# taz.de -- Streit um Sonntagsarbeit: Ruhe statt Konsum
       
       > Die Gewerkschaft Ver.di streitet für die Sonntagsruhe. Die
       > Ausnahmeregelung für das Mediterraneo in Bremerhaven ist
       > verfassungswidrig, sagt ein Rechtsgutachten.
       
 (IMG) Bild: SPD und Grüne wollen hier auch Sonntags öfter mal Leute einkaufen sehen. Verdi nicht.
       
       Diese Woche sollte die Sache ohne Aufhebens durch die Deputation für Arbeit
       gehen: Jener Paragraf des Ladenschlussgesetzes, der speziell für das
       Mediterraneo in Bremerhaven an 20 Sonntagen im Jahr eine allgemeine
       Geschäftsöffnung "für die touristische Nutzung von Bedeutung" zulässt, soll
       verlängert werden. Diese Regelung war zunächst bis September 2010 befristet
       worden. Entscheiden muss jetzt kommende Woche der Senat.
       
       Das Problem: Diese Ausnahmeregelung, so sieht es jedenfalls die
       Gewerkschaft Ver.di, könnte für andere ein Präzedenzfall werden. Und sie
       verstößt ihrer Ansicht nach sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die
       Landesverfassung. Das hat sich die Gewerkschaft nun von einem anwaltlichen
       Gutachten bestätigen lassen. In einem Brief an die Arbeitssenatorin
       Ingelore Rosenkötter (SPD) kündigt Ver.di daher an, alle rechtlichen
       Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Ausnahme-Passus für das Mediterraneo
       verlängert werden sollte.
       
       Ver.di-Gewerkschaftssekretär Richard Schmid geht es dabei nicht um Cafés
       und Eisdielen, sondern um Schuhgeschäfte und Handy-Läden, Sportartikel und
       Modeläden. Hinzu komme, dass kaum einer der Läden den tariflichen
       Sonntags-Lohn zahle - das wären 12,93 Euro pro Stunde und plus ein Zuschlag
       von 100 Prozent für den Sonntag. "Die Bezahlung ist in den meisten Fällen
       beschämend", sagt Schmid.
       
       Schon würden die Kaufleute im Columbus-Center und das Center-Management in
       der Bremen Waterfront die Frage aufwerfen, warum sie nicht dürfen, was man
       im Mediterraneo darf. Ver.di-Fachbereichsleiter Heiner Schilling will auch
       grundsätzlich für die Sonntagsruhe streiten: "Wer nichts Besseres zu tun
       hat, als auch sonntags einkaufen zu gehen, der ist doch arm dran", sagt er.
       
       Juristisch sieht sich die Gewerkschaft auf der sicheren Seite, seit das
       Bundesverfassungsgericht im Dezember ein Grundsatzurteil zur Sonntagsarbeit
       verkündet hat. Die Geschäfte in Bremerhaven könnten keineswegs als wichtig
       "für den Sonntag" im Sinne des Verfassungsgerichtes gerechtfertigt werden,
       so der Anwalt Friedrich Kühn. Und die Ausnahmeklausel eines Warenangebotes,
       welches "für die touristische Nutzung von Bedeutung" sei, sei viel zu
       allgemein gefasst, um die Aufhebung des betreffenden Artikels zu
       rechtfertigen. Dass Geschäfte Umsatz machen wollten, sei kein "Sachgrund",
       um die Sonntagsruhe auszuhebeln.
       
       SPD und Grüne wollen der Verlängerung der Ausnahmeregelung für das
       Mediterraneo am Donnerstag dennoch zustimmen. Das Arbeitsressort hatte in
       seiner Begründung einen "Fragenbogen" angehängt, der an 100
       MitarbeiterInnen im Mediterraneo verteilt worden war. Es gab 43 Rückläufe.
       Auf 28 Fragebögen war angekreuzt, die Löhne seien "über Tarif", "tariflich"
       oder "tariflich angepasst" - was auch immer das heißt. Das Arbeitsressort
       wertet dieses Ergebnis als "positive Rückmeldung".
       
       Die Linke ist von Anfang an gegen die Sonntags-Einkaufsmöglichkeiten im
       Mediterraneo gewesen, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller. Ob
       von dem Instrument einer Normenkontrollklage gegen das Gesetz Gebrauch
       gemacht wird, um die Frage vor den Staatsgerichtshof zu bringen, sei
       allerdings noch nicht geprüft worden.
       
       17 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
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