# taz.de -- Kommentar Atombeschlüsse: Röttgens Entscheidungsschlacht
       
       > Umweltminister Röttgen hat sich zu den Spielregeln einer
       > Laufzeitverlängerung klar positioniert. Gibt er der Industrie nach, kann
       > man ihn politisch nicht mehr ernst nehmen
       
       Schon bisher gab es viele Gründe, die von der Bundesregierung geplante
       Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke kritisch zu sehen - sie erhöht
       das Risiko und die Atommüllmenge, nützt dem Klima nichts und behindert den
       schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch immerhin hat
       Umweltminister Norbert Röttgen sich bisher um den Eindruck bemüht, dass es
       dabei rational zugehen soll: Ein Gutachten sollte den Bedarf ermitteln,
       technische Nachrüstungen sollten das Risiko begrenzen, und bei der Frage,
       ob der Bundesrat zustimmen muss, sollte nicht getrickst, sondern genau
       geprüft werden.
       
       Wie viel diese Zusagen wert sind, wird sich wohl schon in Kürze zeigen. In
       der Koalition wächst der Druck, schnell eine Entscheidung über die
       Laufzeitverlängerungen zu fällen - vielleicht schon an diesem Freitag. Die
       Betreiber setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um neue
       Sicherheitsanforderungen zu verhindern. Und die unionsgeführten Länder
       drängen darauf, den Bundesrat zu übergehen.
       
       Nicht nur für die Energiezukunft des Landes steht darum jetzt viel auf dem
       Spiel, sondern auch für Norbert Röttgen. Das Energiekonzept ist sein
       zentrales Projekt. Er hat sich zum Zeitplan, zur Nachrüstung und zur
       Einbeziehung des Bundesrats eindeutig positioniert - so eindeutig, dass er
       bei einem Einknicken politisch kaum mehr ernst genommen würde.
       
       Auch die Regierung insgesamt täte sich keinen Gefallen. Denn das Kalkül,
       die Aufregung über die Laufzeitverlängerung werde sich bis zu den nächsten
       Wahlen schon gelegt haben, wird nicht aufgehen. Wenn die Laufzeiten gegen
       den Rat von Juristen, ohne energiepolitisches Konzept und ohne Auflage
       verlängert werden, wird auch dem Letzten klar, dass es dabei nur um eins
       geht: um Klientelpolitik für die Konzerne, die auf die Milliardengewinne
       aus ihren abgeschriebenen Altreaktoren nicht verzichten wollen. Der Druck
       aus der Bevölkerung wird dadurch nicht schwächer werden, sondern stärker.
       
       4 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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