# taz.de -- Bundeskabinett schränkt Leerverkäufe ein: Schäuble zügelt Spekulanten
       
       > Die Bundesregierung will EU-weite Regelung gegen Börsenwetten mit eigenem
       > Gesetz beschleunigen. Opposition kritisiert geplante Ausnahmen.
       
 (IMG) Bild: Wetten auf fallende Kurse soll ein Ende haben: Spekulanten lassen den Kopf hängen
       
       BERLIN taz Um hochspekulative Börsengeschäfte, sogenannte ungedeckte
       Leerverkäufe, zu verhindern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetz
       auf den Weg gebracht, das noch bis Juli verabschiedet werden soll. "Die
       Märkte rufen geradezu nach mehr Regulierung", sagte Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) zur Begründung. Bereits vor zwei Wochen hatte die
       Finanzaufsicht bestimmte Leerverkäufe kurzfristig verboten.
       
       Bei ungedeckten Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Kurse: Sie
       verkaufen Aktien oder Anleihen, die sie noch gar nicht besitzen, und setzen
       darauf, diese später zu einem günstigeren Preis zu erwerben. Weil so mehr
       Aktien gehandelt werden können, als am Markt verfügbar sind, kann ein
       starker Druck auf die Kurse entstehen. "Wenn ein Teilnehmer einer Wette das
       Ergebnis beeinflusst, spricht man im Fußball von einem Wettskandal", sagte
       Schäuble. "Das darf es nicht geben."
       
       Der Gesetzentwurf verbietet ungedeckte Leerverkäufe mit Aktien und
       Staatsanleihen, die an einer deutschen Börse im regulierten Handel
       zugelassen sind. Bei gedeckten Leerverkäufe, wo die gehandelten Aktien
       ausgeliehen werden, muss künftig ab einem gewissen Volumen die
       Börsenaufsicht informiert werden. Zudem verbietet das Gesetz den Abschluss
       von Kreditausfallversicherungen (CDS), wenn ein Investor die damit
       versicherte Staatsanleihe gar nicht besitzt. Solche Geschäfte hatten in der
       Griechenlandkrise eine wichtige Rolle gespielt. Nicht unmittelbar
       beschränkt wird der Handel mit abgeleiteten Papieren, sogenannten
       Derivaten. Hier wird lediglich die Börsenaufsicht ermächtigt, diesen bei
       Bedarf einzuschränken.
       
       Kritik am deutschen Alleingang, die in der EU und der G 20 laut geworden
       war, wies Schäuble zurück. "Nationale Initiativen beschleunigen europäische
       Regeln", sagte der Finanzminister. Aus der Opposition bekam er
       Unterstützung, aber auch Kritik. "Es ist gut, dass die Regierung sich
       endlich bewegt und versucht, auf europäischer Ebene etwas anzustoßen",
       sagte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Allerdings
       sei es notwendig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch
       außerbörsliche Geschäfte in das Verbot einzubeziehen.
       
       Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, fürchtet, dass das Gesetz
       seine Wirkung verfehlen könnte, weil Derivate nicht erfasst werden. "Diese
       Umgehungsmöglichkeit muss ebenfalls verhindert werden", sagte er der taz.
       "Doch vor dieser Entscheidung drückt sich die Regierung und delegiert sie
       stattdessen an die Finanzbehörden."
       
       3 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA