# taz.de -- Kommentar Bundeswehr: Im Verteidigungsfall ohne Parlament
       
       > Die Richter berufen sich in ihrem Urteil auf "Spannungen", die aber durch
       > den Aufmarsch der Bundeswehr überhaupt erst erzeugt wurden. Das ist
       > Paradox.
       
       Wer anlässlich des G-8-Gipfels in Deutschland im Juni 2007 in einem der
       Zelte vor Heiligendamm lag, wird sich nur zu gut an die aufgeheizte
       Stimmung erinnern.Tiefflug-Tornados, Spähpanzer und Aufklärungsflugzeuge
       lieferten dem zivilgesellschaftlichen Protest eine militärische
       Sonderaufführung der amtlichen Art. Jeder Demonstrant war potenziell auch
       Terrorist. Und die Bundeswehr spielte sich im Inneren auf.
       
       Mit seiner Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht nun darauf,
       eine Zustimmung des Parlaments sei nur bei Auslandseinsätzen nötig, nicht
       aber im Inland im sogenannten "Verteidigungs-" oder "Spannungsfall". Selbst
       wenn das Gericht hier juristisch korrekt argumentiert: Dieser Umstand ist
       an sich schon absurd genug.
       
       Daneben entbehrt der Verweis auf den "Verteidigungsfall" aber nicht einer
       gewissen Ironie. Denn das einzige, was im Umfeld des G-8-Gipfels in
       Heiligendamm verteidigt werden musste, waren die demokratischen Rechte der
       Bürger - etwa darauf, ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen zu dürfen. Und
       selbst bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rostock handelte es
       sich ja nicht um "Aufständische", denen mit polizeilichen Mitteln allein
       nicht beizukommen gewesen wäre.
       
       Auch standen im Vorfeld des G-8-Gipfels über Monate hinweg völlig
       unverdächtige zivilgesellschaftliche Gruppen unter Beobachtung. Und wer in
       Heiligendamm war, weiß, dass es bei den Tiefflügen der Bundeswehr weniger
       um Aufklärung als vielmehr um Einschüchterung ging. Die Richter berufen
       sich in ihrem Urteil also auf "Spannungen", die durch den Aufmarsch der
       Bundeswehr überhaupt erst erzeugt wurden. Das ist das eigentliche Paradox.
       
       2 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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