# taz.de -- Kommentar: Das Volk darf Geld begehren
       
       > Die Eltern wollen mehr Geld aus geben, um ihre Kleinen besser für die
       > Zukunft zu rüsten. Und damit haben sie sich schon einmal durchgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Mehr Erzieher und Ganztagsbetreuung, fordert ein neues Volkbegehren.
       
       Die organisierten Eltern mausern sich zu ernst zu nehmenden Gegnern des
       Finanzsenators. Beide argumentieren dabei mit der Nachsicht auf die
       folgenden Generationen: Finanzsenator Ulrich Nußbaum will den
       Landeshaushalt sanieren, um die Kleinen nicht mit zu vielen Schulden zu
       belasten. Die Eltern wollen mehr Geld aus geben, um ihre Kleinen besser für
       die Zukunft zu rüsten. Und damit haben sie sich schon einmal durchgesetzt:
       Nach dem Anlauf zu einem Volksbegehren für bessere Betreuung in den Kitas
       knickte der Senat ein und erfüllte einen Großteil der Forderungen lieber
       freiwillig, anstatt die offene Auseinandersetzung zu suchen.
       
       Können also jetzt kleine, gut organisierte Interessengruppen mit
       sympathischen Anliegen den Senat erpressen? Bedeutet direkte Demokratie in
       Wirklichkeit weniger Demokratie?
       
       Keinesfalls! Schließlich kann sich der Senat ja auch der Abstimmung stellen
       - und dann im Wahlkampf argumentieren, warum er es wichtiger findet, die
       Prioräten anders zu setzen. Ob er das bei der Forderungen nach einer
       besseren Hortbetreuung am Ende auch durchsetzen könnte, ist allerdings
       unklar: Schließlich haben auch die Eltern gute Argumente auf ihrer Seite.
       
       Der Senat darf aber keine Angst vor der Auseinandersetzung um teure und
       sympathische Volksbegehrens-Forderungen haben. Wenn die Bürger über große
       Summen abstimmen, sind sie sich dieser Verantwortung auch bewusst. Und je
       mehr landesweite Abstimmungen es gibt, desto besser wird das klappen. Dazu
       muss der Senat den Bürgern diese Verantwortung aber auch zutrauen, anstatt
       erst einen Kompromiss mit den Initiatoren eines Volksbegehrens einzugehen
       und sich dann über die Kosten zu beklagen.
       
       1 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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