# taz.de -- Kommentar Gazastreifen: Die Blockade muss enden
       
       > Die durch den verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs
       > gestoppte Solidaritätsflottille hat erreicht, dass über den Gazastreifen
       > geredet wird. Das reicht aber nicht.
       
       Wenigstens eines hat die Gaza-Solidaritätsflottille, die durch den
       verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs gestoppt wurde,
       erreicht: Nach Jahren der Vernachlässigung und Verdrängung ist das
       Schicksal der 1,5 Millionen Menschen, die quasi als Israels Gefangene im
       Gazastreifen leben, endlich wieder in den Fokus internationaler
       Aufmerksamkeit gerückt.
       
       Von Berlin bis Washington verlangen jetzt auch westliche Politikerinnen und
       Regierungschefs, humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen uneingeschränkt
       zuzulassen. Doch das reicht nicht aus: Vielmehr muss die
       völkerrechtswidrige Blockade, mit der Israel den Gazastreifen seit dem
       Abzug seiner Besatzungssoldaten stranguliert, umgehend vollständig
       aufgehoben werden.
       
       Bislang haben die USA sowie - auf maßgebliches Betreiben der deutschen
       Regierung - auch die Europäische Union diese Blockade unterstützt. Das
       Kalkül, auf diese Weise die Hamas im Gazastreifen zu schwächen, war von
       Anfang an unmoralisch, weil es das Leiden der Bevölkerung in Gaza bewusst
       in Kauf nahm. Es ist aber auch gescheitert, weil die Blockade nicht nur die
       Hamas, sondern sogar noch radikalere islamistische Gruppen gestärkt hat.
       
       Diese fatale Dynamik lässt sich nur durch einen freien Waren- und
       Personenverkehr zum Gazastreifen umkehren. Zugleich muss, um
       Waffenlieferungen zu unterbinden und die israelischen
       Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen, entlang aller Land- und Seegrenzen
       eine UNO-mandatierte Polizei- oder Blauhelmtruppe mit einem starken
       US-amerikanischen Kontingent stationiert werden.
       
       Doch selbst nach dem blutigen Drama im Mittelmeer scheinen die Regierungen
       der USA und der EU-Staaten zu einer solchen Korrektur ihrer bisherigen
       Politik noch immer nicht bereit zu sein. Das zeigt der Beschluss des
       UN-Sicherheitsrats, der auf Druck der USA wieder einmal windelweich
       ausgefallen ist.
       
       Israels Premier Netanjahu dürfte richtig liegen, wenn er glaubt, dass
       US-Präsident Obama zumindest vor den Kongresszwischenwahlen im November
       seine Haltung zum Gazastreifen nicht mehr ändern dürfte. Doch damit stehen
       die Zeichen im Nahen Osten auf Eskalation. Den Toten und Verletzten vom
       letzten Sonntag dürften daher bald viele weitere folgen - im Mittelmeer, im
       Gazastreifen, dem Westjordanland und auch im israelischen Kernland selbst.
       
       1 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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