# taz.de -- Protest gegen Kürzungen: Schleswig-Holstein spart an Bildung
       
       > Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will 2.300 Studienplätzen und
       > 4.000 Lehrerstellen streichen. Bildungsexperten sind empört und die Zahl
       > der Proteste wächst.
       
 (IMG) Bild: Gegen geplante Kürzungen: Streikende Lehrer am Donnerstag auf dem Weg zum Bildungsministerium in Kiel.
       
       BERLIN taz | Am Mittwoch und Donnerstag haben Schüler und Lehrer gegen
       Einsparungen im Bildungshaushalt der CDU-FDP-Landesregierung protestiert,
       am 16. Juni wollen tausend Hochschulmitarbeiter und Studierende in Kiel
       demonstrieren. Gegen das Sparkonzept der Landesregierung regt sich jetzt
       auch überregional Widerstand.
       
       Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel,
       hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen brieflich aufgefordert, die
       Kürzungen im Hochschulbereich zurückzunehmen. "Diese senden ein
       gefährliches, weil falsches Signal an die anderen Länder und den Bund",
       sagte sie der taz.
       
       Schleswig-Holstein ist zusammen mit Hessen eines der ersten Länder, das
       sich von den Zielen des Bildungsgipfels verabschiedet. Bund und Länder
       hatten 2008 vereinbart, ab 2015 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in
       Bildung und Forschung zu investieren. So sollen unter anderem zusätzliche
       Studienplätze und mehr Lehrerstellen finanziert werden.
       
       Schleswig-Holstein will nun jedoch 2.300 Studienplätze und 4.000
       Lehrerstellen streichen. "Die Einsparungen sind zunächst dem
       Neuverschuldungsverbot geschuldet", begründet Wissenschaftsminister Jost de
       Jager (CDU) die Pläne gegenüber der taz. Das heißt: Die vom Bundestag
       beschlossene Schuldenbremse sticht die von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       und den Ministerpräsidenten ausgerufenen Bildungsziele aus.
       
       Schleswig-Holstein hat fast 25 Milliarden Euro Schulden – bei jährlichen
       Einnahmen von 9 Milliarden Euro. Die Landesregierung will daher jedes Jahr
       120 Millionen Euro kürzen. In Lübeck soll der Studiengang Medizin ab 2011
       auslaufen. "Das ist ein falscher Schritt mit weitreichenden negativen
       Konsequenzen – nicht nur für die Universität Lübeck, sondern für
       Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland", warnt Wintermantel.
       
       Ob sich Carstensen davon beeindrucken lässt, ist fraglich. Schon 2009 hatte
       er sich dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zunächst
       verweigert – um dann nach einigem Feilschen doch zuzustimmen. Seine
       Regierung geht davon aus, dass sich der Bund bereit erklärt hat, das Land
       im Bereich der Bildungsinvestitionen mit über 100 Millionen pro Jahr aus
       Bundesmitteln dauerhaft zu entlasten.
       
       Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die
       bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Anke Erdmann, ist
       empört: "Es ist ein Unding, dass nun ausgerechnet Schleswig-Holstein als
       eines der ersten Länder aus der Bildungsrepublik austritt."
       
       4 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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