# taz.de -- Linkspartei-Mitglieder im Hilfskonvoi: Kein Kontakt
       
       > Gregor Gysi fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Drei Mitglieder
       > der Linkspartei waren mit an Bord des angegriffenen Hilfskonvois. Es soll
       > noch keine Verbindung zu ihnen geben.
       
 (IMG) Bild: Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei: Inge Höger (l) und Annette Groth.
       
       BERLIN apn | Die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger und
       Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech sind an Bord des
       Konvois von pro-palästinensische Aktivisten, der von israelischen
       Streitkräften im Mittelmeer angegriffen wurde. Das teilte
       Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin mit. Er erwarte von der
       Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für das Ende der Gewalt
       einsetze.
       
       Bei der israelischen Militäraktion wurden nach jüngsten Angaben der
       israelischen Streitkräfte mehr als zehn Menschen getötet. Ein Sprecher der
       Linken sagte auf dapd-Nachfrage, man habe derzeit keinen Kontakt zu den
       Abgeordneten und wisse auch nicht, wo sie sich aufhielten. Paech ist 72
       Jahre alt.
       
       Gysi sagte, er erwarte vom Bundespräsidenten und von der Regierung, dass
       sie sich für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher
       Besatzungsmitglieder und für die Bildung einer internationalen
       Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge einsetzten. Israel
       versuche seit geraumer Zeit, den Gazastreifen abzuriegeln. Dazu habe es
       kein Recht. "Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel
       eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von
       einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden", fügte er hinzu.
       
       Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschehen
       sei, sei es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb
       verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet werde und friedliche
       Menschen getötet oder verletzt würden, erklärte Gysi.
       
       Die israelischen Soldaten gingen in der Nacht zum Montag gegen einen aus
       sechs Schiffen bestehenden Konvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen vor.
       Nach Militärangaben wurden die Marineeinheiten von den Aktivisten mit
       Messern und Schlagstöcken angegriffen, als sie die Schiffe enterten.
       Mehrere Dutzend Menschen - sowohl Aktivsten als auch Soldaten - wurden nach
       Angaben der Streitkräfte verletzt.
       
       Groth, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion ist, schreibt
       auf ihrer Internetseite, sie befinde sich gegenwärtig mit Höger auf der
       "Challenger 1" innerhalb der "Free-Gaza"-Flotille im Mittelmeer. Die
       Schiffe würden versuchen, gegen den Widerstand Israels, Hilfsgüter nach
       Gaza zu verschiffen. Ziel der Mission sei es, wichtige Versorgungsgüter wie
       Medikamente, Baustoffe, Geräte in den abgeriegelten Gazastreifen zu
       verschiffen, um die humanitäre Notlage der Palästinenser zu lindern.
       Israels Regierung habe angekündigt, die Flotte durch das Militär zu
       stoppen, und die beteiligten Aktivisten zu inhaftieren.
       
       Höger, Abrüstungsexpertin der Fraktion, hatte am Freitag erklärt, leider
       habe bis jetzt weder die Bundesregierung noch die Europäische Union "die
       völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens" verurteilt und sich auch
       nicht ernsthaft für den Wiederaufbau der durch den Krieg im Winter 2008/09
       zerstörten Gebäude und Infrastruktur eingesetzt. Sie erwarte, dass
       Deutschland und die EU wenigstens die Hilfsinitiative der
       "Free-Gaza"-Flotte mit alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen
       Mitteln unterstütze. Die Regierung forderte sie auf, sich an Israel zu
       weden, und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza zu bitten.
       
       31 May 2010
       
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