# taz.de -- Roland Kochs Kürzungsvorstoß: Spartipps aus dem Schulden-Land
> Hessens Ministerpräsident Koch fordert einen straffen Sparplan für
> Deutschland. Dabei hat er nicht mal seinen eigenen Landeshaushalt im
> Griff.
(IMG) Bild: Nichts ist klar beim Sparkommissar: Roland Koch.
Der landeshoheitliche Sparkommissar von Bundessparkommissar Roland Koch
heißt Karlheinz Weimar. Was Koch der Bundesregierung aktuell an
Sparvorschlägen vorschlägt, hat sein Finanzminister und Parteifreund
bereits in den Entwurf für den Landesetat 2011 geschrieben.
Mindestens 700 Millionen Euro wollen Koch und Weimar einsparen und so die
Nettoneuverschuldung des Landes unter 3 Milliarden Euro drücken - bei einem
Gesamtschuldenstand von fast 50 Milliarden Euro. Das werde "nicht ohne
Heulen und Zähneklappern" zu realisieren sein, sagte Weimar. Insbesondere
deshalb, weil das Land auch in den Jahren danach weiter sparen will: jedes
Jahr mindestens 400 Millionen Euro.
Nach zwei Haushalten mit jeweils einer Rekordverschuldung, die nicht nur
nach Auffassung der Oppositionsparteien, sondern auch von Weimar selbst
"eigentlich verfassungswidrig" waren, ist jetzt Etatkonsolidierung
angesagt. Wie die in Hessen unter Roland Koch aussieht, hat jetzt sein
Landtagsfraktionschef Christean Wagner deutlich gemacht: "Die Steuerlast
und die Ausgaben für die Sozialsysteme werden von immer weniger Schultern
getragen, die Zahl der Transferempfänger steigt hingegen. Auf dieses
Ungleichgewicht muss der Staat reagieren."
Hessen reagiert, wie von Koch gerade auch für den Bund propagiert, mit
Einsparungen "nach dem Gießkannenprinzip". Nach den Vorgaben von Weimar
werden die Etats aller Ministerien um 3,5 Prozent gekürzt und frei werdende
Stellen in der gesamten Landesverwaltung nicht mehr neu besetzt. Die damit
verbundenen Mittelkürzungen für Universitäten und Fachhochschulen führten
bereits in der vergangenen Woche zu massiven Protesten von Rektoren,
Professoren und Studenten.
Kernstück der Sparpolitik von Koch und Weimar ist allerdings die
"Neuordnung" des kommunalen Finanzausgleichs. Die von der Landesregierung
beabsichtigte Kürzung der "Schlüsselzuweisungen" des Landes an Städte und
Gemeinden um mehr als ein Fünftel komme angesichts der Finanzschwäche
gerade der kleineren Gemeinden einem "Anschlag auf den ländlichen Raum"
gleich, sagte der Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der
hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.
Sollte es tatsächlich zu einer von Koch und Weimar beabsichtigen anteiligen
Kürzung der Zuwendungen kommen, müssten die kreisangehörigen Kommunen mit
einem Verlust von 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien Städte mit 80
Millionen und die Landkreise mit 137 Millionen Euro weniger, so
Schäfer-Gümbel weiter. Die Kommunen stünden schließlich jetzt schon mit dem
Rücken zur Wand. Neue Kürzungen würden den Ausbau etwa von
Kinderbetreuungsplätzen dann "spürbar verlangsamen", das System kommunaler
sozialer Leistungen würde "nachhaltig beeinträchtigt".
Weimar beeindruckt das nicht. Die geplanten Kürzungen beim kommunalen
Finanzausgleich stünden "nicht zur Debatte", sagte er. Und: für finanzielle
Konzessionen gebe es "keine Spielräume mehr". Für den Ausbau eines
"popeligen" Regionalflughafens bei Kassel aber schon, monierten die Grünen
im Landtag umgehend. Und so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte des
Landes für den Straßenbau. Zudem habe Koch im Bundesrat "Steuergeschenke"
der Bundesregierung an Hoteliers und Erben abgesegnet. Dass Koch deshalb
nicht zum Sparkommissar tauge, meint auch der Generalsekretär der SPD
Hessen, Michael Roth. Koch wolle nur "die Zukunft unserer Kinder
kaputtsparen".
17 May 2010
## AUTOREN
(DIR) K.-P. Klingelschmitt
## ARTIKEL ZUM THEMA