das Sparpaket kamen, reagierten die
spanischen Gewerkschaften wütend. Von „nicht zu akzeptierende Maßnahmen“
ist die Rede. Sie kündigten „eine massive Antwort der Arbeiter“ an. Um zu
verhindern, das diese allzu laut ausfällt, hat Regierungschef Zapatero
heute die Vorsitzenden der beiden großen Gewerkschaften, der
sozialistischen UGT und der post-kommunistischen CCOO zu sich geladen, um
ihnen die Lage zu erklären.
13 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Reiner Wandler
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